2. Rechtsprechung
  3. 1973
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Urteil vom 31.07.1973 (2 BvF 1/73)

Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrags

A. I. Am 8. November 1972 wurde der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ausgehandelte Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland [...]
BVerfG - Urteil vom 29.05.1973 (1 BvR 424/71; 1 BvR 325/72)

Teilweise Verfassungswidrigkeit des niedersächsischen Gesamthochschulvorschaltgesetzes

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Bestimmungen, welche die Mitwirkung der verschiedenen Gruppen der Hochschulangehörigen an der Selbstverwaltung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.05.1973 (2 BvL 5/72; 2 BvL 6/72; 2 BvL 7/72; 2 BvL 13/72)

Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagebeschlüsse betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung einer Berufungsfrist [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.03.1973 (2 BvR 484/72)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

A. 1. Mit Schriftsatz vom 7. April 1972 erhoben die Beschwerdeführer Räumungsklage. In der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht erkannten die Beklagten des Ausgangsverfahrens den Klageanspruch an; sie [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.02.1973 (2 BvL 27/69)

Verfassungsmäßigkeit der durch Heimarbeiterausschüsse Entgeltsfestsetzungen

A. In dem Ausgangsverfahren geht es um die Verfassungsmäßig.. keit und Gültigkeit der bindenden Festsetzungen von Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen ,der Heimarbeitsausschüsse. I. Dem Schutze der in Heimarbeit [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.02.1973 (2 BvL 8/72; 2 BvL 9/72)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Verfahren, in denen Nachzahlungsansprüche gemäß § 25 des Heimarbeitsgesetzes - HAG - vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) geltend gemacht werden, am 10. März 1972 folgende [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.02.1973 (1 BvR 112/65)

Verfassungsmäßigkeit des Schadensersatzes in Geld bei Persönlichkeitsverletzung

A. 1. Nach § 249 BGB hat der Schadensersatzpflichtige den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Dieser Grundsatz der »natürlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.02.1973 (2 BvR 667/72)

Entziehung der Verteidigungsbefugnis ohne gesetzliche Grundlage - Otto Schily

A. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und war Wahlverteidiger von Gudrun Enslin, gegen die der Generalbundesanwalt im Rahmen der Aufklärung von Straftaten der 'Baader-Meinhof- Gruppe' ein Ermittlungsverfahren [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.01.1973 (2 BvR 454/71)

Unzulässigkeit der Verwertbarkeit heimlicher Tonbandaufnahmen

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit der Verwertung einer heimlich aufgenommenen privaten Tonbandaufnahme in einem Ermittlungsverfahren, das gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts der [...]
BVerfG - Urteil vom 30.01.1973 (2 BvH 1/72)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Coburg

A. I. Im Staatsvertrag des Freistaats Bayern mit dem Freistaat Coburg über die Vereinigung Coburgs mit Bayern vom 14. Februar 1920 ist vereinbart, daß u. a. die Stadt Neustadt bei Coburg 'unmittelbar' bleibt. Die [...]