Rechtsprechung | 1989 | BAG | Eintrag 350 bis 400

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BAG - 04.04.1989 (8 AZR 427/87)

»... Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ergibt sich der Anspruch [der klagenden Stadt Berlin auf Rückzahlung von Gehaltsteilen, die die Kl. auf ein vom Bekl. erwirktes, nicht rechtskräftiges Feststellungsurteil [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1989 (6 AZR 288/87)

Sonderzuwendung: Anspruch bei Weiterbeschäftigung während Kündigungsschutzverfahrens

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tarifvertraglicher Anspruch auf eine betriebliche Sonderzahlung auch bei Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsrechtsstreits zusteht. Der Kläger war über drei [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1989 (6 AZR 769/85)

Ausschlussfrist: gerichtliche Geltendmachung einer Forderung

Die Parteien streiten über den Verfall eines Anspruchs auf anteiliges 13. Monatseinkommen nach dem Zuwendungs-TV Bau. Der Kläger war seit dem 12. September 1983 zuletzt als Baufachwerker zu einem Stundenlohn von 13,23 [...]

BAG - Beschluß vom 23.03.1989 (7 AZR 527/85)

Streitwert: Änderungskündigung - Gebührenstreitwert - Rechtsgrundlage

Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung geführt. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers beantragt, den Streitwert zum Zwecke der Gebührenberechnung für den Revisionsrechtszug [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1989 (5 AZR 145/88)

Feiertagslohn: Ziel des FeiertagslohnzahlungsG - Abgeltungsbereich des Feiertagslohns - Stücklohnsätze

Der Kläger beansprucht Feiertagsvergütung nach dem Feiertagslohnzahlungsgesetz für die Zeit vom 20. April 1984 bis zum 17. Juni 1986. Der Kläger ist seit Jahren als Schlachter bei der Beklagten tätig und arbeitet in [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1989 (5 AZR 151/88)

Arbeitsentgelt: untertarifliche Bezahlung - Lohnwucher

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin statt des vereinbarten Stundenlohns von 8,50 DM den tariflichen Mindestlohn verlangen kann. Die Beklagte ist nicht Mitglied einer Tarifvertragspartei. Die ledige Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1989 (5 AZR 144/88)

Feiertagslohn: Ziel des FeiertagslohnzahlungsG - Abgeltungsbereich des Feiertagslohns - Stücklohnsätze

Die Kläger beanspruchen Feiertagsvergütung nach dem Feiertagslohnzahlungsgesetz für die Zeit vom 20. April 1984 bis zum 17. Juni 1986. Die Kläger sind seit Jahren als Schlachter bei der Beklagten tätig und arbeiten in [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1989 (5 AZR 146/88)

Feiertagslohn: Ziel des FeiertagslohnzahlungsG - Abgeltungsbereich des Feiertagslohns - Stücklohnsätze

BAG - Urteil vom 16.03.1989 (2 AZR 726/87)

Berufung: Entscheidung über Hilfsantrag; Verwirkung des Klagerechts; Betriebsübergang: Wirksamkeit der Kündigung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Gemeinschuldnerin. Der bei Klageerhebung 59 Jahre alte Kläger war 34 Jahre lang in dem Druckereibetrieb S AG in [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1989 (2 AZR 407/88)

Bestehen des Arbeitsverhältnisses ohne Unterbrechung länger als sechs Monate (§ 1 Abs. 1 KSchG): Darlegungs- und Beweislast des...

Der Kläger war seit November 1983 als Kraftfahrzeugmechaniker bei dem Beklagten, der eine Tankstelle mit Werkstatt betreibt und in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, zu einem Monatsnettogehalt von [...]

BAG - 16.03.1989 (2 AZR 325/88)

AP Nr. 8 zu § 1 BeschFG 1985 BB 1989, 1624, 1823 BB 1989, 1823 DB 1989, 1728 DRsp VI(602)89g EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 7 NZA 1989, 719 SAE 1990, 178 [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1989 (4 AZR 627/88)

Eingruppierung: Kraftfahrer in der Druckindustrie

Der Kläger ist bei dem beklagten Zeitungsunternehmen als Kraftfahrer beschäftigt. Beide Parteien gehören den tarifschließenden Verbänden der Druckindustrie an. Der Kläger arbeitet im wöchentlichen Wechsel in der Tages- [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1989 (7 AZR 317/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Nichtverlängerung bei Intendantenwechsel

Der Kläger war seit dem Jahre 1977, zuletzt aufgrund bis zum 16. August 1986 befristeten Dienstvertrages vom 19. März 1985, beim H Staatstheater W des beklagten Landes als Opernsänger engagiert. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1989 (4 AZR 595/88)

Eingruppierung: Grabungstechniker - Begriff der - großen - Grabung

Der 48-jährige Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, legte 1971 die Facharbeiterprüfung als Starkstromelektriker ab. Anschließend absolvierte er an der [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1989 (7 AZR 449/88)

Beschäftigungsförderungsgesetz: Sonderregelung, die zu Gunsten des Arbeitnehmers von der gesetzlichen Befristungsregelung abweich...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der vereinbarten Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1986. Der 1954 geborene Kläger ist Volljurist und seit dem 1. Juli 1974 Mitglied der Gewerkschaft [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1989 (7 AZR 316/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Nichtverlängerung bei Intendantenwechsel

Der Kläger war seit dem Jahre 1978, zuletzt aufgrund bis zum Ende der Spielzeit 1985/86 befristeten Dienstvertrages vom 15. Februar 1984, beim H Staatstheater W des beklagten Landes für alle Kunstgattungen des Hauses [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1989 (7 AZR 397/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung -Hochschulbereich - Drittmittelfinanzierung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen seit Mai 1977 bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der im Jahre 1946 geborene Kläger war bei der Beklagten als wissenschaftlicher [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1989 (7 AZR 264/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Ausbilderin im Benachteiligtenprogramm

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 29. Januar 1988 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die im Jahre 1944 geborene Klägerin ist Hauswirtschaftsmeisterin. Sie war seit dem 30. [...]

BAG - Beschluss vom 15.03.1989 (4 AZN 54/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Bürokraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vereinbarten die [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1989 (4 AZR 38/89)

Arbeitszeit: Freizeitausgleich für Samstagsarbeit nach 13.00 Uhr mit Zuschlag von 50 %

Die Klägerin wird von der Beklagten als Angestellte in der Niederlassung Kalkar beschäftigt. Sie erhält ein Monatsgehalt in Höhe von DM 2.521,-- brutto und ist Mitglied des Betriebsrates. Im Betrieb der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1989 (7 AZR 579/87)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich - Arbeitnehmerbegriff - Mentorin

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als freie Mitarbeiterin oder als Arbeitnehmerin am Studienzentrum Bremen der Fernuniversität Hagen als Mentorin beschäftigt worden ist und ob - bei Bejahung der [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1989 (4 AZR 631/88)

Eingruppierung: Wasserbauingenieur - Begriff der Spezialtätigkeit

Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1974 bei der Beklagten als Versuchsingenieur im Institut für Wasserbau und Wasserwirtschaft im Fachbereich 7 - Bauingenieur und Vermessungswesen - beschäftigt. Er hat eine Ausbildung [...]

BAG - Urteil vom 14.03.1989 (8 AZR 351/86)

Arbeitsverhältnis: Begründung - Gleichbehandlung von Frauen und Männern

Die Beklagte betreibt ein Wohnheim für strafentlassene Männer, deren Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Die Heimbewohner sind in fünf Wohngruppen eingeteilt, die von drei Sozialarbeitern und zwei [...]

BAG - Urteil vom 14.03.1989 (3 AZR 490/87)

Mittelbare Frauendiskriminierung in der Altersversorgung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer früheren Arbeitgeberin, eine Betriebsrente. Die im November 1919 geborene Klägerin war vom 2. August 1942 bis zum 22. Juni 1962 mit zum Teil mehrjährigen Unterbrechungen [...]

BAG - Urteil vom 14.03.1989 (8 AZR 447/87)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Begründung des Arbeitsverhältnisses

Der Beklagte betreibt ein Tierheim. Im April 1985 schrieb er durch Aushang in den Betriebsräumen die Stelle einer 'Ersatzkraft für den Spätdienst der Tierannahme und Bewachung' aus. Nach der Ausschreibung sollte der [...]

BAG - Urteil vom 14.03.1989 (3 AZR 306/87)

betriebliche Altersversorgung: Höhe einer Invalidenrente

Die Parteien streiten um die Höhe einer Invalidenrente, für die der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein einzustehen hat. Der am 24. April 1925 geborene Kläger war vom 20. Mai 1950 bis November 1981 bei der S AG in J [...]

BAG - Urteil vom 14.03.1989 (8 AZR 507/87)

Urlaubsabgeltung: Voraussetzungen - Rechtsmissbrauch - Erlöschen des Anspruchs

Die Klägerin war seit dem 14. September 1984 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und [...]

BAG - Urteil vom 14.03.1989 (8 AZR 435/87)

Urlaubsabgeltung: Vorruhestand nach MTV der Mitarbeiter der do op-Unternehmen

Die Klägerin ist am 12. Juni 1927 geboren. Seit 17. April 1961 war sie als Verkäuferin im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Als Teilzeitkraft verdiente sie zuletzt 1.068,-- DM brutto monatlich. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 14.03.1989 (3 AZR 361/85)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung bei Teilzeitbeschäftigung

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin verlangt den Abschluss einer Zusatzversicherung im öffentlichen Dienst. Die am 12. Juni 1934 geborene Klägerin trat am 1. September 1973 in die Dienste des Landkreises W, dessen [...]

BAG - Beschluss vom 14.03.1989 (1 ABR 77/87)

Bertriebsrat: Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Teilzeitbeschäftigte

A. Arbeitgeber (Antragsteller) und Betriebsrat (Antragsgegner) streiten über den Umfang von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Regelung von Arbeitsbedingungen für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Der [...]

BAG - Beschluss vom 14.03.1989 (1 ABR 29/88)

Beschlussverfahren: Rechtsschutzinteresse - Klärung einer abstrakten Frage

A. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Übertragung der Position eines stellvertretenden Montageleiters Bayern der Zustimmung des Betriebsrats München bedarf. Der für den Betrieb München gewählte Betriebsrat [...]

BAG - 14.03.1989 (1 AZB 26/88)

»Das LAG (LAG Hamm, DB 1988,2572) hat die durch Telebrief bei ihm eingegangene Berufungsbegründung deswegen als nicht formgerecht unterzeichneten Schriftsatz angesehen, weil die Fotokopie des Originals der [...]

BAG - 14.03.1989 (1 ABR 80/87)

AP Nr. 64 zu § 99 BetrVG 1972 BAGE 61, 189 BB 1989, 1346 DB 1989, 1523 DRsp VI(642)263c EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 71 JuS 1989, 941 NZA 1989 639 NZA 1989, 639 SAE 1990, 136 [...]

BAG - Urteil vom 08.03.1989 (5 AZR 92/88)

Arbeitsentgelt: Leistungsschutzrechte oder Nutzungsrechte bei einem Opernsänger - Bezugnahme auf lokale Vereinbarungen

Der Kläger ist seit dem 16. August 1985 als Tenor am Staatstheater Kassel engagiert. Die Parteien streiten darüber, ob § 4 Abs. 1 Buchst. b) des Formulardienstvertrages des Klägers vom 26. September 1984 rechtswirksam [...]

BAG - 08.03.1989 (5 AZR 116/88)

»Wird die für einen Wochentag (z. B. Freitag) normalerweise anfallende Arbeit durch Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrags in zulässiger Weise anderweitig verteilt, so hat der Arbeiter, der an dem [...]

BAG - Beschluss vom 03.03.1989 (5 AS 2/89)

Arbeitsgericht: Zuständigkeit - Bindung an einen Verweisungsbeschluss

I. Der Kläger und der Beklagte zu 1) sind Arbeitnehmer der T-AG. Der Beklagte zu 1) ist Halter eines Kraftfahrzeugs, die Beklagte zu 2) ist sein Versicherer. Am 23. März 1988 kam es auf einem Parkplatz der T-AG in D [...]

BAG - Urteil vom 02.03.1989 (2 AZR 275/88)

Zugang der Kündigung während Untersuchungshaft oder Auslieferungshaft im Ausland

Der verheiratete Kläger war in der Niederlassung München der Beklagten, die ein Bauunternehmen betreibt, seit 1972 beschäftigt und gem. dem ab 1. Januar 1983 geltenden Dienstvertrag vom 22. Mai 1984 als Leiter der [...]

BAG - Urteil vom 02.03.1989 (2 AZR 280/88)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Der im Jahre 1935 geborene, in O wohnhafte Kläger war bei der Beklagten, die Bremsbeläge herstellt und vertreibt, zuletzt in deren Vertriebslager E zunächst als Außendienstmitarbeiter und jedenfalls ab 1. Oktober 1985 [...]

BAG - Urteil vom 01.03.1989 (4 AZR 639/88)

Sozialversicherung: Bestreiten der Beiträge aus dem Tronc

Der Kläger ist als Zylindercroupier bei der Beklagten, die eine Spielbank betreibt, beschäftigt. Die Beklagte wendet auf die Arbeitsverhältnisse aller bei ihr beschäftigten Mitarbeiter den von ihr mit der Gewerkschaft [...]

BAG - Urteil vom 01.03.1989 (4 AZR 613/88)

Eingruppierung: Revisor - öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1964 bei dem Beklagten, dem Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR), beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 27. Dezember 1963 wurde vereinbart, dass der Kläger als Sachbearbeiter mit besonders [...]

BAG - Beschluss vom 28.02.1989 (3 AZR 468/87)

Vorruhestand: Anspruch des Arbeitnehmers - sachlich gerechtfertigte Ablehnung

A. Die Parteien haben darum gestritten, ob die Beklagte verpflichtet war, das Arbeitsverhältnis zum Zweck der Inanspruchnahme von Vorruhestandsleistungen aufzuheben. Sie haben in der Revisionsinstanz übereinstimmend [...]

BAG - 28.02.1989 (3 AZR 470/87)

(a) »Ein Arbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf vorzeitige Altersleistungen nach § 6 BetrAVG, wenn er bei weiterer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf endgültiges Altersruhegeld erwerben konnte. Der [...]

BAG - 28.02.1989 (3 AZR 29/88)

(f) »Wird eine Unterstützungskasse aus Anlaß einer Betriebsübernahme von dem Betriebserwerber übernommen, so muß die Unterstützungskasse die Versorgungsansprüche der bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer weitererfüllen. [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1989 (8 AZR 421/87)

Urlaub: Unmöglichkeit der Erfüllung an einem gesetzlichen Feuertag

Der Kläger ist bei den Stadtwerken der Beklagten als Fahrdienstleiter im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) kraft Tarifbindung anzuwenden. § 16 BAT i. d. [...]

BAG - 23.02.1989 (8 AZR 133/87)

»Eine Einrichtung der Weiterbildung führt eine Bildungsveranstaltung i. S. des § 9 Satz 1 AWbG [Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW v. 6. 11. 1984, GV NW S. 678 = SaBl. 1984, 1836] durch [und erfüllt damit die [...]

BAG - Urteil vom 22.02.1989 (4 AZR 550/88)

Eingruppierung: Bauingenieur

Der Kläger, der diplomierter Bauingenieur (FH) ist, steht seit dem 1. Oktober 1974 in den Diensten der beklagten Gemeinde. Er wird in der Bauverwaltung im Sachgebiet 'Hochbau, Tiefbau, öffentliche Einrichtungen, Bauhof [...]

BAG - Urteil vom 22.02.1989 (4 AZR 552/88)

Eingruppierung: Landwirtschaftsberater mit Umschuldungsberatung

Der Kläger, der diplomierter Agraringenieur ist, war in der Zeit vom 1. Mai 1955 bis zum 28. Februar 1987 beim beklagten Land im Amt für Landwirtschaft und Landentwicklung in Fulda als landwirtschaftlicher Berater im [...]

BAG - Urteil vom 22.02.1989 (4 AZR 630/88)

Tarifvertrag: Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie den [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1989 (6 AZR 325/87)

Mehrarbeit: Ausgleich von Bereitschaftsdienst in Freizeit

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von der Klägerin geleistete Bereitschaftsdienste teilweise durch Freizeit abzugelten. Die Klägerin ist examinierte [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1989 (6 AZR 289/87)

Fahrtkosten: Fahrtkosten zum Arbeitsplatz - Kosten für Fahrten aus besonderem dienstlichen Anlass

Die Parteien streiten, wer bei Rufbereitschaft die anfallenden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu tragen hat. Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Assistenzarzt in der [...]