2/1.5 Zu §§ 74, 259 HGB

Autor: Kolmhuber

Welche Voraussetzungen müssen für eine Verpflichtung zur Wettbewerbsunterlassung vorliegen?

Besprechung zum Urteil des LAG Rheinland-Pfalz v. 10.03.2016 - 5 Sa 407/15

I. LeitsatzDie Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 259 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass eine rechtliche Auskunftspflicht besteht.