Inhalt

Zu § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX Betriebsrat bestimmt beim BEM nur grundsätzlich mit Besprechung zum Beschluss des BAG v. 22.03.2016 - 1 ABR 14/14

Zu §§ 3, 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG Keine Diskriminierung durch systematisches Anbieten von Aufhebungsverträgen für ältere Mitarbeiter Besprechung zum Urteil des BAG v. 17.03.2016 - 8 AZR 677/14

Zu § 167 ZPO; § 37 TV-L Keine Wahrung einer Ausschlussfrist nur durch Schreiben an Gericht Besprechung zum Urteil des BAG v. 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

Zu Art. 3 GG Abfindungen nach Windhundprinzip zulässig Besprechung zum Urteil des LAG Düsseldorf v. 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15

Zu §§ 74, 259 HGB Welche Voraussetzungen müssen für eine Verpflichtung zur Wettbewerbsunterlassung vorliegen? Besprechung zum Urteil des LAG Rheinland-Pfalz v. 10.03.2016 - 5 Sa 407/15

Zu § 21 Abs. 3 BEEG; § 14 Abs. 4 TzBfG; § 126 Abs. 2 BGB Unterscheidung von Zeitbefristung mit Angabe des Befristungsgrunds und Zweckbefristung Besprechung zum Urteil des LAG Rheinland-Pfalz v. 10.03.2016 - 5 Sa 365/15

Zu § 103 BetrVG; § 626 BGB Keine außerordentliche Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsBesprechung zum Beschluss des LAG Düsseldorf v. 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15

Zu § 2 Abs. 2, § 10 AGG; § 2 Abs. 1 BetrAVG Ist eine Altersgrenze bei der Berechnung einer Betriebsrente eine unzulässige Diskriminierung? Besprechung zum Urteil des LAG München v. 10.02.2016 - 11 Sa 924/15

Letzte redaktionelle Änderung: 20.05.2016