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BAG - Urteil vom 20.07.2023 (6 AZR 112/23)

Pfändung künftiger ArbeitsentgeltforderungenVollstreckverbot des § 89 InsO bei PfändungenEingeschränkte Vollstreckungsmöglichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2022 - 8 Sa 527/22 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Ansprüche [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2023 (3 AZR 208/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 231/22 v. 20.06.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2022 - 12 Sa 746/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.06.2023 (3 AZR 231/22)

Unbegründetheit des Feststellungsantrags bei noch fehlenden BewertungsgrundlagenAblösungsprinzip bei mehreren aufeinander folgenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2022 - 6 Sa 760/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2023 (8 AZR 160/22)

Schuldbefreiende Hinterlegung unter Verzicht auf das RücknahmerechtVerzugszinsen nach Aufhebung der Pfändung bei unterbliebener Hinterlegung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. März 2022 - 1 Sa 241/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 31.05.2023 (5 AZR 273/22)

Sachbezug i.S.d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewOÜberlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung als SachbezugBestimmung des Wertes des Sachbezugs...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2022 - 9 Sa 407/21 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 03.05.2023 (5 AZR 268/22)

Gegenansprüche des Arbeitgebers nach Erteilung der Entgeltabrechnung an den ArbeitnehmerRechtswirkung einer Aufrechnung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2022 - 1 Sa 57/21 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die im Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 9. September [...]