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OLG Braunschweig - Urteil vom 13.09.2023 (9 U 14/23)

Geltendmachung eines vor der Eröffnung entstandenen Zahlungsanspruchs gegen den Schuldner durch den Verwalter; Begründung eines auf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 20.02.2023 - 6 O 3183/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]
FG München - Beschluss vom 16.08.2023 (12 V 1381/23)

Anordnung der Aufhebung der Vollziehung einer bereits vollzogenen Vollstreckungsmaßnahme

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom [xxx] Januar 2023 pfändete der Antragsgegner gegenüber der [Kassenzahnärztlichen [...]
FG München - Urteil vom 16.08.2023 (12 V 1381/23)

Anordnung der Aufhebung der Vollziehung einer bereits vollzogenen Vollstreckungsmaßnahme

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom [xxx] Januar 2023 pfändete der Antragsgegner gegenüber der [Kassenzahnärztlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2023 (20 W 29/23)

Zulässigkeit der Eintragung im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesener Zinsen und Säumniszuschläge als Betrag der ZwangssicherungshypothekVoraussetzung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) wird das Grundbuchamt angewiesen, in Abt. III des Grundbuchs von Ortsteil1 Blatt …, einen Amtswiderspruch hinsichtlich eines Teilbetrags in Höhe von 12.793,00 EUR (im Hinblick [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (2 Sa 206/22)

Arbeitsvergütung; Aufrechnung; Beweislast; Beweiswürdigung; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit; Schadensersatz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. Juni 2022 - 4 Ca 2404/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2023 (2 Wx 70/23)

Zulässigkeit eines als elektronisches Dokument übermittelten Vollstreckungsantrags gegenüber dem Grundbuchamt in Nordrhein-WestfalenZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 26.4.2023 werden der Beschluss des Amtsgerichts Köln - Grundbuchamt - vom 19.4.2023, N03, aufgehoben und die Sache mit der Maßgabe, über den mit Schriftsatz vom 22.3.2023 [...]
KG - Beschluss vom 16.05.2023 (1 W 94/23)

Rangwahrung durch einen über das beA beim Grundbuchamt angebrachten Vollstreckungsantrag

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 275.150,77 EUR zurückgewiesen. I. Der Beteiligte erwirkte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter am 15. Juli 2022 vor dem Landgericht Berlin den Erlass eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2023 (6 Sa 259/22)

Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGBVertragsstrafenklausel in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 1 Ca 314/21 - vom 06. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2023 (7 U 135/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Einzugsstelle auf Zahlung von bestandskräftig festgesetzten Beiträgen zur SozialversicherungZulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (8 O 242/22) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird unter [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 37 SF 127/20 EK AS)

Entschädigungsanspruch im Sozialgerichtsverfahren aufgrund überlanger VerfahrensdauerÜberlange Verfahrensdauer bei Vorliegen mehrerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Potsdam unter dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.04.2023 (9 U 28/23)

Rechtsfolgen der Abwendung der Sicherungsvollstreckung durch Sicherheitsleistung seitens des Schuldners

Der Antrag der Beklagten vom 12. April 2023 (Bl. 157 f. d.A.), die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. März 2023 gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wird [...]
OVG Bremen - Urteil vom 21.04.2023 (2 LB 331/22)

Erlöschen des Besoldungsanspruchs für einen Monat vollständig durch Erfüllung und Aufrechnung; Auswirkungen des Einbehalts eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 31. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2023 (5 Sa 263/22)

Unpfändbarkeit einer Zahlung als Corona-BonusUnpfändbarkeit von umgewandelten Entgeltbestandteilen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 6. September 2022, Az. 4 Ca 134/22, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2023 (11 UH 8/23)

Örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für Klagen gegen eine GmbH mit Satzungssitz in Berlin

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Charlottenburg - Vollstreckungsgericht - in Berlin. I. Die Gläubigerin hat bei dem Amtsgericht Stuttgart einen Vollstreckungsbescheid gegen die Schuldnerin erwirkt, deren Sitz in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2023 (20 W 24/23)

Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung und Überweisung eines ErbteilsBefugnis zum Abschluss einer Abschichtungsvereinbarung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 1.001.666,67 EUR. I. Im oben aufgeführten Grundbuch sind in Abt. I die Antragsteller zusammen mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2023 (1 AR 5/23 (SA Z))

Gerichtliche Zuständigkeit für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei GesamtschuldnernBestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands...

Das Amtsgericht Oranienburg - Vollstreckungsgericht - ist für das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Schuldner aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Neuruppin vom 23. November 2022 - 1 O 62/22 - gemeinsam [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (L 14 R 437/16)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Einziehung durch einen InsolvenzverwalterBindungswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.04.2016 geändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Kosten werden in beiden Rechtszügen nicht erstattet. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.02.2023 (3 CS 23.30)

Beschwerde gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 71.706,79 Euro festgesetzt. [...]