Rechtsprechung | 1987 | Sonstige - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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LG Coburg - Beschluß vom 28.12.1987 (2 T 98/87)

DGVZ 1988, 75 JurBüro 1988, 1250 [...]

LG Fulda - 22.12.1987 (2 T 206/87)

»Die Schuldner sind je zu einem Drittel Eigentümer des Grundbesitzes. Die Grundstücke haben sie zu einem Kaufpreis von 107 500 DM erworben. Sie haben zugunsten der Kreditkasse eine brieflose Grundschuld von 107 000 DM [...]

OLG München - Urteil vom 22.12.1987 (5 U 3623/87)

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - ihrem geschiedenen Ehemann - die Übertragung seines hälftigen Miteigentumsanteils an dem ehelichen Anwesen Zug um Zug gegen Zahlung des entsprechenden Verkehrswertes in Höhe [...]

LG Frankfurt/Main - 17.12.1987 (2/9 T 976/87)

Die Gläubigerin ließ einen auf einem Stellplatz in einer der AntrSt. gehörenden Tiefgarage abgestellten Pkw pfänden und abschleppen. Der Stellplatz war einer KG als Mieterin im Hause der AntrSt. mitvermietet worden. [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.12.1987 (BReg 3 Z 145/87)

Prüfung der Rechtsnachfolge bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde

BayObLGZ 1987 Nr. 71 BayObLGZ 1987, 446 JurBüro 1988, 641 MDR 1988, 418 MittBayNot 1988, 95 [...]

LG Köln - 14.12.1987 (10 T 167/87)

»Zum »Vermögen«, i. S. des § 807 ZPO können auch pfandfreie Vermögensteile gehören .. . Entscheidend für die Beurteilung der Frage, was im Vermögensverzeichnis anzugeben ist, ist der Zweck des Offenbarungsverfahrens: [...]

LG Münster - 10.12.1987 (5 T 1222/87)

»In Rechtspr. und Literatur ist umstritten, ob und in welchem Umfang vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen von dem jeweiligen Vollstreckungsorgan zu beachten sind. Teilweise wird die Auffassung vertreten, [...]

OLG Koblenz - 07.12.1987 (14 W 605, 612 - 615/86)

JurBüro 1987, 1228, 1229 [...]

OLG Zweibrücken - 07.12.1987 (3 W 145/87)

JurBüro 1989, 869 [...]

OLG Hamm - 04.12.1987 (20 U 70/87)

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. u. a. eine Gebäudeversicherung nach den VGB für sein Haus, das mit einer Einbruchmeldeanlage gesichert war. Dabei handelte es sich um eine sogen. Außenhautsicherung, bei der sämtliche [...]

OLG Düsseldorf - 03.12.1987 (10 U 117/87)

»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]

OLG München - Urteil vom 02.12.1987 (21 U 5425/87)

Die Parteien streiten um die Frage, ob zu Gunsten des Arrestklägers ein Arrest gegen die Arrestbeklagten erlassen werden kann. Der Arrestkläger meint, ihm stünden Mietzins- und Schadensersatzansprüche aus einem [...]

OLG Hamm - 01.12.1987 (1 UF 304/87)

»... Es besteht Einigkeit in Rechtspr. und Schrifttum, daß im Wege einstw. Verfügung rückständiger Unterhalt nicht tituliert werden kann, Unterhaltsleistungen vielmehr nur für die Zukunft angeordnet werden dürfen (vgl. [...]

LG Krefeld - 30.11.1987 (6 T 316/87)

»... Eine Erfolgsaussicht seiner im Rahmen des Zwangsversteigerungstermins beabsichtigten Rechtsverteidigung hat der Schuldner nicht dargelegt, sie kann auch nicht unterstellt werden. Es ist nämlich nicht erkennbar, [...]

AG München - 25.11.1987 (11 C 11631/87)

»... Voraussetzung für den Anspruch nach § 840 Abs. 2 ZPO ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Pfändung. Hieran fehlt es jedoch vorliegend. Gemäß § 829 ZPO werden Geldforderungen gepfändet; zwar ist das [...]

KG - 13.11.1987 (18 WF 6260/87)

Zu Recht hat sich das Familiengericht für befugt erachtet, schon vor Rechtshängigkeit der Klage eine Entscheidung gemäß § 769 ZPO zu treffen. Verschiedentlich wird allerdings die Ansicht vertreten, daß Anordnungen [...]

LG Wuppertal - 12.11.1987 (6 T 956, 964/87)

Für den Nachweis der Zustellung anderer Urkunden genügt bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt das schriftliche Empfangsbekenntnis (§ 198 ZPO). Bei Beweis durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers über die [...]

OLG Zweibrücken - 12.11.1987 (3 W 96/87)

GRUR 1988, 485 [...]

LG Traunstein - Beschluß vom 12.11.1987 (4 T 2697/87)

Rpfleger 1988, 199 [...]

LG Frankfurt/Main - 11.11.1987 (2/9 1050/87)

Vgl. auch: LG Frankenthal, Rpfleger 1981, 363; LG München, Rpfleger 1989, 33; LG Landau, JurBüro 1990, 1054. NJW-RR 1988, 383 [...]

LG Aurich - 10.11.1987 (3 T 263/87)

Rpfleger 1988, 198 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.11.1987 (1 UFH 22/87)

FamRZ 1988, 184 [...]

OLG Hamm - 04.11.1987 (15 W 428/87)

Rechtsanwalt K. beurkundete als amtlich bestellter Vertreter des Notars P. eine Erklärung, in der sich u.a. die Schuldnerin der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihre Grundstücke unterwarf. Im vorbereiteten [...]

OLG Düsseldorf - 04.11.1987 (9 U 72/87)

»... Zwar haben sich die Kl. in dem notariellen Kaufvertrag »wegen der vorstehend übernommenen Zahlungsverpflichtung«, wozu auch die Zinsen gehörten, der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen unterworfen. [...]

LG Frankfurt/Main - 02.11.1987 (2/9 T 1023/87)

»Die Kammer vermag der .. teilweise .. in Rechtspr. und Literatur (vgl. LG Braunschweig, NiedersRpfl 1976, 135 [hier: IV (427) 68 a] ..) vertretenen Ansicht nicht zu folgen, wonach nach Anordnung eines allgemeinen [...]

LG Hamburg - 22.10.1987 (76 T 91/87)

DRsp IV(436)85e-f Rpfleger 1988, 200 [...]

OLG Frankfurt/Main - 19.10.1987 (14 W 118/87)

»Der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Schuldnerin [GmbH u. Co. KG] ist nicht mehr offenbarungspflichtig. Ist der Schuldner eine GmbH & Co. KG, so sind die vertretungsberechtigten [...]

OLG München - Beschluß vom 19.10.1987 (5 W 2977/87)

I. Der Antragsgegner wurde mit rechtskräftigem Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 17.1.1984 - Aktenzeichen 12 O 20544/83 -, welches im Urkundenprozeß ergangen war, zur Zahlung von 420.000,- DM nebst 9,5 % [...]

OLG Köln - 14.10.1987 (2 W 150/87)

»... Das LG hat sich mit der vom Schuldner behaupteten Gefahr psychogener Erkrankung ausführlich befaßt, [insoweit] aber .. die Voraussetzungen des § 765 a ZPO verneint .. . Die .. Entscheidung des BVerfG (in BVerfGE [...]

OLG Frankfurt/Main - 28.09.1987 (22 W 29/87)

»Der angefochtene Beschluß, der über eine beantragte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil entscheidet, verstößt gegen den Grundsatz des gesetzl. [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 23.09.1987 (4 W 81/87)

Rpfleger 1988, 154 [...]

OLG München - Urteil vom 21.09.1987 (17 U 5723/86)

Die Klägerinnen zu 1) und 2) sowie der Kläger zu 3) als Sonderkonkursverwalter verlangen von dem, Beklagten, daß er wegen Verletzung seiner Pflichten bei der Konkursverwaltung über das Vermögen des Herrn ... 103.900,-- [...]

LG Hamburg - 14.09.1987 (4 T 40/87)

»Die Gläubigerin ist der Auffassung, die Rechtspflegerin habe zu Unrecht den pfandfreien Betrag (erhöht); ohne jeden vernünftigen Grund habe der Schuldner nämlich seinen Wohnsitz von S nach Hamburg verlegt, obwohl er [...]

LG Saarbrücken - 08.09.1987 (5 T 649/87)

DGVZ 1988, 158 [...]

OLG Köln - 07.09.1987 (2 W 99/87)

Der Gläubiger muß den Alleinbesitz innehaben, der die Verwertung ohne ein gerichtliches Verfahren ermöglicht. Das Pfandrecht des Vermieters, Verpächters oder Gastwirts hat Wirkung erst nach Inbesitznahme des [...]

LG Paderborn - 07.09.1987 (5 T 349/87)

Für Restforderungen ist es sehr umstritten, ob der Gerichtsvollzieher von dem Gläubiger eine Gesamtabrechnung verlangen kann. Die eine Auffassung lehnt dies ab, weil der Gerichtsvollzieher nicht zu prüfen habe, ob die [...]

LG Regensburg - 27.08.1987 (2 T 294/87)

Die Anwendbarkeit auch auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ist umstritten. Wie das LG Regensburg auch das LG Frankfurt/M., Rpfleger 1989, 35; a.A. OLG Hamm, Rpfleger 1989, 34; LG [...]

LG Osnabrück - 26.08.1987 (1 S 116/87)

»... Die Kl. hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO, da die Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung [der Bekl.] durch Niederlegung zugestellt wurde. § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]

LG Köln - 24.08.1987 (10 T 150/87)

Bei der gleichzeitigen Pfändung für mehrere Gläubiger darf nicht darauf abgestellt werden, was auf den einzelnen im Falle der anteiligen Aufteilung des Erlöses entfiele, sondern die Prüfung hat für jeden Gläubiger [...]

KG - 14.08.1987 (1 WF 5804/86)

»Der Räumungsvergleich [in dem sich einer der Ehegatten verpflichtet hat, die eheliche Wohnung zu räumen] ist dahin aufzufassen, daß der Bekl. die Ehewohnung lediglich zu verlassen hatte. Dagegen fehlt es in bezug auf [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.08.1987 (3 WF 63/87)

»... Die herrschende Meinung verneint eine entsprechende Anwendung von § 945 ZPO auf Vergleiche, die im Verfügungsverfahren geschlossen worden sind und deren Bestand vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht [...]

OLG Hamm - 07.08.1987 (15 W 242/87)

In einem Zwangsversteigerungsverfahren wurde das Gebot des Beteil. zu 2), einem Internatsverein, von einem Bevollmächtigten unter Vorlage einer notariell beglaubigten Bietungsvollmacht abgegeben. Der Vorstand des [...]

OLG Saarbrücken - 03.08.1987 (5 W 102/87)

NJW 1988, 3101 [...]

OLG Frankfurt/Main - 31.07.1987 (6 W 183/87)

(c) »...Wie der Senat (OLGZ 1986,120 f.) bereits ausgeführt hat, kommt es für die Frage, ob eine Zustellung nicht mehr an die Partei selbst, sondern an deren Bevollmächtigten auszuführen ist (§ 176 ZPO), darauf an, ob [...]

OLG Stuttgart - 28.07.1987 (8 W 341/87)

JurBüro 1987, 1813 NJW-RR 1987, 1405 [...]

OLG Bamberg - 23.07.1987 (7 WF 58/87)

JurBüro 1987, 1796 [...]

OLG Frankfurt/Main - 20.07.1987 (17 W 27/87)

»... Zu Unrecht macht die Schuldnerin geltend, daß die in dem Teilanerkenntnisurteil enthaltene Verpflichtung [zur Vorlage von Sachverständigengutachten zwecks Ermittlung des Wertes von Nachlaßgegenständen Ä im [...]

OLG Koblenz - 20.07.1987 (13 UF 807/86)

DRsp IV(421)84Nr. 18 FamRZ 1987, 1291 [...]

OLG Hamm - 17.07.1987 (14 W 19/87)

»Die Aufführung des »Erziehungsgeldes« in § 850 a Nr. 6 ZPO scheint zunächst für die absolute Unpfändbarkeit des Erziehungsgeldes zu sprechen (so LG Oldenburg, Rpfleger 1987, 28 [vorst. unter c.]). Jedoch stammt § 850 [...]

SchlHOLG - 16.07.1987 (15 WF 150/87)

JurBüro 1988, 257 [...]