»... Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LohnFG ist dem Arbeiter für die Dauer seines [Lohnfortzahlungs-]-Anspruchs das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Den Begriff [...]
I. Die Antragstellerin will den Antragsgegner auf Provisionszahlung in Anspruch nehmen. Sie hat für eine im Entwurf vorgelegte Klage um Prozesskostenhilfe nachgesucht. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden [...]
Die Klägerin hat am 14. Juni 1969 an der Universität in Kalifornien den Grad des 'Masters of arts' erworben. Sie steht seit dem 15. Oktober 1971 als Lektorin in den Diensten des beklagten Landes, ist im Institut für [...]
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie die [...]
Die Parteien streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Kläger ein Anspruch auf eine tarifliche Hundeführerzulage zusteht. Mit seiner Klage hat der Kläger einen Anspruch auf die Hundeführerzulage nach § 2 e [...]
Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, die nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) die Beiträge für [...]
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie die [...]
A. Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, wie die sogenannte Jahres-Ist-Arbeitszeit als eine der Berechnungsgrößen zur Bestimmung der Überhangstunden, die im Rahmen des vorwärts rollierenden Freizeitsystems als [...]
Die Parteien streiten um Provisionsansprüche des Klägers. Der Kläger trat aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 1. Juni 1983 mit Wirkung vom 1. September 1983 als Verkaufsleiter in die Dienste der [...]
i »... zutreffend ist das LAG von § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVerfG ausgegangen, wonach der Betriebsrat über Zeit, Ort und Art der Auszahlung des Arbeitsentgelts mitzubestimmen hat. Die Frage, ob die zusätzliche [...]
A. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Automobilindustrie. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der für das Werk U gebildete Betriebsrat. Auf die Arbeitsverhältnisse der in diesem Werk beschäftigten [...]
Die Klägerin will ein Betriebsgeheimnis durch Unterlassungsansprüche schützen und fordert Schadenersatz wegen der Verletzung dieses Geheimnisses. Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der N USA. Sie stellt [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 18. Dezember 1987 zum 29. Februar 1988 ausgesprochen hat. Der Kläger war seit 1970, zuletzt als [...]
Der Kläger ist in einer von dem Beklagten betriebenen psychiatrischen Klinik als Krankenpfleger beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) anzuwenden. Neben seinem Gehalt [...]
Die Parteien streiten um eine tarifliche Weihnachtsgratifikation. Der 1926 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 30. September 1984 als Molkereimeister und Laborleiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger war seit 1. Juli 1987 als Arbeiter in dem U Betrieb der Beklagten, in dem ca. 400 Arbeitnehmer beschäftigt werden, auf [...]
Die Parteien streiten um die Aufhebung eines Wettbewerbsverbotes. Die Klägerin war seit dem 1. September 1984 bei der Beklagten, die eine Bauunternehmung sowie ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt, als [...]
Die Parteien streiten um eine tarifliche Weihnachtsgratifikation. Der 1925 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31. Oktober 1984 als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte vom letzten Gehalt der Klägerin eine Vertragsstrafe einbehalten durfte. Die Beklagte ist ein Zeitarbeitsunternehmen mit einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 AÜG. Vom 6. Mai bis [...]
Der Kläger war bei der Beklagten als Sortierer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte der [...]
»... Gegen eine Tarifregelung [hier: Feinblechpackungsindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden und Südwürttemberg/Hohenzollern, Urlaubsabkommen vom 1. 1. 1979], durch die [im fortbestehenden Arbeitsverhältnis] ein [...]
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Feinwerkerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für die Arbeitnehmer in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie [...]
Der am 12. Januar 1949 geborene Kläger, der das Klempnerhandwerk und Installateur-Handwerk erlernt hat, war bei dem Beklagten seit dem 2. Mai 1978 als Gas- und Wasserinstallateur zu einem durchschnittlichen [...]
Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt für zwei Tage einer Betriebsratsschulung gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1979 bei der Beklagten, einem [...]
Der Kläger ist Elektromeister und steht seit 1972 in den Diensten des beklagten Landes. Beide Parteien gehören den tarifschließenden Verbänden des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) an. Der Kläger erhält Vergütung [...]
Der Kläger ist seit dem 19. Oktober 1965 beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) [...]
A. Der Antragsteller nimmt die beteiligten Arbeitgeberinnen (Beteiligte zu 2 und 3) als Gesamtschuldner auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die durch seine Verteidigung in einem gegen ihn [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den Stundenlohn des Klägers für den Monat Mai 1986 um die Tarifanhebung von 4,4 % erhöhen muß. Der Kläger ist seit dem 14. März 1968 als Mechaniker bei der Beklagten [...]
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie nimmt die Beklagte auf [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner (Arbeitgeber) den Antragsteller (Betriebsrat) von Honorarkosten in Höhe von 150,-- DM für ein Referat der Diplom-Biologin Undine L auf der Betriebsversammlung [...]
Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger für den 25. und 26. Dezember 1986 sowie für den 1. Januar 1987 ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten als Drucker [...]
»Die Vorschrift des § 47 LPersVG NRW unterscheidet sich grundlegend von der Vorschrift des § 44 BetrVerfG. Während letztere in Abs. 1 Sätze 2 und 3 unter bestimmten Voraussetzungen einen Vergütungsanspruch des [...]
A. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches. Das Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. (im Folgenden nur Kuratorium) unterhält in verschiedenen Städten des Bundes [...]
Die Parteien streiten darüber, wie das betriebliche Ruhegeld des Klägers zu berechnen ist. Der Kläger wurde am 24. November 1929 geboren. Er war vom 1. März 1951 bis 30. September 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Er [...]
A. Der Arbeitgeber, das Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. (im folgenden nur Kuratorium), ist 1969 aufgrund privater Initiative gegründet worden. Zweck des Vereins ist neben der Durchführung der [...]
A. Der Arbeitgeber betreibt eine Bank mit mehreren Filialen, u.a. in Lübeck. Für den dortigen Betrieb ist ein Betriebsrat (Antragsteller) gebildet worden. Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit der [...]
(g) »Verspricht ein Arbeitgeber Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (§ 1 Abs. 4 BetrAVG), können Unterstützungskasse und Arbeitgeber die [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere Betriebsrente. Der Kläger, geboren am 22. September 1922, trat am 20. Januar 1938 im Alter von 15 Jahren in die Dienste der Beklagten. Vom 1. Oktober 1941 bis zum 4. [...]
A. Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat bei der Anordnung von Überstunden für Arbeiter mit Anspruch auf die sog. Theaterbetriebszulage lediglich über die zeitliche Lage von [...]
Der Kläger steht seit dem 1. April 1964 in den Diensten des beklagten Landes und ist seit dem 1. Mai 1965 bei der Katastrophenschutzschule Niedersachsen in Bad Nenndorf tätig. Seit dem 1. Oktober 1968 ist er Ausbilder [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Berufsausbildungsverhältnis über den 30. September 1987 hinaus bis zum 15. August 1988 bestanden hat. Die Klägerin schloß am 23. Juni 1986 mit dem Beklagten einen Vertrag über die [...]
Der am 2. April 1940 geborene Kläger wurde gemäß Arbeitsvertrag vom 23. Januar 1987 ab 26. Januar 1987 von der Beklagten, einem Bewachungsunternehmen, als Sicherungsposten eingestellt. In dem Vertrag war u.a. folgendes [...]
Der am 24. Juni 1968 geborene Kläger absolvierte bei dem Beklagten, der eine Metallschleiferei betreibt, zunächst ein sechsmonatiges Praktikum bei einer monatlichen Vergütung von 150,-- DM netto. Im Anschluß daran [...]
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet und ob es rechtswirksam beendet worden ist. Die Klägerin hat den Beruf einer Steuerfachgehilfin erlernt und hat für den Beklagten ab 1. [...]
Vorinstanzen: ArbG Iserlohn (Urteil Ä 3 Ca 1083/g6 Ä v. 16. 1. 87, in AP Nr. 70 zu § 1 LohnFG Ä hier: III (327) 129 c [Wertung der Indikationstatbestände des § 218 a StGB nicht als Rechtfertigungsgründe]); LAG Hamm [...]
Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer in den Bayerischen Betrieben des Groß- und Außenhandels vom 18. Oktober 1982 (MTV) [...]
Der schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten als Wachmann beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Manteltarifvertrag für das Bewachungsgewerbe Nordrhein-Westfalen vom 12. April 1985 (MTV) anzuwenden. Darin [...]