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BVerfG - Beschluß vom 02.12.1987 (1 BvR 1291/85)

Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

A. Gegenstand des Verfahrens ist ein Beschluß, mit dem eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung eines Vergleichsverwalters als unzulässig verworfen wurde. I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft war [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.06.1987 (1 BvR 1202/84)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen Art. 13 Abs. 2 GG verstößt, wenn der Gerichtsvollzieher bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung Pfändungen auch für [...]
BVerfG - 02.06.1987 (2 BvR 1389/86)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht vorgetragenen Sachverhalts ohne Äußerungsmöglichkei...

I. 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Düsseldorf unter dem 9. Mai 1986 ein Strafbefehl erlassen und dessen Zustellung durch die Post angeordnet. Die Sendung war an den Beschwerdeführer unter der [...]