Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Wer eine Firmenadresse bei der Bestellung angibt, kann sich deshalb nicht auf diese Rechte berufen.
Darum geht es
Der Kläger, ein Münchner Physiotherapeut, bestellte im Februar 2013 über das Internet bei der beklagten Firma einen Waschautomaten zum Preis von ?599 € zuzüglich einer Garantieverlängerung in Höhe von ?89 € sowie zuzüglich Versandkosten in Höhe von ?39,90 €. In der Eingabemaske gab er als Kundeninformation an ?"Physiotherapiepraxis"? und darunter seinen Namen mit der Adresse der Praxis im Zentrum von München an. Als Lieferadresse gab er seine Privatadresse an. Im Rahmen der Bestellung verwendete er die Emailadresse der Physiotherapiepraxis. Die Rechnung bezahlte er per Sofortüberweisung von seinem privaten Konto. Nachdem die Waschmaschine am 13.03.2013 an die Privatadresse ausgeliefert war, erklärte der Kläger den Widerruf des Geschäfts. Er habe als Privatperson und Verbraucher die Waschmaschine online bestellt und daher ein Widerrufs- und Rückgaberecht.
Die Firma wollte die Maschine nicht zurücknehmen. Sie ist der Meinung, dass dem Kläger kein Widerrufsrecht zusteht, da er nicht als Verbraucher und Privatperson, sondern in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Physiotherapiepraxis die Maschine bestellt habe.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Die Richterin gab dem Waschmaschinenlieferanten Recht. Der Kläger habe als Kundennamen nicht seinen Namen, sondern die Physiotherapiepraxis sowie darunter seinen Namen angegeben. Dies sei im Rechtsverkehr so zu verstehen, dass der Vertrag mit der Physiotherapiepraxis abgeschlossen werden soll, deren Inhaber der Kläger sei. Hierfür spreche auch, dass die Emailadresse der Praxis für die Bestellung verwendet wurde. Da der Kläger bei der abweichenden Lieferadresse die Namensangaben nicht änderte, sei für die Firma nicht erkennbar gewesen, dass es sich nicht um eine weitere Praxisadresse, sondern um die Privatwohnung des Klägers handelte. Auch durch die Bezahlung vom Privatkonto hätten keine Zweifel an dem unternehmerischen Handeln des Klägers aufkommen können. Für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft komme es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, so dass Vorgänge nach dem Vertragsschluss, hier also die Zahlung kurze Zeit darauf, ohne Belang sind.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Amtsgericht München, Urt. v. 10.10.2013 - 222 C 16325/13
Quelle: Amtsgericht München, Pressemitteilung v. 28.04.2014
Weiterführender Rechtsprechungshinweis
Der BGH hat im Jahr 2009 entschieden, dass eine Bestellung eines Freiberuflers oder Gewerbetreibenden, die nicht unter § 13 BGB fällt, eindeutig und zweifelsfrei der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zugeordnet werden können muss. Im entschiedenen Fall hatte eine Rechtsanwältin als Liefer- und Rechnungsadresse ihre Kanzleianschrift angegeben. Gleichwohl bejahte der BGH den Abschluss eines Verbrauchervertrags, da sich aus diesem Umstand kein zweifelsfreier und eindeutiger Rückschluss auf eine Bestellung als Unternehmer ziehen lasse.
BGH, Urt. v. 30. 09. 2009 - VIII ZR 7/09