Rechtsprechung | 1987 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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LG Coburg - Beschluß vom 28.12.1987 (2 T 98/87)

DGVZ 1988, 75 JurBüro 1988, 1250 [...]

LG Fulda - 22.12.1987 (2 T 206/87)

»Die Schuldner sind je zu einem Drittel Eigentümer des Grundbesitzes. Die Grundstücke haben sie zu einem Kaufpreis von 107 500 DM erworben. Sie haben zugunsten der Kreditkasse eine brieflose Grundschuld von 107 000 DM [...]

OLG München - Urteil vom 22.12.1987 (5 U 3623/87)

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - ihrem geschiedenen Ehemann - die Übertragung seines hälftigen Miteigentumsanteils an dem ehelichen Anwesen Zug um Zug gegen Zahlung des entsprechenden Verkehrswertes in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1987 (V ZR 163/86)

Pfändung von Eigentümergrundschulden durch die Finanzbehörde

Der Beklagte und seine Mutter waren als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Eigentümer der im Grundbuch von D Band 22 Blatt 970 eingetragenen Grundstücke lfd. Nr. 85 und 87; sie waren zugleich Gesellschafter der 1973 in [...]

LG Frankfurt/Main - 17.12.1987 (2/9 T 976/87)

Die Gläubigerin ließ einen auf einem Stellplatz in einer der AntrSt. gehörenden Tiefgarage abgestellten Pkw pfänden und abschleppen. Der Stellplatz war einer KG als Mieterin im Hause der AntrSt. mitvermietet worden. [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.12.1987 (BReg 3 Z 145/87)

Prüfung der Rechtsnachfolge bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde

BayObLGZ 1987 Nr. 71 BayObLGZ 1987, 446 JurBüro 1988, 641 MDR 1988, 418 MittBayNot 1988, 95 [...]

LG Köln - 14.12.1987 (10 T 167/87)

»Zum »Vermögen«, i. S. des § 807 ZPO können auch pfandfreie Vermögensteile gehören .. . Entscheidend für die Beurteilung der Frage, was im Vermögensverzeichnis anzugeben ist, ist der Zweck des Offenbarungsverfahrens: [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.1987 (IX ZB 94/87)

Drittwiderspruchsklage als Feriensache

I. Der Beklagte erwirkte aufgrund eines rechtskräftigen Wechselversäumnisurteils einen Beschluß des Vollstreckungsgerichts, durch den der angebliche Anspruch seines Schuldners gegen eine Hinterlegungsstelle, den vom [...]

LG Münster - 10.12.1987 (5 T 1222/87)

»In Rechtspr. und Literatur ist umstritten, ob und in welchem Umfang vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen von dem jeweiligen Vollstreckungsorgan zu beachten sind. Teilweise wird die Auffassung vertreten, [...]

EuGH - Urteil vom 09.12.1987 (Rs 218/86)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten...

(Auszug) Das OLG Düsseldorf hat dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: »Ist der Gerichtsstand einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung gemäß Artikel 5 Nr. 5 [...]

EuGH - Urteil vom 08.12.1987 (Rs 144/86)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Rechtshängigkeit - Begriff...

(Auszug) ... Die Corte Suprema di Cassazione hat dem Europ. Gerichtshof [EuGH] folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: »Umfaßt der Begriff der ,Rechtshängigkeit' i. S. von Art. 21 des Brüsseler Abkommens [über [...]

OLG Koblenz - 07.12.1987 (14 W 605, 612 - 615/86)

JurBüro 1987, 1228, 1229 [...]

OLG Zweibrücken - 07.12.1987 (3 W 145/87)

JurBüro 1989, 869 [...]

OLG Hamm - 04.12.1987 (20 U 70/87)

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. u. a. eine Gebäudeversicherung nach den VGB für sein Haus, das mit einer Einbruchmeldeanlage gesichert war. Dabei handelte es sich um eine sogen. Außenhautsicherung, bei der sämtliche [...]

OLG Düsseldorf - 03.12.1987 (10 U 117/87)

»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.12.1987 (1 BvR 1291/85)

Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

A. Gegenstand des Verfahrens ist ein Beschluß, mit dem eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung eines Vergleichsverwalters als unzulässig verworfen wurde. I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft war [...]

OLG München - Urteil vom 02.12.1987 (21 U 5425/87)

Die Parteien streiten um die Frage, ob zu Gunsten des Arrestklägers ein Arrest gegen die Arrestbeklagten erlassen werden kann. Der Arrestkläger meint, ihm stünden Mietzins- und Schadensersatzansprüche aus einem [...]

OLG Hamm - 01.12.1987 (1 UF 304/87)

»... Es besteht Einigkeit in Rechtspr. und Schrifttum, daß im Wege einstw. Verfügung rückständiger Unterhalt nicht tituliert werden kann, Unterhaltsleistungen vielmehr nur für die Zukunft angeordnet werden dürfen (vgl. [...]

LG Krefeld - 30.11.1987 (6 T 316/87)

»... Eine Erfolgsaussicht seiner im Rahmen des Zwangsversteigerungstermins beabsichtigten Rechtsverteidigung hat der Schuldner nicht dargelegt, sie kann auch nicht unterstellt werden. Es ist nämlich nicht erkennbar, [...]

AG München - 25.11.1987 (11 C 11631/87)

»... Voraussetzung für den Anspruch nach § 840 Abs. 2 ZPO ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Pfändung. Hieran fehlt es jedoch vorliegend. Gemäß § 829 ZPO werden Geldforderungen gepfändet; zwar ist das [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1987 (IX ZR 251/86)

Ausschluß auf vollstreckungsbefangenem Gegenstand wegen Nichtbestehens des festgestellten Anspruchs

Der Landwirt A.B. hatte einen Kontokorrentkredit der klagenden Volksbank mit 15,9 % jährlich zu verzinsen. Am 15. Februar 1978 verbürgte sich die Mutter des Schuldners, I.B., selbstschuldnerisch zur Sicherung aller [...]

KG - 13.11.1987 (18 WF 6260/87)

Zu Recht hat sich das Familiengericht für befugt erachtet, schon vor Rechtshängigkeit der Klage eine Entscheidung gemäß § 769 ZPO zu treffen. Verschiedentlich wird allerdings die Ansicht vertreten, daß Anordnungen [...]

LG Wuppertal - 12.11.1987 (6 T 956, 964/87)

Für den Nachweis der Zustellung anderer Urkunden genügt bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt das schriftliche Empfangsbekenntnis (§ 198 ZPO). Bei Beweis durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers über die [...]

OLG Zweibrücken - 12.11.1987 (3 W 96/87)

GRUR 1988, 485 [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1987 (IX ZR 259/86)

Persönliche Haftung des Konkursverwalters

Die Klägerin nimmt den beklagten Konkursverwalter persönlich auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihr durch die Nichtdurchführung der vorgesehenen freihändigen Verwertung zur Konkursmasse gehörender Grundstücke [...]

LG Traunstein - Beschluß vom 12.11.1987 (4 T 2697/87)

Rpfleger 1988, 199 [...]

LG Frankfurt/Main - 11.11.1987 (2/9 1050/87)

Vgl. auch: LG Frankenthal, Rpfleger 1981, 363; LG München, Rpfleger 1989, 33; LG Landau, JurBüro 1990, 1054. NJW-RR 1988, 383 [...]

LG Aurich - 10.11.1987 (3 T 263/87)

Rpfleger 1988, 198 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.11.1987 (1 UFH 22/87)

FamRZ 1988, 184 [...]

OLG Hamm - 04.11.1987 (15 W 428/87)

Rechtsanwalt K. beurkundete als amtlich bestellter Vertreter des Notars P. eine Erklärung, in der sich u.a. die Schuldnerin der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihre Grundstücke unterwarf. Im vorbereiteten [...]

OLG Düsseldorf - 04.11.1987 (9 U 72/87)

»... Zwar haben sich die Kl. in dem notariellen Kaufvertrag »wegen der vorstehend übernommenen Zahlungsverpflichtung«, wozu auch die Zinsen gehörten, der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen unterworfen. [...]

LG Frankfurt/Main - 02.11.1987 (2/9 T 1023/87)

»Die Kammer vermag der .. teilweise .. in Rechtspr. und Literatur (vgl. LG Braunschweig, NiedersRpfl 1976, 135 [hier: IV (427) 68 a] ..) vertretenen Ansicht nicht zu folgen, wonach nach Anordnung eines allgemeinen [...]

LG Hamburg - 22.10.1987 (76 T 91/87)

DRsp IV(436)85e-f Rpfleger 1988, 200 [...]

OLG Frankfurt/Main - 19.10.1987 (14 W 118/87)

»Der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Schuldnerin [GmbH u. Co. KG] ist nicht mehr offenbarungspflichtig. Ist der Schuldner eine GmbH & Co. KG, so sind die vertretungsberechtigten [...]

OLG München - Beschluß vom 19.10.1987 (5 W 2977/87)

I. Der Antragsgegner wurde mit rechtskräftigem Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 17.1.1984 - Aktenzeichen 12 O 20544/83 -, welches im Urkundenprozeß ergangen war, zur Zahlung von 420.000,- DM nebst 9,5 % [...]

OLG Köln - 14.10.1987 (2 W 150/87)

»... Das LG hat sich mit der vom Schuldner behaupteten Gefahr psychogener Erkrankung ausführlich befaßt, [insoweit] aber .. die Voraussetzungen des § 765 a ZPO verneint .. . Die .. Entscheidung des BVerfG (in BVerfGE [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1987 (II ZR 98/87)

Überweisung einer Sozialleistung auf das Girokonto des Ehepartners des Berechtigten

Der Kläger verlangt von der verklagten Volksbank aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Auszahlung einer Rentennachzahlung im Betrage von 26.345, 30 DM nebst Zinsen. Dem Kläger wurde durch Bescheid der [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.1987 (I ARZ 482/87)

Gerichtliche Zuständigkeit für Kostenfestsetzung aus einem Vollstreckungsbescheid

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart. Unter anderem erwirkte sie beim Amtsgericht Oldenburg einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, in dem [...]

BGH - 28.09.1987 (II ZR 35/87)

(a) »... Gemäß § 368 BGB ist zwar eine Quittung ein schriftliches Empfangsbekenntnis. Nach herrschender Auffassung ist sie in der Form des § 126 BGB zu erteilen, also vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift [...]

OLG Frankfurt/Main - 28.09.1987 (22 W 29/87)

»Der angefochtene Beschluß, der über eine beantragte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil entscheidet, verstößt gegen den Grundsatz des gesetzl. [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1987 (III ZR 187/86)

Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über einen...

Die Klägerin und ihr - inzwischen verstorbener - Ehemann schlossen im April 1980 durch Vermittlung des Beklagten einen Ratenkreditvertrag mit der T. AG, F. St. G. Der Kreditantrag vom 16. April 1980 enthielt folgende [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1987 (III ZR 49/86)

Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist infolge eines Verkehrsunfalles vom 3. Oktober 1976 erblindet. Ihm wird von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Februar 1977 Landesblindengeld nach den Bestimmungen des [...]

BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 59/86)

(a) »...Die gerichtliche Regelung des .. Umgangs [eines] Elternteils mit [dem] ehelichen Kinde erfolgt im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit (§§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621 a Abs. 1 ZPO). Ein solches [Verfahren] kann durch [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 23.09.1987 (4 W 81/87)

Rpfleger 1988, 154 [...]

OLG München - Urteil vom 21.09.1987 (17 U 5723/86)

Die Klägerinnen zu 1) und 2) sowie der Kläger zu 3) als Sonderkonkursverwalter verlangen von dem, Beklagten, daß er wegen Verletzung seiner Pflichten bei der Konkursverwaltung über das Vermögen des Herrn ... 103.900,-- [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1987 (IX ZR 156/86)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Konkursverwalter

Die Klägerin nimmt den beklagten Konkursverwalter persönlich nach § 82 KO in Anspruch. Die Eigentümerin des Grundstücks B.-straße in R. hatte am 18. Juni 1980 dem Metzgermeister M. ein bis 30. Juni 1982 befristetes [...]

LG Hamburg - 14.09.1987 (4 T 40/87)

»Die Gläubigerin ist der Auffassung, die Rechtspflegerin habe zu Unrecht den pfandfreien Betrag (erhöht); ohne jeden vernünftigen Grund habe der Schuldner nämlich seinen Wohnsitz von S nach Hamburg verlegt, obwohl er [...]

LG Saarbrücken - 08.09.1987 (5 T 649/87)

DGVZ 1988, 158 [...]

OLG Köln - 07.09.1987 (2 W 99/87)

Der Gläubiger muß den Alleinbesitz innehaben, der die Verwertung ohne ein gerichtliches Verfahren ermöglicht. Das Pfandrecht des Vermieters, Verpächters oder Gastwirts hat Wirkung erst nach Inbesitznahme des [...]

LG Paderborn - 07.09.1987 (5 T 349/87)

Für Restforderungen ist es sehr umstritten, ob der Gerichtsvollzieher von dem Gläubiger eine Gesamtabrechnung verlangen kann. Die eine Auffassung lehnt dies ab, weil der Gerichtsvollzieher nicht zu prüfen habe, ob die [...]