Rechtsprechung | 1989 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 28.06.1989 (5 AZR 435/88)

Arbeitsentgelt: Gehaltserhöhung - Grundsatz der Gleichbehandlung

Der Kläger beansprucht eine Gehaltserhöhung im gleichen Umfang, wie die Beklagte die Löhne der Betriebsschlosser im Jahre 1987 angehoben hat. Der Kläger ist Betriebselektriker und Betriebsratsmitglied. Er verdiente im [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (4 AZR 226/89)

Fahrt zur Arbeitsstelle: Fernauslösung bei täglicher Heimfahrt

Der Kläger ist bei der Beklagten als Montagearbeiter beschäftigt. Beide Parteien gehören den tarifschließenden Verbänden der Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen an. Der Kläger war in den Monaten März bis Mai 1988 [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (4 AZR 115/89)

Eingruppierung: Vergütung nur entsprechend tatsächlich ausgeübter Tätigkeit

Die 30jährige Klägerin hat die Ausbildung zum 'landwirtschaftlich-technischen Assistent' - Fachrichtung Milchwirtschaft - mit der staatlichen Abschlussprüfung am 21. Juli 1978 abgeschlossen. Seit 1. Oktober 1981 steht [...]

BAG - 28.06.1989 (5 AZR 274/88)

AP Nr. 13 zu § 2 ArbGG 1979 BAGE 62, 210 BB 1989, 2119 DRsp VI(646)137b NJW 1990, 663 NZA 1990, 325 [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.1989 (1 ABR 27/88)

Betriebseinschränkung: Begriff - Erheblichkeit der Personalreduzierung

A. Die antragstellende C D GmbH (im folgenden nur: Arbeitgeber) macht die Unwirksamkeit eines von der Einigungsstelle am 8. Juli 1985 für die Hauptniederlassung Frankfurt aufgestellten Sozialplans geltend. Gegenstand [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.1989 (1 ABR 24/88)

Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVG: Einführung der Bücherrotationsmaschine Book-o-Matic

A. Arbeitgeber (Antragsteller) und Betriebsrat streiten darüber, ob die Ersetzung einer Rollenoffsetmaschine für den Buchdruck durch eine neue Rollenoffsetmaschine - Bücherrotationsmaschine System Book-o-Matic -, die [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.1989 (4 AZN 272/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden aufgrund arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.1989 (1 ABR 19/88)

Betriebsrat: Zeitpunkt der Unterrichtung durch den Arbeitgeber - Vorlage von Unterlagen

A. Der Arbeitgeber betreibt ein Versicherungsunternehmen. Die Direktion befindet sich am Sitz der Gesellschaft in Aachen. Der Direktion unterstellt sind in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Landes- oder [...]

BAG - Beschluss vom 27.06.1989 (1 ABR 28/88)

Mitarbeiterversammlung: Zulässigkeit der Information der Belegschaft durch den Arbeitgeber

A. Der Geschäftsführer der an diesem Beschlussverfahren beteiligten Gesellschaft lädt seit einiger Zeit einmal im Monat alle in deren Bremer Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu einer ca. einstündigen [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.1989 (1 ABR 33/88)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 2 bei der Umsetzung von Arbeitnehmern in eine andere Schicht

A. Der Arbeitgeber betreibt eine Glasfabrik. Er beschäftigt in seinem in A gelegenen Betrieb etwa 1.000 Arbeitnehmer. 800 von ihnen arbeiten im Schichtbetrieb, davon etwa 350 im vollkontinuierlichen [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1989 (1 AZR 404/88)

Tarifliche Regelung des Arbeitszeitendes im Einzelhandel

1. Die Klägerin ist ein Kaufhausunternehmen und betreibt u.a. in Berlin eine Reihe von Kaufhäusern. Sie ist Mitglied des Gesamtverbandes des Einzelhandels e.V. in Berlin. Zwischen diesem, dem Fachverband Deutscher [...]

BAG - Urteil vom 22.06.1989 (8 AZR 164/88)

Arbeitsverhältnis: Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschulden - Frist

Die Klägerin war seit 1981 bei der Beklagten als Apothekerin beschäftigt. Sie hat am 20. Februar 1986 ein Kind geboren und im Anschluss an die Mutterschutzfrist Erziehungsurlaub genommen. Am 13. November 1986 kündigte [...]

BAG - Urteil vom 22.06.1989 (8 AZR 761/87)

Aufhebungsvereinbarung: Verzicht des Arbeitnehmers auf Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld - Nichtigkeit

Der Beklagte ist am 10. Februar 1927 geboren und war seit dem 3. April 1941 bei der Klägerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Januar 1985 durch folgenden Aufhebungsvertrag vom 11. Juli 1983: '1. Das [...]

BAG - 22.06.1989 (8 AZR 172/88)

»... Aus § 33 Nr. 7 c TVAL II ergibt sich, daß der dort geregelte tarifliche Abgeltungsanspruch in Abweichung von der gesetzl. Regelung des § 7 Abs. 4 BUrlG nicht davon abhängig ist, daß der ArbNehmer beim Ausscheiden [...]

BAG - Beschluss vom 21.06.1989 (7 ABR 58/87)

Zoologischer Garten [Zoo]: Tendenzeigenschaft - wissenschaftliche bzw. erzieherische Bestimmung i.S. von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1...

A. Die Antragstellerin begehrt gegenüber dem bei ihr bestehenden Betriebsrat (Beteiligten zu 2) die Feststellung, der von ihr betriebene Zoologische Garten genieße Tendenzschutz im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG mit der [...]

BAG - Urteil vom 21.06.1989 (7 ABR 92/87)

Einigungsstelle: Honorar des Beisitzers

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller, der in einem anderen Betrieb seiner Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) als Einigungsstellen-Beisitzer tätig wurde, Zahlung des mit dem dortigen Betriebsrat [...]

BAG - Urteil vom 21.06.1989 (7 AZR 119/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Haushaltsrecht

Der im Jahre 1950 geborene Kläger hat die Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I und II in den Fächern Deutsch und Englisch. Am 30. Oktober 1984 schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag, [...]

BAG - Beschluß vom 21.06.1989 (7 ABR 78/87)

Voraussetzungen für die Befugnis des Betriebsrats, mit seiner Vertretung vor der Einigungsstelle einen Rechtsanwalt zu beauftragen;...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, den antragstellenden Betriebsrat von den Kosten eines Rechtsanwalts freizustellen, der gegen [...]

BAG - Urteil vom 20.06.1989 (3 AZR 554/87)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung des Vorruhestandsgeldes

Die Parteien streiten um die Berechnung von Vorruhestandsleistungen. Der am 30. Oktober 1927 geborene Kläger war bis zum 31. März 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Am 1. April 1986 trat er in den Vorruhestand. Das [...]

BAG - Urteil vom 20.06.1989 (3 AZR 504/87)

Arbeitsentgelt: Provisionszuschüsse - Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückzahlung überzahlter Provisionsvorschüsse. Die Klägerin stellt medizinische Geräte und Heilbädereinrichtungen her und vertreibt sie. Am 1. Juni 1983 trat der Beklagte als [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1989 (2 AZR 658/88)

Arbeitsverhältnis: Beendigung - Aufhebungsvertrag - Generalhandlungsvollmacht

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Auflösungsvereinbarung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. Juli 1978 als Vertriebsleiter für den Bereich Süddeutschland beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1989 (6 AZR 466/87)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Pauschallohn bei Vertretung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auch für die Zeit der Vertretung des Fahrbereitschaftsleiters Pauschallohn nach dem Tarifvertrag für die Kraftfahrer des Bundes vom 5. April 1965 zusteht. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1989 (6 AZR 57/87)

Tarifvertrag: Ausfüllung einer tariflichen Regelungslücke

Die Parteien streiten über die Höhe der Jahressonderzuwendung für das Jahr 1985. Die Kläger sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden kraft beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1989 (2 AZR 600/88)

Dauerhafter Umsatzrückgang [Auftragsrückgang] als mögliche Rechtfertigung für eine betriebsbedingte Kündigung; Pflicht des Gerichts...

Der am 9. Juli 1961 geborene Kläger, ledig, war seit 15. August 1980 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten zu einem Stundenlohn von zuletzt 10,80 DM zuzüglich einer Prämie beschäftigt. Durch Mitteilung vom [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1989 (2 AZR 580/88)

Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von Auswahlrichtlinien im Sinne von § 95 BetrVerfG - Rechtsfolge unwiderlegter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Sie stellt Zweiradteile her und beschäftigt in ihrem Werk [...]

BAG - Beschluss vom 14.06.1989 (4 AZN 208/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis; Eingruppierung: Arzt in Universitätsklini...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger macht geltend, dass seine Tätigkeit das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. I Fallgruppe 4 in Verbindung mit der Protokollnotiz Nr. 3, Teil I [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1989 (4 AZR 116/89)

Arbeitsentgelt: Anrechenbarkeit von übertariflichem Lohn auf eine Tariflohnerhöhung

Seit der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch darum, ob den Klägern aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung für die Monate April 1985 bis März 1987 jeweils der der Höhe nach unstreitige Betrag zusteht, der [...]

BAG - Beschluss vom 14.06.1989 (2 AZB 5/89)

Berufung: Rechtsmittelführer - Unklarheit

I. Im Ausgangsverfahren hat der Kläger auf Zahlung von Lohn und Wettbewerbsentschädigung in Höhe von insgesamt DM 12.500,-- nebst Zinsen sowie auf Feststellung geklagt, das Arbeitsverhältnis der Parteien habe durch die [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1989 (4 AZR 200/89)

Tarifkonkurrenz: BRTV-Bau - MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des metallverarbeitenden Handwerks im Wirtschaftsgebiet...

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie den [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1989 (5 AZR 330/88)

Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung von Organen einer im Inland nicht rechtsfähigen juristischen Person - hier: Aktiengesellschaft...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte zu 2) für die Ansprüche des Klägers aus seinem Arbeitsvertrag einzustehen hat. In diesem Zusammenhang sind die Parteien unterschiedlicher Auffassung darüber, ob der [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1989 (4 AZR 201/89)

Tarifkonkurrenz: BRTV-Bau - MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des metallverarbeitenden Handwerks im Wirtschaftsgebiet...

BAG - Urteil vom 14.06.1989 (5 AZR 346/88)

Arbeitnehmereigenschaft: Fernsehansager, der bei einem anderen Sender vollbeschäftigt ist

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist als kaufmännischer Angestellter in einem Vollzeitarbeitsverhältnis bei einem Industrieunternehmen tätig. Er wurde seit 1974 [...]

BAG - Urteil vom 14.06.1989 (4 AZR 167/89)

Eingruppierung: Schlüsselbewertung - Deutsche Bundespost

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1959 als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV [...]

BAG - 14.06.1989 (5 AZR 505/88)

»Ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach § 2 Nr. 2 des Manteltarifvertrags Teil 2 für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Metallindustrie Schleswig-Holstein in Verbindung mit einer betrieblichen Regelung [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1989 (1 AZR 819/87)

Konkurs des Arbeitgebers: Nachteilsausgleichsforderung - spätere Geltendmachung - Masseschulden - nachträgliche Vereinbarung eines...

Der 1940 geborene und schwerbehinderte (MdE 50 %) Kläger war seit 21. Februar 1962 im Betrieb Frechen der Firma W Baumaschinen und Stahlbau GmbH als Angestellter gegen ein Gehalt von 3.762,-- DM beschäftigt. In diesem [...]

BAG - Beschluss vom 13.06.1989 (1 ABR 14/88)

Betriebsänderung: Sozialplanpflicht - Befreiung für neu gegründete Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Betriebsrat anläßlich einer Betriebsänderung im Betrieb des Arbeitgebers einen Sozialplan verlangen kann. 1. Arbeitgeber ist die Gesellschaft 'B Produktionsgesellschaft [...]

BAG - 13.06.1989 (1 ABR 11/88)

Begriff der sonstigen Nachteile für im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer als Zustimmungsverweigerungsgrund nach Abs. 2 Nr. 3; Benachteiligung...

A. Der Arbeitgeber (Antragsteller) betreibt eine Bedarfsfluggesellschaft von den Standorten Hannover, Hamburg, Düsseldorf und München aus. Antragsgegner ist der im Standort Hannover für das Bodenpersonal gebildete [...]

BAG - 13.06.1989 (1 ABR 4/88)

»... Der aus der Dispositionsmaxime des Zivilprozesses ableitbare und in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO gesetzlich normierte Grundsatz der Bindung des Gerichts an die Parteianträge ist auch ohne ausdrückliche Verweisung im [...]

BAG - 13.06.1989 (1 ABR 4/88)

»Der Arbeitgeber eines Bewachungsunternehmens kann dem Betriebsrat nicht generell verbieten, das Wachpersonal auf [dessen] Arbeitsplätzen in bewachten Gebäuden oder auf bewachten Grundstücken aufzusuchen. Ein [vom] [...]

BAG - Beschluss vom 13.06.1989 (1 ABR 15/88)

Mitbestimmung bei Mehrarbeit von Lehrern in Privatschule

A. Der Antragsteller ist ein privater Schulträger, der eine Grundschule im Ganztagsbetrieb unterhält und fast ausschließlich Lehrkräfte beschäftigt. Mit den vollzeitbeschäftigten Lehrkräften ist eine Unterrichtszeit [...]

BAG - Urteil vom 08.06.1989 (8 AZR 758/87)

Tarifvertrag: Bestimmungsklausel - Billigkeitserwägung

Der Kläger war seit dem 1. Mai 1983 ursprünglich befristet bis zum 30. April 1985 als Produktionsleiter auf den Philippinen für die Beklagte tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war unter anderem der [...]

BAG - Urteil vom 08.06.1989 (8 AZR 641/87)

Urlaubsgeld: Zuschlag während des Erziehungsurlaubs

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1979 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Manteltarifvertrag Nr. 12 für die Angehörigen des Bodenpersonals der Beklagten vom 16. Juli 1984 (MTV Nr. 12 [...]

BAG - Urteil vom 08.06.1989 (2 AZR 656/88)

Betriebsübergang: Begriff des Betriebsteils - Teileinheit - Funktionsfähigkeit des verbleibenden Restbetriebs

Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1982 bei der A GmbH (künftig: ADW) gemäß Anstellungsvertrag vom 14. Juni 1982 als 'Mitarbeiter im Rahmen der Wirtschaftsberatungsaufgabe der ADW' gegen ein Monatsgehalt von 4.500,-- [...]

BAG - Urteil vom 08.06.1989 (2 AZR 624/88)

Kriterien für die Ermittlung der Beschäftigtenzahl - als Voraussetzung für die Beantwortung der Frage, ob eine anzeigepflichtige...

BAG - Beschluss vom 07.06.1989 (7 ABR 26/88)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme kurz vor Ende der Amtszeit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine kurz vor dem Ende der Amtszeit durchgeführte Schulung eines nachgerückten Betriebsratsmitglieds erforderlich war. Die beteiligte Arbeitgeberin unterhält in L ein Hotel- und [...]

BAG - Urteil vom 07.06.1989 (7 AZR 500/88)

Betriebsrat: Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung

Der Kläger ist seit dem Jahre 1981 bei der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, als Elektriker im Dreischichtdienst gegen einen Bruttostundenlohn von zuletzt 18,84 DM einschließlich Schichtzuschlägen [...]

BAG - Urteil vom 06.06.1989 (3 AZR 401/87)

betriebliche Altersversorgung: Versorgungsbeginn

Der Kläger will festgestellt haben, dass seine betrieblichen Versorgungsbezüge nach einer Versorgungsordnung zu berechnen sind, die durch eine neue Versorgungsordnung ersetzt worden ist. Der Kläger ist am 10. April [...]

BAG - 06.06.1989 (3 AZR 668/87)

AP Nr. 30 zu § BetrAVG BB 1989, 2119 DB 1990, 435 DRsp VI(610)221i-k EzA § 5 BetrAVG Nr. 22 NZA 1990, 274 VersR 1990, 504 [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (4 AZR 180/89)

Eingruppierung: Arzt nach Unterstellung nachgeordneter Ärzte

Der 39-jährige Kläger besitzt seit 6. Juli 1978 seine Approbation als Arzt. Seit 1. April 1981 steht er in den Diensten des beklagten Landes und wird in der Heiltherapeutischen Abteilung der Nervenklinik in B [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (7 AZR 574/88)

Betriebsversammlung: Teilnahmerecht während des Erziehungsurlaubs

Zwischen den Parteien herrscht Streit über die Frage, ob einem Arbeitnehmer Vergütungsansprüche für die Teilnahme an einer während seines Erziehungsurlaubs abgehaltenen regelmäßigen Betriebsversammlung zustehen. Der [...]