Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 100 bis 150 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Urteil vom 28.04.1987 (VI ZR 1/86)

Rechtsmißbräuchlichkeit der Aufrechnung; Anfechtung der Kostenentscheidung des Schlußurteils

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Bruders Kurt A. von der beklagten Bank die Auszahlung eines Guthabens von 605.750 DM, das sich am 11. Juni 1981 auf einem bei der Beklagten geführten Festgeldkonto des [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 27.04.1987 (8 W 554/86)

Rpfleger 1987, 466 [...]

OLG Celle - 16.04.1987 (5 U 142/86)

NJW-RR 1988, 133 [...]

BGH - Urteil vom 14.04.1987 (IX ZR 260/86)

Pflichten des Konkursverwalters beim Abschluß von Geschäften

Über das Vermögen der Firma R.GmbH in M., die mit Gartenerzeugnissen handelte und Landschaftsbau betrieb, wurde am 18. September 1980 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter ernannt. Er [...]

BGH - Urteil vom 14.04.1987 (IX ZR 237/86)

Aufteilung des Versteigerungserlöses unter mehreren Berechtigten

Durch notariellen Vertrag vom 30. Oktober 1979 verkaufte eine Erbengemeinschaft zum Preis von 240.000 DM ein Grundstück der Gemarkung G 2.337 m2 und zwar 1. die Teilfläche A ca. 1.257 m2 (Verkehrswert: 248.540 DM) an [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1987 (IX ZR 138/86)

Verjährung der Ansprüche gegen den Vermögensübernehmer; Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen den Vermögensübernehmer

Die Klägerin lieferte dem Ehemann der Beklagten (im folgenden: Schuldner) Fenster- und Türelemente. Am 19. Mai 1980 erwirkte sie gegen ihn ein rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts Hannover auf Zahlung von [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1987 (IX ZR 146/86)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Berichtigung des Bargebots

Der Streithelfer der Klägerin hatte im Jahre 1980 ein Mietgrundstück in Berlin gekauft, um es in Eigentumswohnungen aufzuteilen und diese dann zu veräußern. Zur Finanzierung dieses Vorhabens gab die beklagte Bank ihm [...]

OLG Düsseldorf - 09.04.1987 (2 W 20/87)

»Die vorläufig vollstreckbar u. a. zu Unterlassung und Auskunft verurteilt gewesene Bekl., die auf ihre Revision hin im Rechtsstreit obsiegt und eine rechtskräftige Klageabweisung erwirkt hat, hatte von der ihr gemäß [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1987 (V R 23/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der N-Bau KG, die u.a. Ferienwohnungen erbaut und vermietet hatte. Eine größere Anzahl von Ferienwohnungen hatte die KG ab 1975 an ein [...]

OLG Hamm - 08.04.1987 (11 U 166/86)

»Ob der Vollstreckungsbescheid der Mutter des Bekl. oder einer seiner Schwestern ausgehändigt worden ist, kann dahinstehen. Die Voraussetzungen von § 181 Abs. 1 ZPO liegen in dem einen wie in dem anderen Falle vor. [...]

OLG Hamm - 02.04.1987 (15 W 76/87)

Das letzte Gebot des Beteil. zu 2 im Versteigerungstermin lag höher als das der Beteil. zu 3. Gleichwohl erhielt diese den Zuschlag. Denn der Rechtspfleger hatte eine Sicherheitsleistung angeordnet, woraufhin Frau B. [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.1987 (10 UF 4090/86)

FamRZ 1987, 1172 JurBüro 1988, 383 [...]

OLG Bremen - 30.03.1987 (2 W 10/87)

Rpfleger 1987, 381 [...]

LG Hannover - 26.03.1987 (11 T 88/87)

JurBüro 1987, 1059 [...]

LG Bonn - 24.03.1987 (4 T 148/87)

»Die Weigerung des Schuldners [seine Wohnung durchsuchen zu lassen] hat nicht zur Folge, daß im Rahmen des § 807 ZPO von den gesetzl. Voraussetzungen der Erfolglosigkeit oder Aussichtslosigkeit der Pfändung abzusehen [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1987 (I R 202/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1976 ein Labor als Einzelunternehmer. Durch notariellen Vertrag vom 22. Dezember 1976 gründete er zusammen mit einem weiteren Gesellschafter die [...]

LG Kassel - 09.03.1987 (2 T 106/87)

Grundstück - Herausgabe - Räumung - Vollstreckung aus Zuschlagsbeschluß - Kostenhaftung des Schuldners für Spediteur

So auch: LG München I, WuM 1987, 268; LG Freiburg, WuM 1987, 267; LG Berlin, DGVZ 1977, 118. Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1987, 1047; zu Ls 2 siehe auch: LG München I, WuM 1987, 268; LG Freiburg, WuM 1987, 267; LG [...]

LG Berlin - 09.03.1987 (81 T 105/87)

Vgl. auch: LG Gießen, MDR 1986, 155; OLG Frankfurt/M., BB 1976, 1147. Rpfleger 1987, 379 [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1987 (V ZR 19/86)

Änderung des Zinsniveaus nach mündlicher Verhandlung

Durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. September 1982 wurde der Kläger verurteilt, an die Beklagte 149.493,04 DM sowie - neben weiteren gestaffelten Zinsen - 13,5 % Zinsen aus 128.460,04 [...]

OLG Düsseldorf - 05.03.1987 (2 U 268/86)

(c) »... Der Senat hat durch das rechtskräftige Urteil vom 13. 12. 1984 im Hauptverfahren das Bestehen des auf die Preisangabenverordnung gestützten Unterlassungsanspruchs [des Bekl.] verneint. Er hat dies mit der [...]

OLG Karlsruhe - 04.03.1987 (16 WF 245/86)

(a) »... In seiner Entscheidung (FamRZ 1981, 387 [hier: IV (421) 149 a-b]; ebenso Senatsentscheidung in Justiz 1982, 161 ) hat der Senat erwogen, daß eine private Urkunde, etwa eine Empfangsquittung, ausreichen kann, [...]

BGH - Beschluß vom 26.02.1987 (V ZB 10/86)

Rechte des Gläubigers in der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts

I. Die Antragsgegner sind Eigentümer der im Grundbuch von S Blatt 1275 eingetragenen, insgesamt 463 qm großen Grundstücke Flur 9 Flurstücke 2956, 2995 und 2996. Durch notariellen Vertrag vom 25. Juni 1979, ergänzt [...]

OLG Hamm - 26.02.1987 (4 U 34/87)

(b) »... Eine wirksame Vollziehung erfordert die Zustellung einer Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung im Parteibetrieb .. . Unstreitig hat die AntrSt. dem AntrG. innerhalb der Vollziehungsfrist aber lediglich [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (VIII ZR 47/86)

Bereicherungsausgleich bei Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen; Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Reparatur einer sicherungsübereigneten...

Die Klägerin, eine Finanzierungsbank, gewährte Frau Ö. am 14. November 1981 einen Kredit von 21.300,-- DM zum Erwerb eines PKW Mazda 323. In dem Darlehensvertrag wurde die Sicherungsübereignung des Fahrzeuges an die [...]

OLG Frankfurt/Main - 25.02.1987 (20 W 27/87)

Vgl. aber auch: OLG Stuttgart, DRsp IV (421) 187 a-b = NJW-RR 1990, 126, wonach § 733 ZPO in erster Linie dem Gläubiger die Möglichkeit geben soll - falls dies notwendig ist - an verschiedenen Orten zu gleicher Zeit [...]

LG Itzehoe - 25.02.1987 (7 T 105/86)

NJW-RR 1987, 819 [...]

OLG Köln - 18.02.1987 (13 U 170/86)

Der Kl. (Konkursverwalter) verlangt von der Bekl. (Sparkasse) Auskehrung des Guthabensaldos aus einem Kontokorrentkonto der Gemeinschuldnerin, und zwar aufgrund abgetretenen Rechts einer Gläubigerin der [...]

LG Landau - 16.02.1987 (4 T 4/87)

Das ist im wesentlichen unstreitig; vgl. auch: LG Hamburg, JurBüro 1990, 1292; LG Münster, VersR 1992, 766; LG Kassel, DGVZ 1971, 28; LG Berlin, Rpfleger 1975, 373; LG Kleve, DGVZ 1977, 92; LG Mosbach, Rpfleger 1984, [...]

BAG - 11.02.1987 (4 AZR 144/86)

(a) »Nach der vom BAG fortgeführten Rechtspr. des RAG sind Lohnvorschüsse auf den unpfändbaren Teil des später fällig werdenden Lohns anzurechnen (BAGE 2, 322, 324). Das RAG ist hierbei von einer seit langem [...]

OLG Stuttgart - 06.02.1987 (8 W 40/87)

Die Frage des Rechtsbehelfs sollte nicht von der Art des Verfahrens (Beteiligung von Schuldner oder nicht) abhängig gemacht werden. Es lassen sich m.E. beide Auffassungen vertreten. Es wird aber auch die Auffassung [...]

BGH - Urteil vom 05.02.1987 (IX ZR 161/85)

Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Forderungsabtretung; Nachträgliche Wirksamkeit einer ins Leere gegangenen Forderungspfändung;...

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen Fußballclub, aufgrund einer Forderungspfändung als Drittschuldner sowie im Wege der Gläubigeranfechtung nach § 11 AnfG auf Bezahlung einer Forderung in Anspruch, die ihrem [...]

LG Paderborn - 05.02.1987 (5 T 42/87)

Die Frage ist heftig umstritten: Wird durch einen Schuldtitel ein höherer Betrag ausgewiesen als ihn der Gläubiger im Zwangsvollstreckungsverfahren nunmehr geltend macht (z.B. Pfändung nur wegen eines Restbetrages in [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1987 (IX ZR 36/86)

Umfang der Berufungsbegründung mit dem Ziel der Herabsetzung eines Geldbetrages

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erlitt 1976 als Insassin eines Kraftwagens einen von einem anderen Verkehrsteilnehmer verschuldeten [...]

OLG Karlsruhe - 29.01.1987 (16 UF 73/86)

Durch Urteil des FamGer. wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich sowie der Zugewinnausgleich geregelt; in Nr. 3 des Urteils wurde der AntrG. zur Zahlung von Unterhalt an die AntrSt. [...]

OLG Hamm - 22.01.1987 (27 U 174/86)

Ausnahmsweise kann der Schuldner auch zugleich Dritter sein, wenn er nämlich als Partei kraft Amtes (z.B. als Konkursverwalter) verschiedene Vermögensmassen verwaltet und den Vollstreckungszugriff in sein eigenes [...]

LAG München - 21.01.1987 (2 (3) Ta 107/86)

Anforderungen an öffentliche und öffentlich beglaubigte Urkunden

KTS 1987, 671 NZA 1987, 827 Rpfleger 1987, 326 [...]

OLG Frankfurt/Main - 21.01.1987 (17 U 52/85)

»... In der notariellen Urkunde hatte sich der Mieter »wegen der vorstehend genannten Zahlungsverpflichtungen einschließlich der jeweiligen Mieterhöhungen und der Kaution« gemeinsam mit seinem Geschäftspartner und [...]

OLG Hamm - 19.01.1987 (10 WF 8/87)

»... Der Senat hat bislang die sofortige Beschwerde gegen Einstellungsbeschlüsse bei Zwangsvollstreckungsgegenklagen und bei negativen Feststellungsklagen bezüglich einstweiliger Anordnungen für unbeschränkt zulässig [...]

BGH - 12.01.1987 (II ZR 63/86)

(c) »... Nach ständ. Rechtspr. des Senats kann der GmbH eine kapitalersetzende Leistung auch dadurch gewährt werden, daß ein Gesellschafter der GmbH ein vor der Krise gewährtes Darlehen oder eine ihr zur Verfügung [...]

BGH - 12.01.1987 (II ZR 154/86)

Die Bekl., eine KG, besteht aus der Kl. als einziger Kommanditistin und ihrem geschiedenen Ehemann als persönlich haftendem Gesellschafter. Der Kl. steht ein laufendes Entnahmerecht in Höhe von monatlich 3 000 DM zu. [...]

BGH - Urteil vom 08.01.1987 (IX ZR 66/85)

Recht des Grundstücksgläubigers in der Zwangsversteigerung

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse nach Beendigung eines von dieser gegen ihn betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens, dessen Unzulässigkeit er zunächst geltend gemacht hatte, auf Herausgabe von [...]

BGH - Beschluß vom 08.01.1987 (1 StR 381/86)

1. Das Amtsgericht Stuttgart hat die Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihre Berufung wurde vom Landgericht nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen. Das Urteil des Landgerichts wurde der Angeklagten [...]

OLG Köln - 08.01.1987 (2 W 279/86)

(b) »... Die Versteigerung von zwölf Objekten zur selben Zeit am selben Ort ist ein grundlegender Verfahrensverstoß. Der Senat ist der Auffassung, daß bereits die Versteigerung zweier selbständiger Objekte zur selben [...]

AG Sinzig - 08.01.1987 (6 M 2659/86)

NJW-RR 1987, 508 [...]

OLG Düsseldorf - 08.01.1987 (6 W 150/86)

»... Voraussetzung für eine Klauselerteilung ist zum einen das Vorliegen eines äußerlich ordnungsgemäßen Titels sowie die generelle inhaltliche Eignung des Titels für eine Zwangsvollstreckung, zum anderen aber auch, [...]

LG Hannover - 05.01.1987 (11 T 334/86)

Zur Frage des Durchsuchungsbeschlusses wegen Bagatellforderungen siehe aber auch LG Konstanz, DRsp IV (421) 140 b = NJW 1980, 297. JurBüro 1987, 932 (Anm. Mümmler) [...]