Rechtsprechung | 1970 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluß vom 15.12.1970 (2 BvR 377/69)

Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde

I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines in der Gemarkung Hofheim am Taunus gelegenen Grundstücks, das nach einem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung zu einem ordnungsgemäß bekanntgemachten Umlegungsgebiet [...]

BVerfG - Urteil vom 15.12.1970 (2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes zu Art. 10 GG

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis war nach Art. 10 GG a. F. mit der Maßgabe unverletzlich, daß Beschränkungen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.10.1970 (1 BvR 692/70)

Auswirkungen der Änderung des § 25 Abs. 3 Satz 5 AVG auf den Bezug vorgezogenem Altersruhegeld bei befreiten freiwillig weiterversicherten...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß den durch die Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze von der Versicherungspflicht befreiten, freiwillig weiterversicherten weiblichen Angestellten die [...]

BVerfG - Urteil vom 22.07.1970 (1 BvR 285/66; 1 BvR 445/67; 1 BvR 192/69)

Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer-Ehegatten

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob Maßnahmen der Zukunftssicherung, die im Rahmen von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten vereinbart werden, auch steuerlich berücksichtigt werden können. Wird [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.07.1970 (1 BvR 191/67)

Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Renten- und Versorgungsrecht

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einstellung der Gewährung von Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz wegen einer Heirat der Waise. A. I. 1. Nach der gesetzlichen Regelung der [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.07.1970 (1 BvL 2/67)

Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 8 S. 3 WPflG

I. 1. Die Wirkungen des Wehrpflichtverhältnisses auf die arbeitsrechtliche Stellung wehrpflichtiger Arbeitnehmer werden im wesentlichen durch das Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.05.1970 (1 BvL 22/63; 1 BvL 27/64)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Heiratswegfallklauseln in der Rentenversicherung

A. Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Heiratsklauseln (auch Heiratswegfallklauseln oder Heiratsausschlußklauseln genannt) bei den Waisenrenten in der Angestelltenversicherung und der [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.05.1970 (2 BvR 664/65)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Koalitionsfreiheit

A. I. 1. Der Beschwerdeführer war im Jahre 1963 Personalratsvorsitzender beim Bahnhof D. Er ist Mitglied der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands im Deutschen Gewerkschaftsbund. Die in der Dienststelle ebenfalls [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.05.1970 (2 BvR 686/65)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Koalitionsfreiheit

I. 1. Der Beschwerdeführer, der Mitglied des Bundes der Strafvollzugsbediensteten im Deutschen Beamtenbund war, wurde im November 1962 zum 2. Vorsitzenden des Personalrats in der Männer- und Frauenstrafanstalt A. ... [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.05.1970 (2 BvR 311/67)

Grundrechtsschutz des Personalrats

I. 1. Der Beschwerdeführer, der im Jahre 1965 Vorsitzender des örtlichen Personalrats beim Bahnhof G ... der Deutschen Bundesbahn war und 1966 erneut zum Vorsitzenden des neu gewählten Personalrats bestimmt wurde, [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.04.1970 (1 BvR 690/65)

Amtsverschwiegenheit im Öffentlichen Dienst und Meinungsfreiheit

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein erstinstanzliches Urteil des Bundesgerichtshofs, durch das der Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtsverschwiegenheit (§ 353 b StGB) zu einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.04.1970 (2 BvL 23/64)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlußsses von Versorgungsansprüchen von berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienste...

A. I. Der Molkereibesitzer B ... trat im Mai 1933 als Lagerführer in den freiwilligen Arbeitsdienst ein. Am 1. Oktober 1935 wurde er als beamteter Arbeitsdienstführer (Oberstfeldmeister) in den Reichsarbeitsdienst [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.03.1970 (1 BvR 498/66)

Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Rihen des Rentenanspruchs eines in der DDR zu Unrecht festgehaltenen Deutschen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Waisenrente für ein unfreiwillig in der DDR lebendes Kind eines zuletzt in der Bundesrepublik wohnhaften Versicherten. I. Die hier in Betracht kommenden [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.02.1970 (1 BvR 226/69)

Pflicht des Rechtsanwalts zum Tragen einer Robe vor Gericht

A. 1. Der Beschwerdeführer übt seit 1955 eine selbständige Praxis als Rechtsanwalt aus. Er ist bei dem Landgericht Freiburg zugelassen. In Sitzungen der 7. und 2. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg weigerte er sich, [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1970 (1 BvR 719/68)

Vorinstanz: LG München I, vom 18.02.1969 - Vorinstanzaktenzeichen 18 O 680/64 Vorinstanz: OLG München, vom 16.05.1969 - Vorinstanzaktenzeichen 1 W 745/69 Vorinstanz: LG München I, vom 15.07.1965 - [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.01.1970 (2 BvL 27/63)

Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Einkommen eines Ruhestandsbeamten aus einer anderweiten Verwendung auf seine Versorgungsbezüg...

A. I. Das Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG -) in der Fassung vom 1. Juni 1962 (GVBl. S. 271) - im folgenden: LBG 62 - enthält in § 168 Bestimmungen über die Anrechnung von [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1970 (1 BvR 13/68)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übersendung von Akten eines Ehescheidungsverfahrens an den Untersuchungsführer in einem...

A. 1. Gegen den Beschwerdeführer, der seit 1961 Oberstadtdirektor war, leitete der Regierungspräsident durch Verfügung vom 9. Februar 1965 das förmliche Disziplinarverfahren ein; er sei u. a. hinreichend verdächtig, [...]