Rechtsprechung | 1987 | BGH - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Urteil vom 18.12.1987 (V ZR 163/86)

Pfändung von Eigentümergrundschulden durch die Finanzbehörde

Der Beklagte und seine Mutter waren als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Eigentümer der im Grundbuch von D Band 22 Blatt 970 eingetragenen Grundstücke lfd. Nr. 85 und 87; sie waren zugleich Gesellschafter der 1973 in [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.1987 (IX ZB 94/87)

Drittwiderspruchsklage als Feriensache

I. Der Beklagte erwirkte aufgrund eines rechtskräftigen Wechselversäumnisurteils einen Beschluß des Vollstreckungsgerichts, durch den der angebliche Anspruch seines Schuldners gegen eine Hinterlegungsstelle, den vom [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1987 (IX ZR 251/86)

Ausschluß auf vollstreckungsbefangenem Gegenstand wegen Nichtbestehens des festgestellten Anspruchs

Der Landwirt A.B. hatte einen Kontokorrentkredit der klagenden Volksbank mit 15,9 % jährlich zu verzinsen. Am 15. Februar 1978 verbürgte sich die Mutter des Schuldners, I.B., selbstschuldnerisch zur Sicherung aller [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1987 (IX ZR 259/86)

Persönliche Haftung des Konkursverwalters

Die Klägerin nimmt den beklagten Konkursverwalter persönlich auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihr durch die Nichtdurchführung der vorgesehenen freihändigen Verwertung zur Konkursmasse gehörender Grundstücke [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1987 (II ZR 98/87)

Überweisung einer Sozialleistung auf das Girokonto des Ehepartners des Berechtigten

Der Kläger verlangt von der verklagten Volksbank aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Auszahlung einer Rentennachzahlung im Betrage von 26.345, 30 DM nebst Zinsen. Dem Kläger wurde durch Bescheid der [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.1987 (I ARZ 482/87)

Gerichtliche Zuständigkeit für Kostenfestsetzung aus einem Vollstreckungsbescheid

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart. Unter anderem erwirkte sie beim Amtsgericht Oldenburg einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, in dem [...]

BGH - 28.09.1987 (II ZR 35/87)

(a) »... Gemäß § 368 BGB ist zwar eine Quittung ein schriftliches Empfangsbekenntnis. Nach herrschender Auffassung ist sie in der Form des § 126 BGB zu erteilen, also vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1987 (III ZR 187/86)

Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über einen...

Die Klägerin und ihr - inzwischen verstorbener - Ehemann schlossen im April 1980 durch Vermittlung des Beklagten einen Ratenkreditvertrag mit der T. AG, F. St. G. Der Kreditantrag vom 16. April 1980 enthielt folgende [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1987 (III ZR 49/86)

Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist infolge eines Verkehrsunfalles vom 3. Oktober 1976 erblindet. Ihm wird von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Februar 1977 Landesblindengeld nach den Bestimmungen des [...]

BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 59/86)

(a) »...Die gerichtliche Regelung des .. Umgangs [eines] Elternteils mit [dem] ehelichen Kinde erfolgt im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit (§§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621 a Abs. 1 ZPO). Ein solches [Verfahren] kann durch [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1987 (IX ZR 156/86)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Konkursverwalter

Die Klägerin nimmt den beklagten Konkursverwalter persönlich nach § 82 KO in Anspruch. Die Eigentümerin des Grundstücks B.-straße in R. hatte am 18. Juni 1980 dem Metzgermeister M. ein bis 30. Juni 1982 befristetes [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1987 (IX ZR 57/86)

Auskunftsanspruch des Abtretungsempfänger gegen den Grundschuldgläubiger

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank im Wege der Stufenklage Auskunft über einen im Zwangsversteigerungsverfahren etwa erzielten Übererlös und ihre Verurteilung, diesen an sie zu zahlen. Die Parteien waren [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1987 (IX ZR 167/86)

Berechnung des Wertersatzes bei einer Konkursanfechtung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der Bad B. Konserven GmbH und Co. KG (künftig: Gemeinschuldnerin). Er verlangt von der Beklagten im Wege der Konkursanfechtung Wertersatz für Sicherungsgut, dessen [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1987 (IVb ZR 5/86)

Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts

Während des Ehescheidungsverfahrens zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurde für die Klägerin durch Beschluß des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - B.G. vom 4. November 1977 eine Gebrechlichkeitspflegschaft [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1987 (IX ZR 234/87)

Sperrwirkung einer Drittwiderspruchsklage

Ebenso: SchlHOLG, SchlHA 1989, 44. NJW 1989, 2542 [...]

BGH - Urteil vom 26.05.1987 (IX ZR 201/86)

Befreiende Wirkung von Leistungen des Drittschuldners

Am 10. August 1964 eröffnete der Vater der damals noch minderjährigen Klägerin auf deren Mädchennamen, D. G. ein Sparkonto bei der F. Th. und T. Bank in Regensburg (künftig: Bank). Das Sparkonto erhielt am 15. Januar [...]

BGH - Urteil vom 21.05.1987 (VII ZR 210/86)

Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen einen von vornherein unwirksamen Titel

Die Parteien schlossen am 18. November 1983 vor dem Notar Dr. G. in E. einen Vertrag, in dem der Beklagte sich verpflichtete, auf einem den Klägern noch zu übereignenden Grundstück 'ein Zweifamilienhaus gem. [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1987 (BLw 5/86)

Geltendmachung von Einwendungen gegenüber einem Prozeßvergleich

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt gegen den Beteiligten zu 1 die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich, der am 23. Januar 1984 vor dem Einzelrichter des 10. Zivilsenats - Landwirtschaftssenat - des [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1987 (II ZR 226/86)

(a) »... Mit einer Erstattungspflicht des Bekl. [ausgeschiedener Gesellschafter] unvereinbar ist, daß das OLG nicht hat ausschließen können, daß das Stammkapital der Kl. inzwischen wieder aufgefüllt ist. ... Das Gesetz [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1987 (IX ZR 198/85)

Verwendung der Mehrwertsteuer bei Veräußerung eines zur Konkursmasse gehörenden Grundstücks durch den Konkursverwalter; Sorgfaltspflichten...

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Sparkasse berechtigt ist, eine Sicherungsgrundschuld an Grundstücken der Klägerin durch Zwangsvollstreckung zu verwerten, um sich aus dem Erlös für Forderungen gegen den [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1987 (VI ZR 1/86)

Rechtsmißbräuchlichkeit der Aufrechnung; Anfechtung der Kostenentscheidung des Schlußurteils

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Bruders Kurt A. von der beklagten Bank die Auszahlung eines Guthabens von 605.750 DM, das sich am 11. Juni 1981 auf einem bei der Beklagten geführten Festgeldkonto des [...]

BGH - Urteil vom 14.04.1987 (IX ZR 260/86)

Pflichten des Konkursverwalters beim Abschluß von Geschäften

Über das Vermögen der Firma R.GmbH in M., die mit Gartenerzeugnissen handelte und Landschaftsbau betrieb, wurde am 18. September 1980 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter ernannt. Er [...]

BGH - Urteil vom 14.04.1987 (IX ZR 237/86)

Aufteilung des Versteigerungserlöses unter mehreren Berechtigten

Durch notariellen Vertrag vom 30. Oktober 1979 verkaufte eine Erbengemeinschaft zum Preis von 240.000 DM ein Grundstück der Gemarkung G 2.337 m2 und zwar 1. die Teilfläche A ca. 1.257 m2 (Verkehrswert: 248.540 DM) an [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1987 (IX ZR 138/86)

Verjährung der Ansprüche gegen den Vermögensübernehmer; Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen den Vermögensübernehmer

Die Klägerin lieferte dem Ehemann der Beklagten (im folgenden: Schuldner) Fenster- und Türelemente. Am 19. Mai 1980 erwirkte sie gegen ihn ein rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts Hannover auf Zahlung von [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1987 (IX ZR 146/86)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Berichtigung des Bargebots

Der Streithelfer der Klägerin hatte im Jahre 1980 ein Mietgrundstück in Berlin gekauft, um es in Eigentumswohnungen aufzuteilen und diese dann zu veräußern. Zur Finanzierung dieses Vorhabens gab die beklagte Bank ihm [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1987 (V ZR 19/86)

Änderung des Zinsniveaus nach mündlicher Verhandlung

Durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. September 1982 wurde der Kläger verurteilt, an die Beklagte 149.493,04 DM sowie - neben weiteren gestaffelten Zinsen - 13,5 % Zinsen aus 128.460,04 [...]

BGH - Beschluß vom 26.02.1987 (V ZB 10/86)

Rechte des Gläubigers in der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts

I. Die Antragsgegner sind Eigentümer der im Grundbuch von S Blatt 1275 eingetragenen, insgesamt 463 qm großen Grundstücke Flur 9 Flurstücke 2956, 2995 und 2996. Durch notariellen Vertrag vom 25. Juni 1979, ergänzt [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (VIII ZR 47/86)

Bereicherungsausgleich bei Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen; Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Reparatur einer sicherungsübereigneten...

Die Klägerin, eine Finanzierungsbank, gewährte Frau Ö. am 14. November 1981 einen Kredit von 21.300,-- DM zum Erwerb eines PKW Mazda 323. In dem Darlehensvertrag wurde die Sicherungsübereignung des Fahrzeuges an die [...]

BGH - Urteil vom 05.02.1987 (IX ZR 161/85)

Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Forderungsabtretung; Nachträgliche Wirksamkeit einer ins Leere gegangenen Forderungspfändung;...

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen Fußballclub, aufgrund einer Forderungspfändung als Drittschuldner sowie im Wege der Gläubigeranfechtung nach § 11 AnfG auf Bezahlung einer Forderung in Anspruch, die ihrem [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1987 (IX ZR 36/86)

Umfang der Berufungsbegründung mit dem Ziel der Herabsetzung eines Geldbetrages

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erlitt 1976 als Insassin eines Kraftwagens einen von einem anderen Verkehrsteilnehmer verschuldeten [...]

BGH - 12.01.1987 (II ZR 63/86)

(c) »... Nach ständ. Rechtspr. des Senats kann der GmbH eine kapitalersetzende Leistung auch dadurch gewährt werden, daß ein Gesellschafter der GmbH ein vor der Krise gewährtes Darlehen oder eine ihr zur Verfügung [...]

BGH - 12.01.1987 (II ZR 154/86)

Die Bekl., eine KG, besteht aus der Kl. als einziger Kommanditistin und ihrem geschiedenen Ehemann als persönlich haftendem Gesellschafter. Der Kl. steht ein laufendes Entnahmerecht in Höhe von monatlich 3 000 DM zu. [...]

BGH - Urteil vom 08.01.1987 (IX ZR 66/85)

Recht des Grundstücksgläubigers in der Zwangsversteigerung

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse nach Beendigung eines von dieser gegen ihn betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens, dessen Unzulässigkeit er zunächst geltend gemacht hatte, auf Herausgabe von [...]

BGH - Beschluß vom 08.01.1987 (1 StR 381/86)

1. Das Amtsgericht Stuttgart hat die Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihre Berufung wurde vom Landgericht nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen. Das Urteil des Landgerichts wurde der Angeklagten [...]