Rechtsprechung | 1980 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Beschluß vom 22.12.1980 (1 ABR 76/79)

A) Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen der Stahlindustrie mit verschiedenen Betrieben in Nordrhein-Westfalen, u.a. in B., M., D.-H. und Bu.-Ho. Sie ist eine Tochtergesellschaft der M.-AG, die ihrerseits ein [...]

BAG - Beschluß vom 22.12.1980 (1 ABR 2/79)

A. Der Antragsteller ist der Betriebsrat eines Zweigwerkes der Antragsgegnerin in I. Dort werden 90 Arbeitnehmer beschäftigt, teils in der Fünf-Tage-Woche, teils im Drei-Schichten-Betrieb. Die Antragsgegnerin ist ein [...]

BAG - 18.12.1980 (2 AZR 980/78)

Hinweis zu A In dieser Entscheidung betont der Senat einleitend, daß die Ansicht, § 174 BGB finde auf die gesetzliche Vertretung schlechthin keine Anwendung, unzutreffend sei; lediglich die Unanwendbarkeit auf Pfleger [...]

BAG - Urteil vom 18.12.1980 (2 AZR 1006/78)

Der im Jahre 1945 geborene Kläger trat am 1. September 1976,als Werkzeugmacher in die Dienste der Beklagten, die knapp 900 Arbeitnehmer beschäftigt. Zuletzt verdiente, der Kläger 11,71 DM brutto je Stunde. Er ist einer [...]

BAG - Beschluss vom 09.12.1980 (7 AZN 374/80)

Schlüssige Darlegung einer Divergenz im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht in der gesetzlichen Form eingelegt wurde (vgl. § 72 a Abs. 3 Satz 2 ArbGG 1979). Der Beschwerdeführer muss darlegen, dass eine Divergenz im Sinne [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1980 (1 AZR 145/79)

Begriffe der Betriebsänderung und des Betriebsteils i.S. vom § 111 BetrVG

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch nach § 113 Abs. 3 i. Verb. m. Abs. 1 BetrVG. Die Beklagte betreibt u.a. in D bei W einen Supermarkt, in dem im Jahre 1977 ungefähr 240 Arbeitnehmer beschäftigt waren. [...]

BAG - 14.08.1980 (3 AZR 437/79)

betriebliche Altersversorgung: Widerruf - Voraussetzungen

: Der am 10. Juni 1926 geborene Kläger war vom 10. November 1947 bis zu seiner Entlassung aus betriebsbedingten Gründen am 31. Januar 1974 bei dem Trägerunternehmen des Beklagten als Bauarbeiter beschäftigt. Seit dem [...]

BAG - Urteil vom 13.08.1980 (5 AZR 325/78)

Auszahlung einer Zulage zum Lohn durch Arbeitgeber in Erfüllung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung

Der Kläger ist seit längerem als Maschinenführer in der Versandabteilung des Zeitungsverlages der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden, jedenfalls aufgrund einzelvertraglicher Absprache, [...]

BAG - 16.07.1980 (5 AZN 9/80)

»... Die Nichtzulassungsbeschwerde dient Ä wie die Divergenzrevision alten Rechts Ä dazu, die Rechtseinheit zu wahren. Sie muß dann Erfolg haben, wenn diese Rechtseinheit bedroht ist. Das ist der Fall, wenn die in § 72 [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1980 (6 AZR 328/78)

Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch

Der Kläger war vom 1. Juli 1973 bis zum 27. Juni 1977 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der ab 1. Juli 1973 gültige Rahmentarifvertrag für die Industrie [...]

BAG - Urteil vom 10.06.1980 (1 AZR 822/79)

Die Klägerin macht Lohnansprüche ihres Mitglieds Peter Schütz geltend, die dieser während des Arbeitskampfes in der Druckindustrie im Jahre 1978 bei der Auszahlung von Arbeitskampfunterstützung für die Dauer seiner [...]

BAG - Urteil vom 08.05.1980 (3 AZR 82/79)

Zu 1: Weiterführung von BAG v. 16.11.1979, NJW 1979, 1423 = VersR 1979, 779. NJW 1981, 702 VersR 1961, 363 [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1980 (5 AZR 293/78)

Arbeitnehmerstatus eines Hörfunkkorrespondenten

Der Kläger, ein Korrespondent, will festgestellt wissen, daß er Arbeitnehmer und nicht nur freier Mitarbeiter des Beklagten ist. Der Kläger ist beim Beklagten seit dem 1. September 1964 als Korrespondent mit dem Sitz [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1980 (5 AZR 593/78)

Arbeitnehmerstatus von Orchestermusikern - Rundfunkorchester

Die Klägerin, die vom Beklagten als freie Mitarbeiterin angesehen wird, will festgestellt wissen, daß sie als Geigerin in einem unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. Die Klägerin wurde seit Oktober [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1980 (3 AZR 911/77)

Die Klägerin betreibt gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung. Der Beklagte war bei ihr vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1974 als Leiter ihrer Niederlassung in Köln im Arbeitsverhältnis beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1980 (5 AZR 426/79)

Arbeitnehmerstatus eines Drehbuchautors und Regisseurs - Rundfunkanstalt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Arbeitnehmer des Beklagten ist. Der Kläger, geboren 1936, ist ausgebildeter Journalist. Er war seit 1970 als Drehbuchautor, Co-Autor und Regisseur (nebst Schnittarbeiten [...]

BAG - 05.03.1980 (5 AZR 46/87)

AP Nr. 43 § 242 BGB Gleichbehandlung BB 1981, 1338 DB 1980, 1848 VersR 1980, 1980, 859 [...]

BAG - 17.01.1980 (3 AZR 160/79)

AP Nr. 18 zu § 613a BGB BB 1980, 158 DB 1980, 308 DRsp VI(602)55a-c DRsp VI(610)148d EzA § 613a BGB Nr. 24 [...]