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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2004 (1 W 69/04)

Amtshaftung für Tätigkeit eines Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren - fehlerhaftes Gutachten des gerichtlichen Sachverständige...

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung eines bestimmten Miteigentumsanteils an einem Grundstück, der ursprünglich seinem Bruder gehört hatte. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2004 (20 W 251/04)

Anforderungen an Antrag und Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Die Beteiligten sind die einzigen Gesellschafter der 'A... ...gesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung (GbR m. b. H.). Der Beteiligte zu 1) erwirkte am 14.01.2004 im Weg der actio pro [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2004 (1 W 38/04)

Zur Bemessung und Höhe der Vergütung des Sequesters bei einer Sequestration

I. Zwischen den Parteien besteht Streit über die Eigentumsverhältnisse an einem Pkw der Marke X. Auf Antrag vom 22.08.2003 erließ das Amtsgericht mit Beschluss vom 22.08.2004 eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2004 (20 W 62/04)

Zur Bemessung des Geschäftswertes für die Grundbucheintragung in der Zwangsversteigerung

Bei dem betroffenen Grundbesitz handelt es sich um ein freistehendes, zweigeschossiges Mehrfamilienhaus in O 1, Baujahr 1994, mit ausgebautem Unter- bzw. Dachgeschoss sowie einer Garagenanlage für 4 Pkw-Einstellplätze. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2004 (5 U 12/03)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Vollziehung eines Arrestes

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte gemäß § 945 ZPO auf Schadensersatz wegen der Vollziehung eines von Anfang an ungerechtfertigten Arrestes in Anspruch. Die Beklagte, eine belgische Bank, machte Ansprüche auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2004 (20 W 427/03)

Zum Nachweis der Rechtsnachfolge bei Beantragung der Umschreibung einer Vollstreckungsklausel

Es geht um die vom Notar abgelehnte Umschreibung einer Vollstreckungsklausel hinsichtlich des dinglichen Titels. Die Erblasserin ist am ... 1987 verstorben und nach dem vom Nachlassgericht Wiesbaden am 23.11.1994 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2004 (12 W 79/04)

Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO; Prüfungsumfang

I. Der Senat vertritt in ständiger, mehrfach begründeter Rechtsprechung die Ansicht, dass gegen Beschlüsse nach § 769 ZPO, wie hier, die sofortige Beschwerde gegeben ist (vgl. zuletzt Beschluss vom 3. März 2003, 12 W [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2004 (4 U 139/00)

Prüfung des Rechtswegs im Verfahren der Kostenbeschwerde

Vorinstanz: LG Frankfurt/Main - 2/14 O 11/03 -, OLGReport-Frankfurt 2005, 280 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2004 (26 W 20/04)

Zum bestimmten oder bestimmbaren Inhalt eines Prozessvergleichs und dessen Titel in Bezug auf eine Vollstreckbarkeit

I. Dem Beschwerdeverfahren liegt ein auf § 888 ZPO gestützter Vollstreckungsantrag des Gläubigers zugrunde, welcher an einen vor dem erstinstanzlichen Gericht am 4. März 2003 geschlossenen Vergleich anknüpft. Die hier [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2004 (13 U 242/01)

Schadenersatz wegen Verweigerung der Einwilligung in Löschung eines eigenen Grundpfandrechts

Die am 16. August 1985 gegründete Bauträgerfirma X GmbH geriet 1995 in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Zwei der vier Gesellschafter der vorbezeichneten Firma gründeten 1994 die Klägerin, die am 20. Oktober 1994 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2004 (17 U 16/04)

Ersatzfähigkeit eines Vollstreckungsschadens vor Rechtskraft

BauR 2005, 753 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2004 (9 U 77/03)

Zur Zulässigkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung des - aufgrund einer wegen Verstoßes gegen...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten. Der Kläger wurde im Jahr 1992 vom Vermittler A dazu bewegt, eine Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken zu erwerben. Zu diesem Zweck schloss er am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2004 (20 W 46/04)

Zur anfechtbaren Sachentscheidung bei formlosen Schreiben des Grundbuchrechtspflegers im Sinn des § 71 Abs. 1 GBO - Zur Vereinigung...

Die damals im Grundbuch als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes eingetragene Antragstellerin hat mit am 16.04.2003 bei Gericht eingegangenen, vom gleichen Tag datierenden, öffentlich beglaubigten Schreiben [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2004 (26 W 1/04)

Vollstreckung eines Unterlassungstitels; Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung

Vorinstanz: LG Frankfurt - 3/13 O 20/03 - 19.08.2003, OLGReport-Frankfurt 2004, 139 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2004 (19 U 240/03)

Anforderungen an Darlegung und Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes in Fällen sog. Leistungs- oder Befriedigungsverfügungen

Die Berufung war durch einstimmigen Beschluß des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat davon überzeugt ist, daß das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 180/03)

Berechtigung zur Vermietung einer Eigentumswohnung nur mit Zustimmung des Verwalters

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Sie ist durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 08.05.1989 (Bl. 7 d. A.) ermächtigt, als Verfahrensstandschafterin für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2004 (6 W 159/03)

Rechtswirkungen der Verfolgungsverjährung eines Unterlassungstitels

Vorinstanz: LG Frankfurt - 3/8 O 187/97 - 06.08.2001, OLGReport-Frankfurt 2004, 156 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2004 (2 W 1/04)

Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde zum Oberlandesgericht

Die mit Schreiben vom 21.12.2003, bei Gericht eingegangen am 06.01.2004 (Bl. 14. d.A.), eingelegte Beschwerde ist weder frist- noch formgerecht eingereicht worden. Sie war innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2004 (15 W 100/03)

Darlehensgewährung durch Lastschrifteinzug; Sittenwidrigkeit des Widerspruchs gegen eine Lastschrift

Vorinstanz: LG Marburg, vom 11.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 314/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 151 [...]