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BVerfG - Urteil vom 10.12.1980 (2 BvF 3/77)

Verfassungswidrigkeit des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes 1976

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Im Jahre 1975 beabsichtigte die Bundesregierung, das Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl I S. 1112) zu reformieren. Dabei sollte auch auf ein genügendes [...]
BVerfG - Urteil vom 01.07.1980 (1 BvR 23/75)

Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten über das Prüfungsverfahren seiner Kassenärztlichen...

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein an der Versorgung von Ersatzkassenpatienten beteiligter Vertragsarzt befugt ist, seinen Patienten die sie betreffenden Prüfungsergebnisse aus dem Abrechnungsverfahren seiner [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.03.1980 (2 BvR 208/76)

Verfassungswidrigkeit des Krankenhausgesetzes Nordrhein-Westfalen in Bezug auf kirchliche Krankenhäuser

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob durch Vorschriften des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig in die Rechte [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.02.1980 (1 BvR 1231/79)

Verfassungsmäßigkeit der Getrenntlebensklausel in einer betrieblichen Versorgungszusage

Die angegriffene Entscheidung läßt Grundrechtsverletzungen nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat davon auszugehen, daß die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann vor dessen Tod über 20 Jahre getrennt gelebt [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.1980 (1 BvR 195/77)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es - jedenfalls nach dem Inkrafttreten des Warschauer Vertrages - verfassungsrechtlich geboten ist, einem Deutschen, der sich ständig in den östlich der Oder-Neiße [...]