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OLG Stuttgart - Urteil vom 09.05.2019 (13 U 273/18)

Schuldbefreiende Wirkung der Leistung eines Drittschuldners im Rahmen einer ZwangsverwaltungAuf die Zwangsverwaltung anzuwendende Vorschrifte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29.11.2019 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 6.680,46 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2019 (8 W 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von ProzesskostenhilfeVoraussetzung für eine ergänzende VertragsauslegungKeine freie richterliche...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 20. März 2019 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. Februar 2019 in Verbindung mit dem Beschluss vom 26. März [...]
OLG München - Teilurteil vom 02.05.2019 (32 U 1436/18)

Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Teileigentumseinheiten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.04.2018, Az. 34 O 18062/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 18.04.2019 (4 U 42/19)

Rechtstellung einer Wohnungsbaugesellschaft bei Privatisierung von Mietwohnungen

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 25. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 22 O 309/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.04.2019 (3 U 42/18)

Inanspruchnahme einer weiteren Mieterin auf Zahlung von Gewerberaummietzins, da diese dem Vertrag nachträglich beigetreten ist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18.04.2018, Az. 1 O 132/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2019 (3 Sa 401/18)

Unzulässigkeit der Berufung bei bloßer Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.07.2018, Az.: 5 Ca 1537/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.04.2019 (7 U 123/18)

Auslegung eines Vertrages über eine Finanzierungsberatung für Existenzgründer hinsichtlich der vereinbarten Leistungszeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.06.2018, Az. 6 O 362/17, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.996 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über [...]
KG - Urteil vom 11.04.2019 (8 U 147/17)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines Mietvertrages für eine GmbH mit zwei gesamtvertretungsberechtigten GeschäftsführernFormularmäßige...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Juli 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 90 des Landgerichts Berlin - 90 O 7/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 11.04.2019 (12 U 138/17)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe einer zuvor vereinbarten Miete

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts - auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (22 ZB 18.2291)

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des 10.000 Häuser-Programms; Schädlichkeit eines vorzeitigen Beginns einer KfW-Fördermaßnahm...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (34 Wx 92/18)

Zulässigkeit der Einräumung eines vertraglich eingeschränkten Sondernutzungsrechts an Zugang zu Gemeinschaftsräumen ermöglichenden...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 21. Februar 2018 aufgehoben. I. Der Beteiligte ist als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück ist bebaut [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2019 (34 Wx 39/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Äußerung einer Rechtsmeinung durch das Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die mit Beschluss bezeichnete Äußerung des Grundbuchamts vom 24. Oktober 2018 aufgehoben. Im übrigen wird die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 13.11.2018 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (L 7 AS 442/19 B ER; L 7 AS 443/19 B)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von einstweiligem Rechtschutz auf Zahlung für Leistungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2019 hinsichtlich der Ablehnung der Prozesskostenhilfe geändert. Der Antragstellerin wird für das Verfahren vor dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2019 (3 Sa 1126/18)

Zeitpunkt des Beginns eines Arbeitsvertrages bei Anreise zum Schulungsort am VortagRechtsfolgen hinsichtlich der sachgrundlosen Befristung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.09.2018 - Az: 13 Ca 1518/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (L 11 KR 1359/18)

Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1c S. 3 SGB VAnwendbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.800 EUR [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (3 W 95/18)

Rechte des Mieters eines Grundstücks zum Betrieb einer Paint-Ball-Anlage bei behördlicher Nutzungsuntersagung

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 09.07.2018, Az. 31 O 32/18, abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 04.04.2019 (34 AR 50/19)

Abgrenzung der funktionellen Zuständigkeit einer Spezialkammer gemäß § 72 a S. 1 GVG und derjenigen der allgemeinen Zivilkamme...

1. Als (örtlich und sachlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt. 2. Der weitergehende Bestimmungsantrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft in München, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.04.2019 (15 Sa 1094/18)

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei Jubiläumszuwendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.09.2018 - 4 Ca 2054/18 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 650,00 EUR [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 (3 U 33/18)

Kündigung eines Pachtverhältnisses über einen in den Nachlass fallenden Gegenstand durch einen von mehreren Miterben

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.03.2018, Az. 11 O 344/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.04.2019 (2 Sa 141/18)

Bezeichnung einer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag im Normalfall als konstitutive rechtsgestaltende RegelungVereinbarung einer tarifgerechten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 05.07.2018 (1 Ca 321/18) abgeändert und festgestellt, dass die mit der Änderungskündigung vom 7. März 2018 angestrebten Änderungen der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.04.2019 (5 Sa 221/18)

Keine stillschweigende Annahmeerklärung bei nachteiligen Änderungen der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.07.2018 - 1 Ca 1938/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2019 (8 U 218/17)

Auslegung eines Vertrages betreffend die Restrukturierung eines von Insolvenz bedrohten Unternehmens

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten - [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.03.2019 (4 UF 138/18)

Auslegung des Antrags eines Versorgungsträgers auf Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 28.8.2018 zu Ziff. II Abs. 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zulasten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2019 (21 U 17/18)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG München - Endurteil vom 26.03.2019 (9 U 635/17 Bau)

Entscheidung des Gerichts bei streitiger Erfüllung einer Werklohnforderung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.01.2017, Az. 8 O 20112/14, in der Fassung des Beschlusses vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2019 (3 K 1816/18)

Ratenzahlungsvereinbarung; Uneinbringlichkeit; Vertragsauslegung; Zur Frage der Uneinbringlichkeit bei einer Ratenzahlungsvereinbarun...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22. Dezember 2016 wird unter entsprechender Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2018 dahingehend geändert, dass zur Festsetzung der Umsatzsteuer die Umsätze der [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.03.2019 (3 U 30/18)

Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Übernahme von Gesellschaftsanteilen an einer GmbHAuslegung des Anteilsübertragungsvertrage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.01.2018 (Az. 10 O 500/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene wie auch dieses Urteil sind vorläufig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2019 (L 7 AS 901/18)

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Bewilligungsbescheid gemäß dem SGB IIKostenerstattung der Übersendung von Kontoauszüge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2018 - S 37 AS 2468/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.03.2019 (8 BV 17.862)

Rechtsstreit um das Bestehen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Herstellung dreier neuer Kreuzungen von Eisenbahnstrecken...

I. Das Vorbehaltsurteil vom 21. April 2015 wird für vorbehaltlos erklärt. II. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2019 (7 Sa 174/18)

Zulässigkeit einer Klage bei EigenkündigungErkennbarkeit des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsvertrages in der Kündigung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2018, Az.: 5 Ca 1280/17 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2019 (3 Sa 191/18)

Kurzfristige Abwicklung von Ansprüchen durch tarifvertragliche AusschlussfristenUnzumutbarkeit rückwirkender Pflichtversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.04.18, Az.: 11 Ca 204/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2019 (3 Sa 196/18)

Interessenabwägung bei Widerrufsvorbehalt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Mainz vom 11.4.2018 - 1 Ca 1923/16 - aufgehoben, soweit es die Klage abgewiesen hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, weitere 1.756,20 € brutto nebst Zinsen [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (7 U 28/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (7 O 14/17) vom 02.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
KG - Beschluss vom 12.03.2019 (1 W 56/19)

Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten der namentlich bezeichneten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, insbesondere ist die Beteiligte beschwerdebefugt (vgl. Senat, Beschluss zu diesem Grundbuch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2019 (2 U 3/19)

Rechte des Mieters bei Durchführung umfangreicher UmbaumaßnahmenGeltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege einstweiliger...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 28. Zivilkammer - vom 8.1.2019 (Az.: 2-28 O 246/18) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2019 (5 Sa 71/18)

Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen in Bezugnahme der DRK-Arbeitsbedingungen Ost in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.04.2018 - 6 Ca 1689/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2019 (2 W 3/19)

Gegenstandswert der Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 23.12.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Hamm - Schlussurteil vom 08.03.2019 (30 U 78/18)

Mietvertrag über GewerberäumeZahlung von GrundbesitzabgabenBestimmtheit einer NebenkostenvereinbarungRechtsanwälte als Mieter

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 21.02.2018 wie folgt abgeändert: Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagten als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2019 (6 UF 80/18)

Auslegung eines Vergleichs über wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche hinsichtlich der Präklusion nach dem Stichtag für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.06.2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Paderborn (Az. 80 F 203/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.03.2019 (5 U 1613/18)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem Gewerberaummietvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18.09.2018 (02 O 847/17) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2019 (3 Sa 1184/18)

Auslegung eines gerichtlichen VergleichsAuslegung von TarifnormenTarifliches Urlaubsgeld (nur) für jeden tariflichen Urlaubstag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.10.2018 - 1 Ca 720/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger hinsichtlich [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2019 (2 Sa 244/18)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenMaterielle Reichweite einer in einem Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussfrist für...

Auf die Berufung des Klägers und der Nebenintervenientin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Hannover vom 24. Januar 2018 - 8 Ca 107/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.02.2019 (5 U 1894/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Pachtgegenstandes in einem Pachtvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 26.10.2018 (41 HK O 52/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2019 (8 A 11076/18.OVG)

Umfang der Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung einer für das Sondereigentum eines Miteigentümers...

Die Berufung der Kläger gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
KG - Urteil vom 25.02.2019 (8 U 6/18)

Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung der Fundamente einer durch den Mieter eines Grundstücks errichteten Leichtbauhalle in...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. Dezember 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 201/17 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2019 (26 SchH 1/18)

Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel

Es wird festgestellt, dass ein schiedsrichterliches Verfahren zwischen den Parteien vor der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) über den Streitgegenstand des vorgelegten Schiedsklageentwurfs vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2019 (11 U 87/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 318/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2019 (4 Sa 40/18)

Information über Streikziele aus Beschlüssen oder offiziellen Verlautbarungen der GewerkschaftSuspendierung der Friedenspflicht bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 5. April 2018 (3 Ca 208/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2019 (3 Wx 191/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung und Bewilligung einer Reallast zur Absicherung der Gebrauchsgewährung an einem Raum

Das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen. I. Die A GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Wohnungsbaugesellschaft war als Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2019 (30 W 5/19)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertbemessungNutzungsentschädigungsanspruch wegen nicht rechtzeitiger Räumung und HerausgabeBerücksichtigung...

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts C vom 11.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]