Autor: Kolmhuber |
Welche Voraussetzungen müssen für eine Verpflichtung zur Wettbewerbsunterlassung vorliegen?
Besprechung zum Urteil des LAG Rheinland-Pfalz v. 10.03.2016 - 5 Sa 407/15
I. LeitsatzDie Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 259 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass eine rechtliche Auskunftspflicht besteht.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|