Neues Unterhaltsrecht im Rechtsausschuss gebilligt

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Sitzung vom 07.11.2007 den Gesetzentwurf auf der Grundlage des neuen Formulierungsvorschlags der Koalitionsfraktionen beraten.

Das neue Unterhaltsrecht wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der FDP und der Grünen gebilligt; die Linke stimmte dagegen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Bundestag, dem Gesetzentwurf mit den vereinbarten Änderungen zuzustimmen.

Am kommenden Freitag ist die Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch das Parlamentsplenum geplant.

Weiterführende Informationen im Internet zum Download:

• Formulierungshilfe der Koalitionsfraktion zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts - BT-Drucks. 16/1830

Erstellt von Bundestag