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EuGH - Urteil vom 09.12.1987 (Rs 218/86)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten...

(Auszug) Das OLG Düsseldorf hat dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: »Ist der Gerichtsstand einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung gemäß Artikel 5 Nr. 5 [...]
EuGH - Urteil vom 08.12.1987 (Rs 144/86)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Rechtshängigkeit - Begriff...

(Auszug) ... Die Corte Suprema di Cassazione hat dem Europ. Gerichtshof [EuGH] folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: »Umfaßt der Begriff der ,Rechtshängigkeit' i. S. von Art. 21 des Brüsseler Abkommens [über [...]