Die Hinterbliebenenrente ist eine wichtige soziale Leistung in Deutschland, die finanzielle Unterstützung für die Hinterbliebenen verstorbener Versicherter bietet. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer eigentlich Anspruch auf diese Leistung hat. Die Berechtigung zur Hinterbliebenenrente in Deutschland ist von verschiedenen Faktoren abhängig, darunter die Art des Verwandtschaftsverhältnisses zum Verstorbenen, die Versicherungsdauer und andere individuelle Umstände. Häufig wird über den Anspruch der Hinterbliebenenrente gestritten. Im Folgenden berichten wir für Sie über die neuesten Entscheidungen der Gerichte.
Hinterbliebenenrente: Verjährungseinrede rechtsmissbräuchlich?
Ansprüche auf Hinterbliebenenrente verjähren nach vier Jahren. Die Erhebung der Verjährungseinrede ist nicht rechtsmissbräuchlich, soweit der Berufsgenossenschaft keine Fehler oder Versäumnisse anzulasten sind. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Im Streitfall hatte die Tochter eines Opfers des sog. „Todespflegers“ Niels H. geklagt. Hier klicken und mehr zum Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.07.2023 - L 14 U 117/22 erfahren.
Unfallfolgen: OLG bestimmt Ansprüche von Hinterbliebenen
Das OLG Koblenz hat das in § 844 Abs. 3 BGB geregelte Hinterbliebenengeld näher bestimmt. Demnach stellt der Betrag von 10.000 € eine „Richtschnur“ für die Höhe dar. Das Hinterbliebenengeld wird nach Grundsätzen bestimmt, die auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes gelten. Es ist aber gegenüber dem Schmerzensgeldanspruch nachranging und daher im Regelfall niedriger bemessen. Hier mehr zum Beschluss des OLG Koblenz vom 31.08.2020 - 12 U 870/20 erfahren.
Dürftigkeitseinrede des Erben erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
Die Dürftigkeitseinrede des Erben nach § 1990 BGB ist nicht im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid der Rentenversicherung, sondern erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart in einem Fall entschieden, in dem die Rentenversicherung wegen einer Überzahlung der Rente Ansprüche gegen den Erben geltend gemacht hatte. Hier mehr erfahren zu Sozialgericht Stuttgart, Urt. v. 20.03.2019 - S 25 R 5546/17.
Hinterbliebenenrente bei Behandlungsabbruch
Hinterbliebene, die nach der Rechtsprechung des BGH einen gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das Bundessozialgericht hat zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. Daraufhin war der Mann verstorben. Lesen Sie hier alles Wichtige zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R.
