Rechtsprechung | 1989 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 16.11.1989 (6 AZR 64/88)

Abmahnung: Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten für den Fall, daß der Arbeitgeber das...

Die Parteien streiten über die Entfernung einer schriftlichen Abmahnung aus den Personalakten. Die 1945 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit November 1968 als Sekretärin und Schreibkraft beschäftigt. Nach § 2 [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1989 (8 AZR 368/88)

Wirtschaftsverband: Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters

Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1977 bei dem Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Der Beklagte ist seit dem Jahre 1982 Mitglied im 'Verband der südostholsteinischen Wirtschaft e.V. (VSW)' mit Sitz in Reinbek. In der [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1989 (7 AZR 113/89)

Arbeitsvertrag: Befristung - Vertretung als sachlischer Grund

Der im Jahre 1955 geborene Kläger ist Lehrer für Sonderpädagogik. Nachdem er zunächst aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages vom 27. Oktober 1986 in der Zeit vom 3. November 1986 bis zum 28. Februar 1987 beim [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1989 (7 AZR 623/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung - mehrere befristete Arbeitsverhältnisse -gerichtliche Kontrolle

Der im Jahre 1955 geborene Kläger besitzt seit September 1982 die Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I mit den Fächern Deutsch und Geschichte. Er ist aufgrund von fünf hintereinander gereihten Verträgen [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1989 (5 AZR 14/89)

Arbeitsverhältnis: Auflösung durch Vertrag - Abgeltungsklausel - Entfernung von Schriftstücken aus der Personalakte - Anspruch auf...

Der Kläger verlangt die Entfernung einzelner Schriftstücke aus seiner Personalakte sowie eine Entschuldigung der Beklagten und Schmerzensgeld. Der Kläger war zunächst bei der Beklagten ab 15. Dezember 1965 als [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1989 (7 AZR 601/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Abdingbarkeit der Anwendung des Art. 1 § 1 Abs. 1 BeschFG 1985 - Befristung aus Gründen des Haushaltsrecht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von ihnen vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin besitzt seit Mai 1986 die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II in den Fächern Deutsch und [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1989 (4 AZR 345/89)

Eingruppierung: Vervielfältigungsarbeiten

Der Kläger, der gelernter Schriftsetzer ist, wird seit dem 1. Juli 1982 bei der Bereitschaftspolizei des beklagten Landes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1989 (5 AZR 590/88)

Berufssport: Ablöse [Ausbildungsentschädigung]bei Vereinswechsel eines Eishockeypielers

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als ehemaliger Eishockeyspieler des Gemeinschuldners, des E I Hauptverein e. V., die nach der Spielordnung (Sp0) des Deutschen Eishockey-Bundes e. V. (DEB) als Voraussetzung [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1989 (5 AZR 626/88)

Arbeitsverhältnis zwischen nachgeordnetem Arzt und Chefarzt, wenn ersterer die Patienten des zweitgenannten betreut

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger vom Beklagten für die Betreuung von dessen Privatpatienten ein angemessenes Honorar verlangen kann. Der Kläger, ein pensionierter Medizinaloberrat, war in der Zeit vom 15. [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1989 (7 AZR 529/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Nachprüfbarkeit - Grenzen

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin, seit November 1987 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, war bei der beklagten Bundesanstalt zunächst aufgrund Arbeitsvertrages vom 27. Januar 1986 befristet in der Zeit vom 1. Februar [...]

BAG - Beschluß vom 14.11.1989 (1 ABR 87/88)

Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Versetzung

A. Der Arbeitgeber betreibt ein Warenhausunternehmen mit Filialen in verschiedenen Orten der Bundesrepublik. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der in der Filiale W-E gewählte Betriebsrat. Der Arbeitgeber [...]

BAG - Beschluss vom 14.11.1989 (1 ABR 82/88)

Regelungsmöglichkeit der Pflichtuntersuchung von Bordpersonal durch Betriebsvereinbarung

A. Konzern-Personalvertretung einerseits und die Deutsche Lufthansa AG (DLH) sowie die Condor Flugdienst GmbH (CFG) andererseits streiten über die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen einer Konzernbetriebsvereinbarung [...]

BAG - Beschluss vom 14.11.1989 (1 ABR 85/88)

Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei personeller Einzelmaßnahme

A. Der Arbeitgeber unterhält in M ein Institut für Strahlenchemie. Dort besteht der antragstellende Betriebsrat. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber die Chemielaborantin A. S. anläßlich deren [...]

BAG - Beschluss vom 14.11.1989 (1 ABR 88/88)

Betriebsrat: Verstoß des Arbeitgebers gegen BetrVG bei unterlassener Prüfung der Einstellungsmöglichkeit eines Schwerbehinderte...

A. Der Arbeitgeber - Antragsteller des vorliegenden Verfahrens - stellt Meßinstrumente her. Er beschäftigt rd. 5.000 Arbeitnehmer. Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob der Betriebsrat einer Einstellung [...]

BAG - Urteil vom 08.11.1989 (5 AZR 652/88)

Sozialplan: Auslegung - Errechnung eines Zuschlags

Die Parteien streiten über die Berechnung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Die Kläger (-innen) waren im Kaufhaus B der Beklagten beschäftigt. Anläßlich der Schließung des Kaufhauses im Sommer 1986 wurde zwischen [...]

BAG - Urteil vom 08.11.1989 (5 AZR 642/88)

Mehrarbeit für Schwerbehinderte

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Freistellung von Mehrarbeit in Anspruch. Der am 18. Januar 1949 geborene Kläger ist Schwerbehinderter im Sinne des Schwerbehindertengesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1989 (3 AZR 796/87)

Karenzentschädigung: Anrechnungsverbot - Übergangsgeld

Die Parteien streiten um die Anrechnung eines Übergangsgeldes auf die Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der im Jahre 1940 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. November 1978 bis [...]

BAG - Beschluß vom 07.11.1989 (GS 3/85)

Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor Betriebsvereinbarung

A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, der seit dem 1. Oktober 1965 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt war, am 30. November 1981 oder erst am 31. Mai [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1989 (3 AZR 48/88)

Insolvenzsicherung (§§ 7 ff. BetrAVG): Übergang der Versorgungsansprüche auf den Pensionssicherungsverein mit Eröffnung des Konkursverfahrens...

Der Kläger, Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung gemäß § 14 BetrAVG, verlangt von dem beklagten Konkursverwalter die Feststellung von Forderungen zur Konkurstabelle. Der Beklagte ist Konkursverwalter im Konkurs [...]

BAG - Urteil vom 02.11.1989 (2 AZR 335/89)

Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien

Der am 1. Dezember 1958 geborene, ledige Kläger war seit dem 2. September 1974 in dem Automobilwerk der Beklagten in S beschäftigt, zuletzt als Betriebsschlosser im Störungs- und Wartungsdienst. Seit dem Jahre 1975 [...]

BAG - Urteil vom 02.11.1989 (2 AZR 23/89)

Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien

Der am 5. Juni 1946 geborene, verheiratete und seiner Ehefrau sowie vier Kindern unterhaltspflichtige Kläger war bei der Beklagten, einem Zulieferunternehmen für die Automobilindustrie, seit dem 22. November 1976 als [...]

BAG - Urteil vom 02.11.1989 (2 AZR 366/89)

Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien - Umsetzungsmöglichkeit - Anhörung des Betriebsrat...

Der am 10. August 1956 geborene und einem Kind unterhaltspflichtige Kläger war bei der Beklagten seit dem 2. Juni 1982 als Werkstatthelfer gegen einen Monatsverdienst von zuletzt ca. 3.000,-- DM brutto beschäftigt. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1989 (7 AZR 578/88)

Befristeter Arbeitsvertrag: Verwirkung - Zeitmoment - Umstandsmoment

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit der Befristung des sie seit Dezember 1985 verbindenden Beschäftigungsverhältnisses. Der Kläger ist promovierter Tierarzt und führt unter Beteiligung [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1989 (4 AZR 182/89)

Bautarifvertrag: Umfang - Holzschutzarbeiten

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie nimmt die Beklagte auf [...]

BAG - Beschluss vom 25.10.1989 (2 AZN 401/89)

Revision: grundsätzliche Bedeutung

I. Die Beschwerde ist zulässig aber nicht begründet. 1. Soweit der Kläger die Beschwerde mit angeblichen Divergenzen des anzufechtenden Urteils von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts begründet, ist diese [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1989 (4 AZR 276/89)

Eingruppierung: Chemisch-technische Assistentin an einer medizinischen Hochschule

Die Klägerin, die staatlich anerkannte chemisch-technische Assistentin ist, ist seit dem 20. August 1979 an der medizinischen Hochschule H des beklagten Landes innerhalb der Abteilung für Nuklearmedizin und spezielle [...]

BAG - Urteil vom 25.10.1989 (7 ABR 1/88)

Beschäftigung zur Wiedereingewöhnung: Begriff

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei dem beteiligten Arbeitgeber beschäftigten Teilnehmerinnen des Modellprogramms 'Neuer Start durch soziales Engagement' Arbeitnehmerinnen i.S. von § 5 Abs. 1 BetrVG sind [...]

BAG - Beschluß vom 25.10.1989 (7 ABR 60/88)

Angestellter, leitender: bei einem Arbeitnehmer, der in mehreren Betrieben desselben Unternehmens tätig ist, kann dies nur einheitlich...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Westberliner Geschäftsbereich der Arbeitgeberin, einer US-amerikanischen Fluggesellschaft, beschäftigte 'Chefpilot Director Flight Operations Europe' (im folgenden [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1989 (8 AZR 6/89)

Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung bei Urlaubsentgelt

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1983 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft an der Musikschule des Beklagten tätig. Nach § 4 des schriftlichen Arbeitsvertrags wird die Zahl der zu erteilenden wöchentlichen [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1989 (8 AZR 5/89)

Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung bei Urlaubsentgelt

Die Klägerin ist seit dem 1. November 1980 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft an der Musikschule des Beklagten beschäftigt. Die Zahl der zu erteilenden wöchentlichen Unterrichtsstunden wird von Fall zu Fall durch die [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1989 (8 AZR 253/88)

Kein Verfall des Urlaubsanspruchs während der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub [Vorrang der Regelung des § 17 Abs. 2 BErzGG vor...

Die Klägerin war seit 1978 bei dem Beklagten als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis waren der Manteltarifvertrag für das Wagner- und Karosseriebauerhandwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 1980 [...]

BAG - Beschluß vom 21.10.1989 (6 ABR 41/78)

Bildung eines Konzernbetriebsrats

I. Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin gebildete Gesamtbetriebsrat. Zusammen mit den Beteiligten zu 1) und 2) beabsichtigt er die Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei der Antragsgegnerin und den [...]

BAG - Beschluß vom 17.10.1989 (1 ABR 100/88)

Betriebsbuße: Mitbestimmung des Betriebsrats

A. Die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards - im folgenden nur Gruppenvertretung - ist die aufgrund des Tarifvertrages Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15. November 1972 (TV PV) gebildete [...]

BAG - Beschluß vom 17.10.1989 (1 ABR 75/88)

Betriebsvereinbarung: Grenzen des Anspruchs des Betriebsrats auf Durchführung

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, aus einem in einem Sozialplan vorgesehenen Härtefonds Leistungen an zwei frühere Arbeitnehmer des Arbeitgebers zu [...]

BAG - Beschluss vom 17.10.1989 (1 ABR 31/87 (B))

Einigungsstelle: Ermessensüberschreitung

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs vom 25. Februar 1985, mit dem mit Wirkung vom 1. April 1985 ein neuer Provisionsplan für die Vertriebsrepräsentanten des Arbeitgebers [...]

BAG - Beschluß vom 17.10.1989 (1 ABR 80/88)

Vereinbarkeit von § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Gleichheitssatz [Art. 3 Abs. 1 GG]

A. Der Arbeitgeber betrieb mit elf Arbeitnehmern ein Unternehmen, in dem vor allem Maschinenanlagen für die chemische Industrie konstruiert wurden. Nach langwierigen Auseinandersetzungen mit den gewerkschaftlich [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1989 (8 AZR 276/88)

Im Rahmen der Arbeitnehmer-Haftung bei gefahrgeneigter Arbeit mögliche Haftungserleichterung auch in Fällen grober Fahrlässigkeit...

Der Beklagte war bei der Klägerin als Busfahrer beschäftigt. Am 15. August 1984 befuhr er in F die W straße in Richtung D. Auf der Kreuzung W straße/ straße stieß er mit einem Lastkraftwagen zusammen, der von links [...]

BAG - Beschluß vom 12.10.1989 (8 AZR 741/87)

Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über die Fälle der gefahrgeneigten Arbeit hinaus [Vorlage...

A. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie wurde am 2. Januar 1981 notariell errichtet und am 13. Oktober 1981 in das Handelsregister eingetragen. Die Klägerin hatte auf einem Hausgrundstück in R eine [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1989 (5 AZR 585/88)

Abfindung: Unterwerfung unter Lohnsteuerpflicht bei unrichtiger Auskunft des Finanzamtes

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Beklagte berechtigt war, von der Abfindung der Klägerin Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe abzuziehen. Die Klägerin war vom 1. August 1984 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1989 (2 AZR 88/89)

Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung aus demselben Grund

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen der Beklagten. Der Kläger war seit dem 21. Juni 1983 bei der Beklagten als Stuckateur beschäftigt. Mit Schreiben [...]

BAG - Urteil vom 11.10.1989 (2 AZR 61/89)

Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündingung. Der am 20. Februar 1940 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsspflichtige Kläger ist seit 1965 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1989 (3 AZR 28/88)

Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen Altersruhegelds oder ähnlichen - Vorruhestandstarifvertrag...

Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Vorruhestandsgeld am 1. November 1989 erlischt. Der im Jahre 1926 geborene Kläger war seit dem 16. Mai 1967 als technischer Angestellter bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1989 (3 AZR 200/88)

Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher Überlegenheit des Arbeitgebers - Ordnungsfunktion durch Schaffung...

Die Parteien streiten um die Berechnung des Vorruhestandsgeldes. Der Kläger war vom 1. Juli 1982 bis 30. Juni 1985 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er verdiente zuletzt 6.375,-- DM. Mit [...]

BAG - Urteil vom 04.10.1989 (4 AZR 396/89)

Auskunftsanspruch - Fortgeltung - Umwandlung

BAG - Urteil vom 04.10.1989 (4 AZR 319/89)

Tarifverftrag: Auslegung - Abgrenzung zu Abbrucharbeiten bei Durchbruchsarbeiten

BAG - Beschluss vom 03.10.1989 (1 ABR 73/88)

Betriebsrat: Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber bei Einstellung neuer Arbeitnehmer - Höhe des vereinbarten Gehalts

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat (Antragsteller) bei der Einstellung von Arbeitnehmern das Anfangseinkommen der Arbeitnehmer mitzuteilen. Der Arbeitgeber betreibt [...]

BAG - Beschluss vom 03.10.1989 (1 ABR 12/88)

Aktiengesellschaft: Arbeitnehmervertretung - Nachwahl von Aufsichtsratmitgliedern bei Satzungsänderung

A. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob ein Vertreter der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat nachzuwählen ist. Das antragstellende Unternehmen betreibt mit derzeit ca. 250 Beschäftigten (1965 waren es noch [...]

BAG - Beschluss vom 03.10.1989 (1 ABR 68/88)

Betriebsrat: Begriff der zustimmungsbedürftigen Einstellung

A. Der Arbeitgeber betreibt u. a. in S eine Sprachschule mit regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmern. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber bereits vor der Aufnahme von Bewerbern in das sog. [...]

BAG - Beschluß vom 03.10.1989 (1 ABR 66/88)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Umgruppierung nach Umstellung auf einen neuen Tarifvertrag

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber vorliegend verpflichtet ist, das Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten, nachdem der Betriebsrat anläßlich des Inkrafttretens eines neuen [...]

BAG - Urteil vom 28.09.1989 (2 AZR 97/89)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers

Der zum Zeitpunkt der Kündigung 23-jährige Kläger war seit 3. März 1986 bei den Beklagten als einziger Arbeitnehmer beschäftigt, ob als Angestellter oder als gewerblicher Arbeitnehmer ist zwischen den Parteien [...]