Der 1944 geborene Kläger, verheiratet, einem Kind unterhaltspflichtig, war seit 1973 bei der Beklagten in deren Werk R als Maschinenarbeiter zu einem monatlichen Bruttolohn von rund 3.000,-- DM beschäftigt. Am 5. [...]
Die Parteien streiten über eine monatliche Zulage in Höhe von 30,-- DM nach § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT. Der Kläger ist bei dem Beklagten als Krankenpfleger im Bezirkskrankenhaus H, einem psychiatrischen Krankenhaus, [...]
Der 39jährige Kläger war als gelernter Florist seit dem 15. August 1987 bei dem Beklagten gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 2.000,-- DM beschäftigt. Der Beklagte betreibt fünf Einzelhandelsgeschäfte und [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung vom 27. April zum 31. Mai 1987. Der am 1. Mai 1955 geborene Kläger ist verheiratet und fünf Kindern unterhaltsverpflichtet. Seit [...]
Die Parteien streiten um die Gewährung von Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG für die Rückreise von einer Betriebsräteversammlung im März 1987. Der Kläger ist in dem Betrieb der Beklagten in N im Schichtdienst [...]
Der Kläger, der gelernter Schmucksteinfasser ist, steht seit dem Jahre 1961 in den Diensten der amerikanischen Streitkräfte. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Tarifvertrag für [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Buchgemeinschaft der Antragsgegnerin den betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG genießt und deshalb ein Wirtschaftsausschuß nicht zu [...]
Der Kläger, der eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kraftfahrzeugmechaniker hat, steht seit dem 16. September 1971 in den Diensten der amerikanischen Streitkräfte. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]
Die bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigte Klägerin macht mit ihrer gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Klage die Sozial- und Tarifwidrigkeit einer ihr gegenüber zum Zwecke ihrer [...]
Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, die nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub, den Lohnausgleich und die Zusatzversorgung im [...]
Der Kläger, der eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kraftfahrzeugmechaniker hat, steht seit dem 1. August 1977 in den Diensten der amerikanischen Streitkräfte. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger [...]
Der bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigte Kläger macht mit seiner gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Klage die Sozial- und Tarifwidrigkeit einer ihm gegenüber zum Zwecke seiner [...]
Der bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigte Kläger macht mit seiner gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Klage die Sozial- und Tarifwidrigkeit einer ihm gegenüber zum Zwecke seiner [...]
»Wird eine Betriebsratswahl nur von wahlberechtigten Arbeitnehmern angefochten und scheiden alle Wahlanfechtenden während des Beschlußverfahrens aus ihren Arbeitsverhältnissen endgültig aus, so führt dies zum Wegfall [...]
»Wenn die Gesamtstundenzahl des Arbeitnehmers die regelmäßige Arbeitszeit in den letzten 13 Wochen vor Arbeitsunfähigkeit überschreitet, errechnet sich nach § 7 Abschnitt I Nr. 3 Manteltarifvertrag für gewerbliche [...]
Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens, die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (im folgenden ÖTV), und die Nebenintervenientin, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), haben mit der [...]
Die Kläger begehren von der Beklagten im Rahmen ihrer Akkordentlohnung die Bezahlung sogenannter Wartestunden in Höhe ihres persönlichen Durchschnittsverdienstes des jeweiligen Abrechnungsmonats unter Berufung auf eine [...]
»... § 16 BetrAVG will eine Anpassung der Betriebsrenten an die Kaufkraftentwicklung erreichen, legt aber der Wirtschaft keine schematische Indexierung auf, sondern verlangt eine Billigkeitsprüfung in einem [...]
(d) »Der Arbeitgeber kann die Anpassung der Betriebsrenten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten nach § 16 BetrAVG verweigern, soweit dadurch das Unternehmen übermäßig belastet würde. Die Substanz des Unternehmens [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die der Kläger nicht unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen hat, sowie um Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen. Der 1952 geborene [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der 1957 geborene Kläger ist seit Januar 1983 bei der Beklagten zunächst als Fahreranwärter und später als Fahrer von Einmannwagen zu einem [...]
Die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 38 Jahre alte Klägerin war seit Mai 1975 bei der Firma S GmbH (im folgenden: Firma SB) in deren Betrieb in Sch als Arbeiterin beschäftigt. Sie war Mitglied des Betriebsrates. Die [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen Zeitablaufs verpflichtet ist, fünf berechtigte Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Der Kläger ist seit dem 3. Juli 1972 bei der Beklagten [...]
Die Parteien streiten darüber, ob sich die Klägerin zum Beklagten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet. Die Klägerin war bei dem beklagten Verein zunächst vom 11. April bis zum 30. November 1984 aufgrund [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 1) als Gesamtvertrauensmann der Schwerbehinderten berechtigt ist, an den Sitzungen des bei der Beteiligten zu 2) gebildeten Wirtschaftsausschusses beratend [...]
Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Der am 17. März 1939 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1980 bei der Beklagten als technischer Angestellter im Rechnungsprüfungsamt [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Betriebsübernehmer für Ansprüche auf Arbeitsentgelt haftet, die auf die Klägerin mit der Stellung von Anträgen auf Konkursausfallgeld kraft Gesetzes (§ 141 m AFG) [...]
Die Antragstellerin ist eine Großforschungseinrichtung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen sind. Sie vereinbart [...]
Die Antragstellerin ist eine Großforschungseinrichtung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen sind. Sie vereinbart [...]
Die Antragstellerin, deren Zweck die Wissenschaftsförderung ist, ist rechtlich als eingetragener Verein des Bürgerlichen Gesetzbuches organisiert. Sie ist Trägerin von etwa 60 rechtlich unselbständigen [...]
Die Antragstellerin ist eine Großforschungseinrichtung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen sind. Sie vereinbart [...]
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Die Beklagte zu 2) ist die [...]
Die der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen angehörende Klägerin steht seit dem 1. Januar 1974 in den Diensten der Beklagten, die Mitglied des Arbeitgeberverbandes der Deutschen Volksbanken und [...]
»... In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtspr. des BAG, nach der im Bereich der personellen Einzelmaßnahmen und hinsichtlich der Freistellung nach § 38 BetrVerfG der Antragsteller nicht darauf beschränkt ist, [...]
A. 1. Die K AG (im folgenden Arbeitgeber) betreibt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in rd. 170 Niederlassungen ein Einzelhandelsunternehmen. Sitz des Arbeitgebers ist E. In den Niederlassungen sind Betriebsräte [...]
A. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Metallindustrie. Nach Einführung der 38,5-Stunden-Woche durch Teil 2 des Manteltarifvertrages für die Metallindustrie Hamburgs und Umgebung mit Wirkung vom 1. April 1985 [...]
A. Der Arbeitgeber (Antragsgegner) betreibt in der Rechtsform einer AG eine Bank in Frankfurt am Main, in der ca. 500 Arbeitnehmer beschäftigt sind. In diesem Betrieb, für den ein Betriebsrat (Antragsteller) gewählt [...]
A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Frage, ob das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des Rolliersystems soweit geht, dass er verlangen kann, die gesetzlichen Wochenfeiertage seien [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat Verträge, die er mit Fremdfirmen abgeschlossen hat, sowie an den Werkstoren geführte Kontrolllisten zur Verfügung stellen muß. Der Arbeitgeber ist [...]
A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Rechtswirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle vom 08.04.1986, nach dem die Wochen mit gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, vom Rollier-System [...]
Der im Jahre 1947 geborene Kläger wurde durch Arbeitsvertrag vom 28. September 1977 von der Beklagten ab 1. Januar 1978 als I. Flugingenieur auf dem Flugzeugmuster Boeing B 727 eingestellt. Beschäftigungsort war [...]
Die Parteien streiten, ob die Beklagte berechtigt ist, den Umfang der von dem Kläger als Hausmeister im Rahmen der Betreuung von außerschulischen Veranstaltungen in der Vergangenheit erbrachten Leistungen zu kürzen. [...]
Der am 18. Oktober 1924 geborene Kläger war schwerbehindert und bei der Beklagten seit 1. Januar 1973 entsprechend dem Arbeitsvertrag vom 30. November 1972 als Andrucker und Fertigmacher für Buch- und Offsetdruck in [...]
Der Kläger ist Student und war bei der Beklagten befristet von Montag, dem 28. Juli 1986, bis einschließlich Freitag, dem 26. September 1986, als gewerblicher Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 16,45 DM an jeweils [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die an sieben Wochenfeiertagen in den Monaten April bis Juni 1985 ausgefallene Arbeitszeit mit 8 oder 7,7 Stunden je Tag zu vergüten hat. Der Kläger ist bei der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ein Hafeneinzelbetrieb im Sinne der Verwaltungsordnung des Gesamthafenbetriebes Lübeck ist mit der Folge, dass sie für Schiffsentladungsarbeiten die von der Klägerin [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger für die Zeit vom 01.05.1985 bis zum 31.08.1987 restliche Vergütung sowie Urlaubsgeld für die Jahre 1985 bis 1987 schuldet. Der am 04.12.1952 geborene [...]