Rechtsprechung | 1989 | BAG | Eintrag 450 bis 500

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 24.01.1989 (3 AZR 520/88)

Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse: Wirksamkeit nur bei Einschaltung des Pensionssicherungsvereins

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Betriebsrenten und zwar - nach teilweiser Rücknahme seiner Revision - für die Zeit vom 1. April 1982 bis zum 14. September 1987. Nach den [...]

BAG - Urteil vom 24.01.1989 (3 AZR 521/88)

Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse: Wirksamkeit nur bei Einschaltung des Pensionssicherungsvereins

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer rückständigen Witwenrente, und zwar - nach teilweiser Rücknahme ihrer Revision - für die Zeit vom 1. April 1982 bis zum 14. September 1987. Nach den [...]

BAG - Urteil vom 24.01.1989 (3 AZR 519/88)

Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse - Wirksamkeit nur bei Einschaltung des Pensionssicherungsvereins

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Betriebsrenten und zwar - nach teilweiser Rücknahme seiner Revision - für die Zeit vom 01.04.1982 bis 14.09.1987. Nach den Versorgungsrichtlinien der [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1989 (2 AZR 480/87)

Betriebsübergang: Handelsvertreter - Unternehmer

Die Klägerin war seit dem 1. Juni 1985 zusammen mit zwei weiteren Mitarbeiterinnen als kaufmännische Angestellte bei der L Informationssysteme GmbH (künftig: Streitverkündete) beschäftigt. Die Streitverkündete war [...]

BAG - Beschluß vom 18.01.1989 (7 ABR 62/87)

A. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine Stiftung des bürgerlichen Rechts, die eine Orthopädische Klinik und ein Unfallkrankenhaus [...]

BAG - Beschluß vom 18.01.1989 (7 ABR 21/88)

Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgebenden Belegschaftsstärke nur aufgrund der Zahl der Betriebsangehörigen, dementsprechend...

A. Die antragstellende Arbeitgeberin - eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts - betreibt eine Orthopädische Klinik und ein Unfallkrankenhaus. Antragsgegner ist der bei der Antragstellerin bestehende [...]

BAG - Beschluß vom 18.01.1989 (7 ABR 89/87)

Anspruch eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber auf Erstattung von Kosten für Betriebsratstätigkeit: prozessuale...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrtkosten zu erstatten hat, die ihm entstanden sind, weil er an drei Sitzungen des beteiligten Betriebsrates, dessen Mitglied er ist, [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1989 (1 AZR 805/87)

Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für das Recht von Gewerkschaftsbeauftragten auf Zutritt zur Dienststelle

Mit der Klage begehrt die klagende Gewerkschaft vom beklagten Land Zutritt zum Arbeitsplatz der Angestellten K., die im Bereich der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn beschäftigt und bei der Klägerin organisiert ist. [...]

BAG - Urteil vom 16.01.1989 (5 AZR 579/88)

Fristen: Ende der Rechtsmittelfrist an Feiertagen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Das beklagte Land hat mit dem am 21. November 1988 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 18. November 1988 Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 12.01.1989 (6 AZR 754/85)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gratifikation

Die Parteien streiten um die Höhe einer Jahressonderzuwendung für 1984. Die Beklagte unterhält einen Betrieb der Ernährungsindustrie. Sie beschäftigte im Jahre 1984 111 Arbeitnehmer, davon 44 gewerbliche Arbeitnehmer. [...]

BAG - Urteil vom 12.01.1989 (6 AZR 647/85)

Arbeitsentgelt: Gratifikation - Entstehen des Anspruchs

Die Parteien streiten um eine tarifliche Sonderzuwendung. Die 1962 geborene Klägerin war vom 1. Juli 1982 bis zum 31. Oktober 1983 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Sie erhielt zuletzt ein Bruttogehalt von [...]

BAG - Urteil vom 12.01.1989 (8 AZR 251/88)

Voraussetzungen für die Erteilung unbezahlten Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2 BAT zwecks Betreuung von Kleinkindern

Die Klägerin ist als Angestellte im Sozialamt der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BAT Anwendung. Die Klägerin ist als Sachbearbeiterin in Vergütungsgruppe VIb BAT eingruppiert und arbeitet [...]

BAG - Urteil vom 12.01.1989 (8 AZR 404/87)

Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für den gesetzlichen Urlaub sind Zeitzuschläge, die der Arbeitnehmer für Nachtarbeit erhält,...

Die Klägerin ist seit dem 22. September 1975 als Dauernachtwache im Krankenhaus 'H' in Berlin, dessen Träger der Beklagte ist, beschäftigt. Der Beklagte ist eine diakonische Einrichtung. Er ist Mitglied des [...]

BAG - Urteil vom 11.01.1989 (5 AZR 42/88)

Arbeitsentgelt: Haftung des Betriebsnachfolgers für Forderungen vor Konkurseröffnung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob Ansprüche des Klägers aus der Zeit vor Konkurseröffnung über das Vermögen seines Arbeitgebers von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der [...]

BAG - Urteil vom 11.01.1989 (5 AZR 22/88)

Parteifähigkeit: GmbH, die im Handelsregister gelöscht ist

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger das Gehalt für den Monat September 1984 in unstreitiger Höhe von 2.647,95 DM netto beanspruchen kann oder ob die Beklagte berechtigt ist, ihm diese Zahlung zu verweigern, [...]

BAG - Urteil vom 10.01.1989 (3 AZR 308/87)

betriebliche Altersversorgung: Verbot des Ausschlusses bei nachrangigem Anwartschaftserwerb

Die Klägerin verlangt Ruhegeld aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Die im Jahre 1924 geborene Klägerin trat zusammen mit ihrem Ehemann am 1. Juni 1965 in die Dienste der R - Gesellschaft mbH. Sie waren als [...]

BAG - Urteil vom 10.01.1989 (3 AZR 460/87)

Wettbewerbsverbot: Möglichkeit einvernehmlicher mündlicher Aufhebung trotz vereinbarten Schriftformzwangs fürVertragsänderunge...

Die Parteien streiten um die Aufhebung eines Wettbewerbsverbotes. Die Klägerin war seit dem 1. September 1984 bei der Beklagten, die eine Bauunternehmung sowie ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt, als [...]

BAG - Beschluss vom 09.01.1989 (3 AZN 618/88)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz

I. Die Parteien streiten über die Berechnung einer Altersversorgung. Auf die beamtenmäßige Versorgung des Klägers ist das Knappschaftsruhegeld nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen anzurechnen. Das Arbeitsgericht hat [...]

BAG - Beschluss vom 05.01.1989 (4 AZN 629/88)

Eingruppierung: Kirchenmusiker; Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung

Der Kläger steht als Kantor und Organist der S-Kirche im Angestelltenverhältnis in den Diensten der beklagten Kirchengemeinde. Der schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien bestimmt, dass der Inhalt der 'Notverordnung [...]