Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 50 bis 100 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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LG Regensburg - 27.08.1987 (2 T 294/87)

Die Anwendbarkeit auch auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ist umstritten. Wie das LG Regensburg auch das LG Frankfurt/M., Rpfleger 1989, 35; a.A. OLG Hamm, Rpfleger 1989, 34; LG [...]

LG Osnabrück - 26.08.1987 (1 S 116/87)

»... Die Kl. hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO, da die Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung [der Bekl.] durch Niederlegung zugestellt wurde. § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]

LG Köln - 24.08.1987 (10 T 150/87)

Bei der gleichzeitigen Pfändung für mehrere Gläubiger darf nicht darauf abgestellt werden, was auf den einzelnen im Falle der anteiligen Aufteilung des Erlöses entfiele, sondern die Prüfung hat für jeden Gläubiger [...]

KG - 14.08.1987 (1 WF 5804/86)

»Der Räumungsvergleich [in dem sich einer der Ehegatten verpflichtet hat, die eheliche Wohnung zu räumen] ist dahin aufzufassen, daß der Bekl. die Ehewohnung lediglich zu verlassen hatte. Dagegen fehlt es in bezug auf [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.08.1987 (3 WF 63/87)

»... Die herrschende Meinung verneint eine entsprechende Anwendung von § 945 ZPO auf Vergleiche, die im Verfügungsverfahren geschlossen worden sind und deren Bestand vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht [...]

OLG Hamm - 07.08.1987 (15 W 242/87)

In einem Zwangsversteigerungsverfahren wurde das Gebot des Beteil. zu 2), einem Internatsverein, von einem Bevollmächtigten unter Vorlage einer notariell beglaubigten Bietungsvollmacht abgegeben. Der Vorstand des [...]

OLG Saarbrücken - 03.08.1987 (5 W 102/87)

NJW 1988, 3101 [...]

OLG Frankfurt/Main - 31.07.1987 (6 W 183/87)

(c) »...Wie der Senat (OLGZ 1986,120 f.) bereits ausgeführt hat, kommt es für die Frage, ob eine Zustellung nicht mehr an die Partei selbst, sondern an deren Bevollmächtigten auszuführen ist (§ 176 ZPO), darauf an, ob [...]

OLG Stuttgart - 28.07.1987 (8 W 341/87)

JurBüro 1987, 1813 NJW-RR 1987, 1405 [...]

OLG Bamberg - 23.07.1987 (7 WF 58/87)

JurBüro 1987, 1796 [...]

OLG Frankfurt/Main - 20.07.1987 (17 W 27/87)

»... Zu Unrecht macht die Schuldnerin geltend, daß die in dem Teilanerkenntnisurteil enthaltene Verpflichtung [zur Vorlage von Sachverständigengutachten zwecks Ermittlung des Wertes von Nachlaßgegenständen Ä im [...]

OLG Koblenz - 20.07.1987 (13 UF 807/86)

DRsp IV(421)84Nr. 18 FamRZ 1987, 1291 [...]

OLG Hamm - 17.07.1987 (14 W 19/87)

»Die Aufführung des »Erziehungsgeldes« in § 850 a Nr. 6 ZPO scheint zunächst für die absolute Unpfändbarkeit des Erziehungsgeldes zu sprechen (so LG Oldenburg, Rpfleger 1987, 28 [vorst. unter c.]). Jedoch stammt § 850 [...]

SchlHOLG - 16.07.1987 (15 WF 150/87)

JurBüro 1988, 257 [...]

BFH - Urteil vom 16.07.1987 (V R 80/82)

I. Über das Vermögen der A-KG ist am 14. Juni 1977 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) meldete [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1987 (IX ZR 57/86)

Auskunftsanspruch des Abtretungsempfänger gegen den Grundschuldgläubiger

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank im Wege der Stufenklage Auskunft über einen im Zwangsversteigerungsverfahren etwa erzielten Übererlös und ihre Verurteilung, diesen an sie zu zahlen. Die Parteien waren [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1987 (VII R 116/86)

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwirkte beim Amtsgericht R den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 24. August 1976. Durch diesen Beschluß wurden angebliche Umsatzsteuerguthaben [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1987 (VII R 72/83)

I. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts vom 14. Oktober 1981, zugestellt am 22. Oktober 1981, wurde die als 'Ansprüche aus Zahlung Lohnsteuerjahresausgleich' bezeichnete angebliche Forderung des M [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.07.1987 (9 W 1974/87)

AnwBl 1988, 422 JurBüro 1988, 511 NJW-RR 1987, 1201 [...]

LAG Frankfurt/Main - 13.07.1987 (1 Ta 151/87)

Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen - Zustellung - Vollstreckungsfähiger Inhalt

NZA 1988, 175 [...]

OLG Zweibrücken - 10.07.1987 (3 W 76/87)

»Ein Unterlassungstitel bildet nur dann eine geeignete Vollstreckungsgrundlage, wenn er aus sich heraus verständlich ist und die zu unterlassende Verletzungshandlung auch für jeden Dritten erkennbar umschreibt (BGH, [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1987 (IX ZR 167/86)

Berechnung des Wertersatzes bei einer Konkursanfechtung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der Bad B. Konserven GmbH und Co. KG (künftig: Gemeinschuldnerin). Er verlangt von der Beklagten im Wege der Konkursanfechtung Wertersatz für Sicherungsgut, dessen [...]

LG Münster - 08.07.1987 (5 T 628/87)

NJW-RR 1988, 128 [...]

AG München - 08.07.1987 (33 M 1708/87)

Er ist allerdings an die Schätzung nicht ein für allemal gebunden. Werden ihm nachträglich Umstände bekannt, die eine neuerliche Bewertung der Pfandgegenstände rechtfertigen, hat er eine Neubewertung durchzuführen. [...]

OLG Frankfurt/Main - 06.07.1987 (6 W 107/87)

(b) »... Nach wohl herrschender Ansicht [folgen Rechtspr.- u. Lit.-Hinw.], der sich der Senat anschließt, ist eine Beschwer des Gläubigers und somit die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde hinsichtlich der [...]

LG Berlin - 06.07.1987 (81 T 347/87)

»... § 180 Abs. 3 Satz 1 ZVG, der lediglich von einem gemeinsamen Kind spricht, dient nicht nur dem Schutz gemeinsamer minderjähriger Kinder, sondern auch dem gemeinsamer volljähriger Kinder; denn der Schutzbereich des [...]

OLG München - 02.07.1987 (28 B 1163/87)

MDR 1987, 945 [...]

LG Köln - 30.06.1987 (10 T 87/87)

NJW-RR 1987, 1407 [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1987 (IVb ZR 5/86)

Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts

Während des Ehescheidungsverfahrens zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurde für die Klägerin durch Beschluß des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - B.G. vom 4. November 1977 eine Gebrechlichkeitspflegschaft [...]

LG Berlin - 18.06.1987 (81 T 175/87)

»... § 180 Abs. 3 Satz 1 ZVG ist einerseits Ausdruck des sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden besonderen Schutzes, unter dem das Kind nach dem GG steht und der gewährleisten soll, daß es sich [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.06.1987 (1 BvR 1202/84)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen Art. 13 Abs. 2 GG verstößt, wenn der Gerichtsvollzieher bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung Pfändungen auch für [...]

OLG Hamm - 12.06.1987 (15 W 48/87)

»... Nach [§ 153 Abs. 2 ZVG] kann das Gericht dem Verwalter die Leistung einer Sicherheit auferlegen, gegen ihn Zwangsgeld festsetzen und ihn entlassen. Welche näheren Voraussetzungen für eine Entlassung erfüllt sein [...]

OLG Frankfurt/Main - 11.06.1987 (6 U 118/86)

NJW-RR 1988, 189 [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1987 (IX ZR 234/87)

Sperrwirkung einer Drittwiderspruchsklage

Ebenso: SchlHOLG, SchlHA 1989, 44. NJW 1989, 2542 [...]

OVG Hamburg - 05.06.1987 (Bs IV 366, 372/87)

»...Die Ersatzzustellung in der Wohnung an Herrn F., mit dem der gleichgeschlechtlich veranlagte AntrSt. seit längerer Zeit »eheähnlich« zusammenlebt, war nach § 3 Abs. 3 VwZG i. V. m. § 181 ZPO wirksam, wobei [...]

LG Freiburg - 04.06.1987 (8 T 68/87)

(a) »Nach Wortlaut und systematischem Aufbau der gesetzl. Regelung »wird der Konkursverwalter von dem Gericht ernannt« (§ 78 KO) und kann gemäß § 80 KO nur einmal Ä »in der auf die Ernennung eines Verwalters folgenden [...]

OLG Frankfurt/Main - 04.06.1987 (2 W 29/87)

DRsp IV(421)180e MDR 1988, 63 NJW 1988, 79 [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1987 (V R 57/79)

I. Über des Vermögen der N-KG (Gemeinschuldnerin) ist am 30. Mai 1975 das Konkursverfahren eröffnet worden. Vor Konkurseröffnung hatte die Gemeinschuldnerin zu ihrem Anlagevermögen gehörende Maschinen an Banken zur [...]

BVerfG - 02.06.1987 (2 BvR 1389/86)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht vorgetragenen Sachverhalts ohne Äußerungsmöglichkei...

I. 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Düsseldorf unter dem 9. Mai 1986 ein Strafbefehl erlassen und dessen Zustellung durch die Post angeordnet. Die Sendung war an den Beschwerdeführer unter der [...]

LG Berlin - 01.06.1987 (81 T 344/87)

Rpfleger 1987, 457 [...]

BGH - Urteil vom 26.05.1987 (IX ZR 201/86)

Befreiende Wirkung von Leistungen des Drittschuldners

Am 10. August 1964 eröffnete der Vater der damals noch minderjährigen Klägerin auf deren Mädchennamen, D. G. ein Sparkonto bei der F. Th. und T. Bank in Regensburg (künftig: Bank). Das Sparkonto erhielt am 15. Januar [...]

BGH - Urteil vom 21.05.1987 (VII ZR 210/86)

Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen einen von vornherein unwirksamen Titel

Die Parteien schlossen am 18. November 1983 vor dem Notar Dr. G. in E. einen Vertrag, in dem der Beklagte sich verpflichtete, auf einem den Klägern noch zu übereignenden Grundstück 'ein Zweifamilienhaus gem. [...]

AG Bad Neuenahr-Ahrweiler - 20.05.1987 (3 C 528/86)

»... Nach Auffassung des Gerichtes hat der Kl. aufgrund des von ihm erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht das Recht erworben, den Prämiensparvertrag entgegen der vertraglichen Festlegung vorzeitig zu [...]

BAG - 15.05.1987 (8 AZR 506/85)

Der Senat äußert Bedenken gegen die Ansicht des 5. Senats (AP § 59 KO = DB 1980, 1899), der darauf abgestellt hatte, ob die Dauer des Arbeitsverhältnisses nach Konkurseröffnung ausgereicht hätte, den Urlaubsanspruch [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1987 (BLw 5/86)

Geltendmachung von Einwendungen gegenüber einem Prozeßvergleich

I. Die Beteiligte zu 2 betreibt gegen den Beteiligten zu 1 die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich, der am 23. Januar 1984 vor dem Einzelrichter des 10. Zivilsenats - Landwirtschaftssenat - des [...]

KG - 12.05.1987 (1 W 2053/86)

Die Grundstückserwerber haben in notarieller Verhandlung vom 6. 6. 1985 eine Grundschuld an einem von ihnen seinerzeit noch zu erwerbenden Grundstück bestellt, deren Eintragung im Grundbuch bewilligt und sich wegen [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1987 (II ZR 226/86)

(a) »... Mit einer Erstattungspflicht des Bekl. [ausgeschiedener Gesellschafter] unvereinbar ist, daß das OLG nicht hat ausschließen können, daß das Stammkapital der Kl. inzwischen wieder aufgefüllt ist. ... Das Gesetz [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1987 (IX ZR 198/85)

Verwendung der Mehrwertsteuer bei Veräußerung eines zur Konkursmasse gehörenden Grundstücks durch den Konkursverwalter; Sorgfaltspflichten...

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Sparkasse berechtigt ist, eine Sicherungsgrundschuld an Grundstücken der Klägerin durch Zwangsvollstreckung zu verwerten, um sich aus dem Erlös für Forderungen gegen den [...]

OLG Köln - 07.05.1987 (1 U 83/86)

Den durch die Vollstreckung des Urteils entstandenen Schaden, auch wenn er erst später bezifferbar wird, z.B.: Aufwendungen zur Beschaffung einer Sicherheit (LG Düsseldorf, JurBüro 1987, 605); entgangener Gewinn, wenn [...]

OLG Zweibrücken - 07.05.1987 (3 W 36/87)

DNotZ 1988, 194 [...]