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Der Bundestag hat am 17.9. die WEG Reform nach der entscheidenden dritten Lesung verabschiedet. Grundlage für den Beschluss war die Empfehlung des Rechtsausschusses vom 16.9.2020.
Wie wir berichteten, hatte die Koalition eine Woche zuvor einige strittige Punkte geklärt und somit auf die frühere Expertenkritik reagiert. Diese Einigung ging in die jetzige Beschlussempfehlung ein: Der verabschiedete Gesetzentwurf enthält im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf einige Änderungen. Alle aktuellen Änderungen im WEG sehen Sie auf einen Blick in unserer aktualisierten Synopse zur WEG Reform.
Inkrafttreten am 1.12. wahrscheinlich
Als letzte Hürde steht nun die nächste Bundesratssitzung am 9.10.2020 an. Sofern auch die Länderkammer die WEG Reform beschließt – und davon ist zurzeit auszugehen – könnte das Gesetz noch im Oktober im Gesetzesblatt verkündet werden.
Dann würde die WEG Reform nach Artikel 18 des WEMoG am 1.12.2020 in Kraft treten.
