Rechtsprechung | 1989 | BAG | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Urteil vom 23.08.1989 (5 AZR 391/88)

Nur begrenzt mögliche Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung dahingehend, dass ihr Inhalt Bestandteil der Einzelarbeitsverträge...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, eine tarifliche Gehaltserhöhung auf eine übertariflich gewährte Zulage anzurechnen. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1973 in der Arzneimittelgroßhandlung [...]

BAG - Beschluss vom 17.08.1989 (5 AS 9/89)

Arbeitsgerichtsverfahren: - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Bindung an Verweisungsbeschluss

I. Der Kläger war (oder ist noch) Arbeitnehmer der Beklagten zu 1). Bei ihr beschäftigt ist ebenfalls der Beklagte zu 2). Dieser und der Kläger halten in einem der Beklagten zu 1) gehörenden Hause jeweils eine Wohnung [...]

BAG - Urteil vom 15.08.1989 (8 AZR 557/88)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

Der Beklagte war bis zum 31. März 1987 als Leiter des Hochschulrechenzentrums der Universität Essen beschäftigt. Der Kläger nimmt als Arbeitgeber den Beklagten auf Schadenersatz in Höhe von 40.747,98 DM in Anspruch. [...]

BAG - Urteil vom 15.08.1989 (8 AZR 163/89)

Urlaub: Übertragung des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - Dauer der Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger ist seit 1975 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und [...]

BAG - Urteil vom 15.08.1989 (8 AZR 164/89)

Urlaub: Übertragung des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - Dauer der Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger ist seit 1976 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und [...]

BAG - Urteil vom 15.08.1989 (8 AZR 530/88)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger war seit 3. November 1965 bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war kraft Organisationszugehörigkeit der Parteien der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) anzuwenden. Seit dem 4. August [...]

BAG - Beschluss vom 14.08.1989 (2 AZN 309/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz; Information des Personalrats: Mitteilung der Kündigungsgründe

Die auf Divergenz gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht ordnungsgemäß begründet worden ist. 1. Der Beschwerdeführer muß darlegen, welche divergierenden, abstrakten Rechtssätze das anzufechtende wie das [...]

BAG - Urteil vom 10.08.1989 (6 AZR 373/87)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Entbindung des Arbeitnehmers von der Schweigepflicht

Die Parteien streiten im Rahmen eines Eingruppierungsverfahrens um die Entbindung des Klägers von der Schweigepflicht. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. September 1969 bis 31. Juli 1984 als Angestellter [...]

BAG - Urteil vom 10.08.1989 (6 AZR 784/87)

Nebentätigkeit: Arztberichte für die Landesversicherungsanstalt

Die Parteien streiten über die Vergütung von Arztberichten, die die Klägerin für die Landesversicherungsanstalt Hannover erstellt hat. Die Klägerin ist als Ärztin im Niedersächsischen Landeskrankenhaus L angestellt. [...]

BAG - Beschluss vom 08.08.1989 (1 ABR 59/88)

Betriebsrat: grober Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Änderung von Dienstplänen. Das Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. (im folgenden nur: Kuratorium) unterhält in [...]

BAG - Beschluß vom 08.08.1989 (1 ABR 63/88)

Arbeitsbereich: Änderung - Zuweisung eines anderen Arbeitsorts - Änderung der Umstände durch längere Anfahrtszeiten

A. Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob der Arbeitgeber den Betriebsrat vor der Entsendung des Leiters der Qualitätskontrolle P und des Meisters in der Anlagenschlosserei W in das 160 km entfernte in [...]

BAG - Beschluß vom 08.08.1989 (1 ABR 62/88)

Betriebsrat: Initiativrecht - Einkleidung der betrieblichen Praxis in eine Betriebsvereinbarung

A. Die H GmbH (im folgenden nur HIS) ist eine von der Bundesrepublik und den Ländern getragene und von diesen zu 95 % finanzierte Gesellschaft, deren Aufgabe es ist, den Hochschulen zu einer rationelleren Verwaltung zu [...]

BAG - Beschluß vom 08.08.1989 (1 ABR 65/88)

Betriebsrat: Mitbestimmungsbefugnis bei Dienstkleidung

A. Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber einseitig eine vorläufige Trageordnung für die Dienstbekleidung durchsetzen kann. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der zivilen Luftfahrt. Der [...]

BAG - Urteil vom 03.08.1989 (8 AZR 335/87)

Aus- und Fortbildung: Arbeitnehmerweiterbildung in NRW - Lohnfortzahlungspflicht

Die Klägerin ist Arbeitnehmerin der Beklagten. Vom 28. bis zum 31. Mai 1985 nahm sie an einem vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf - Abteilung Bildung - (im folgenden: Abteilung [...]

BAG - Urteil vom 03.08.1989 (8 AZR 249/87)

Aus- und Fortbildung: Arbeitnehmerweiterbildung in NRW - Lohnfortzahlungspflicht

Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Vom 20. Oktober bis zum 1. November 1985 nahm er an einem Seminar über das Thema 'Geschichte der Arbeiterbewegung' teil, das im Bildungszentrum S der Gewerkschaft IG Metall [...]

BAG - Beschluß vom 01.08.1989 (1 ABR 51/88)

Versetzung: Entsendung an anderen Arbeitsort

A. Antragstellender Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob der Einsatz von spieltechnischen Arbeitnehmern zu Werbezwecken außerhalb Berlins eine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG darstellt. Der [...]

BAG - Beschluß vom 01.08.1989 (1 ABR 54/88)

Einstellung: Begriff

A. Der Arbeitgeber (im folgenden nur HHLA genannt) betreibt im Hamburger Hafen, B, einen Lager- und Umschlagbetrieb. Die dort beschäftigten Arbeitnehmer haben einen Betriebsrat gewählt, den Antragsteller im [...]

BAG - Beschluss vom 26.07.1989 (7 ABR 72/88)

Beschlussverfahren: Kostenforderung - Rechtsweg

I. Die Beteiligten streiten im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren über das Begehren des Antragstellers, die beteiligte Arbeitgeberin möge ihm die Rechtsanwaltskosten erstatten, die ihm in einem arbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Beschluss vom 26.07.1989 (7 ABR 22/88)

Betriebsverfassung: Begriff des einheitlichen Betriebs

A. Der Antragsteller befaßt sich mit der Dialyse chronisch Nierenkranker und unterhält hierzu etwa 96 Dialysezentren im gesamten Bundesgebiet einschließlich West-Berlin. Die Dialysegeräte und sonstigen technischen [...]

BAG - Beschluss vom 26.07.1989 (7 ABR 84/88)

Beschlussverfahren: Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung bei Fehlen

A. Das Landesarbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluß folgende tatsächlichen Feststellungen getroffen: 'Bei dem Beteiligten zu 2) sind mehr als 51 zum Betriebsrat wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. In der [...]

BAG - Beschluss vom 26.07.1989 (7 ABR 64/88)

Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat von dem Arbeitgeber die völlige Freistellung eines weiteren (dritten) Betriebsratsmitglieds für die gesamte Dauer der Amtszeit verlangen kann. Der [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1989 (5 AZR 301/88)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle schuldet. Der am 4. November 1945 geborene Kläger ist gelernter Kellner und hat immer in diesem Beruf gearbeitet, bis er am [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1989 (5 AZR 491/88)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle schuldet. Der Kläger, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, war seit 1986 bei der Beklagten, die Betonelemente herstellt, als [...]

BAG - Beschluß vom 25.07.1989 (1 ABR 46/88)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung eines rollierenden Freizeitsystems

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Die Antragstellerin ist ein Einzelhandelsunternehmen. Der weitere Beteiligte ist der im Betrieb der Antragstellerin in Gießen gewählte [...]

BAG - Beschluß vom 25.07.1989 (1 ABR 41/88)

Betriebsrat: Kein Anspruch auf Erläuterung der Auswirkungen auf die Produktions- und Personalplanung durch einen Sachverständige...

A. Der Arbeitgeber betreibt eine der zehn großen Lohndruckereien der Bundesrepublik und ist eine der 15 Tiefdruckereien, die in der Bundesrepublik bestehen. Unter den Lohndruckereien herrscht ein starker Wettbewerb. [...]

BAG - Beschluss vom 25.07.1989 (1 ABR 48/88)

Verwerfungsbeschluss: [Un-] Statthaftigkeit der Beschwerde

A. Der Arbeitgeber war ein Unternehmen zum Vertrieb von Geräten und Systemen der elektronischen Datenverarbeitung. Er beschäftigte in seinem Betrieb zum 1. Januar 1986 34 Arbeitnehmer. Am 28. Februar 1986 wählten die [...]

BAG - Urteil vom 20.07.1989 (2 AZR 515/88)

Kündigung: objektive funktionswidrige Umgehung der Unkündbarkeitsregelung

Der Kläger war seit 1. März 1972 als wissenschaftlicher Angestellter zunächst auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge im Sonderforschungsbereich 19 der Universität T tätig; mit Vertrag vom 11. Februar 1977 wurde [...]

BAG - Urteil vom 20.07.1989 (2 AZR 114/87)

Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - Sicherheitsbedenken

Der Kläger ist seit dem 1. August 1967 bei der Beklagten zunächst als Auszubildender und danach als Fernmeldehandwerker mit einem Bruttolohn von zuletzt 3.500,-- DM monatlich im Fernmeldeamt B tätig. Nach dem [...]

BAG - Urteil vom 20.07.1989 (6 AZR 774/87)

Überstunden: Arzt mit Bereitschaftsdienst - Anspruch auf Freizeitausgleich - tarifliche Ausschlussfrist

Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der Kläger noch Anspruch auf Vergütung für in den Jahren 1984 und 1985 geleistete Überstunden und Bereitschaftsdienststunden hat. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1983 an der [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1989 (8 AZR 6/88)

Arbeitsverhältnis: Aufeinanderfolgen von Arbeitsverträgen - neues Arbeitsverhältnis

Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrags vom 27./28. August 1982 seit 1. September 1982 in der Medizinischen Hochschule H im Rahmen der Weiterbildung zum Facharzt für Urologie befristet bis zum 30. [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1989 (8 AZR 44/88)

Urlaubsabgeltungsanspruch [§ 7 Abs. 4 BurlG]: keine Vererblichkeit des gesetzlichen Abgeltungsanspruchs - Zulässigkeit abweichender...

Die Ehefrau des Klägers war bis zum 31. Dezember 1985 bei dem Beklagten als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis waren die Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags, zuletzt i. d. F. des 54. [...]

BAG - Urteil vom 12.07.1989 (5 AZR 501/88)

Besteuerung von auf die Bundesanstalt übergegangenen Lohnforderungen

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aus übergegangenem Recht weitere Zahlungsansprüche gegen den beklagten Konkursverwalter zustehen. Die Arbeitnehmer M und R waren bei der Autohaus B GmbH in S beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 12.07.1989 (5 AZR 377/88)

Lohnfortzahlung: Arbeitsunfähigkeit - Entscheidungskompetenz des Arztes

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle (§ 115 SGB X) zustehen. Bei dem beklagten Land war die am 11. Februar 1926 geborene Frau E J [...]

BAG - Urteil vom 06.07.1989 (6 AZR 712/87)

Fahrtkostenerstattung: Rufbereitschaft eines Betriebsschlossers

Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die bei Rufbereitschaft entstehenden Fahrkosten zu ersetzen. Der Kläger ist bei der Beklagten im R-Institut des B-Amtes als [...]

BAG - Urteil vom 06.07.1989 (6 AZR 771/87)

Arbeitgeberstellung im Falle des Abschlusses von Arbeitsverträgen durch die Organe einer - aus zwei juristischen Personen des öffentlichen...

Die Parteien streiten um die zutreffende Festsetzung des Besoldungsdienstalters der Klägerin. Die 1933 geborene Klägerin war in der Zeit vom 15. August 1958 bis zum 14. August 1960 als Opernsoubrette bei den [...]

BAG - Beschluß vom 04.07.1989 (1 ABR 40/88)

Vorrang des Tarifvertrages nach § 87 Abs. 1 BetrVG - Unanfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses

A. Der antragstellende Arbeitgeber ist Mitglied des Verbandes der Metallindustriellen in Niedersachsen e.V. und beschäftigt ca. 190 Arbeitnehmer, davon ca. 150 Arbeitnehmer in der Fertigung. Der Arbeitgeber stellt [...]

BAG - Beschluss vom 04.07.1989 (1 ABR 35/88)

Betriebsstillegung: Voraussetzungen - Eigenkündigungen der Arbeitnehmer

A. Der Arbeitgeber, die in Konkurs gegangene Firma W. J. J. GmbH & Co. KG, beschäftigte Ende 1985/Anfang 1986 etwa 100 Arbeitnehmer. Für den Betrieb war ein Betriebsrat gewählt worden. Aufgrund finanzieller [...]

BAG - Urteil vom 04.07.1989 (3 AZR 772/87)

betriebliche Altersversorgung: Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausschluss bei Versorgungsehe

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Witwenrente. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war seit 1956 bei der Beklagten beschäftigt. Er war, bevor er die Ehe mit der Klägerin schloß, zweimal verheiratet und [...]

BAG - Urteil vom 04.07.1989 (3 AZR 756/87)

Eintritt des Betriebserwerbers in die Verpflichtungen aus Versorgungszusagen beim Betriebsübergang [§ 613a BGB] - eingeschränkte...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine höhere Witwenrente. Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 1984 im Alter von 33 Jahren. Er war seit 1969 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A AG (A), [...]

BAG - Beschluss vom 30.06.1989 (4 AZN 279/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass sie die Tätigkeit einer Kreisgeschäftsführerin ausgeübt habe und ihr deshalb Gehalt nach Gehaltsgruppe III [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (6 AZR 460/88)

Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungsklage stellt keine gerichtliche Geltendmachung dar

Die Parteien streiten über Bestand und Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1972 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (6 AZR 666/87)

Soldaten: Vergütung bei Manöver an dienstplanfreien Arbeitstagen

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger während der Teilnahme an Manövern zu zahlenden Vergütung für an dienstplanmäßig freien Tagen geleistete Arbeitsstunden. Der Kläger ist seit dem Jahre 1965 als [...]

BAG - 29.06.1989 (2 AZR 482/88)

Kündigung: Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst - Kündigungsvollmacht eines Sachbearbeiters - Geltung des § 174 BGB

AP Nr. 7 zu § 174 BGB BB 1989, 2256 DB 1990, 635 DRsp I(112)18Nr. 1 EzA § 174 BGB Nr. 6 NZA 1990, 63 [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (6 AZR 458/88)

Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungeklage stellt keine gerichtliche Geltendmachung dar

Die Parteien streiten über Bestand und Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1973 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (6 AZR 459/88)

Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungeklage stellt keine gerichtliche Geltendmachung dar

Die Parteien streiten über Bestand und Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1981 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1989 (2 AZR 456/88)

Personalrat: Anhörung bei Verdachtskündigung - Anwewndung der zu § 102 BertVG entwickelten Grundsätze

Die Parteien streiten - soweit der Rechtsstreit in der Revisionsinstanz anhängig geworden ist - noch darum, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund Schreibens des Beklagten vom 4. März 1987 (hilfsweise) unter Einhaltung [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (4 AZR 277/89)

Eingruppierung: Abschluss einer sozialpsychiatrischen Zusatzausbildung

Die Klägerin, die examinierte Krankenschwester ist, ist bei dem Beklagten, der eine Psychiatrische Klinik betreibt, seit dem 1. April 1980 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (4 AZR 278/89)

Eingruppierung: Abschluss einer sozialpsychiatrischen Zusatzausbildung

Die Klägerin, die examinierte Krankenschwester ist, ist bei dem Beklagten, der eine Psychiatrische Klinik betreibt, seit dem 1. Oktober 1984 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Beschluss vom 28.06.1989 (4 AZN 243/89)

Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - grundsätzliche Bedeutung

Die Klägerin war bei der Beklagten, die eine Fachbuchhandlung betreibt, als Buchhändlerin beschäftigt. Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis unter den Geltungsbereich der allgemeinverbindlichen [...]

BAG - Urteil vom 28.06.1989 (4 AZR 287/89)

Eingruppierung: Sozialpädagoge - Bewertung des Arbeitsvorgangs

Der Kläger, der staatlich anerkannter Sozialpädagoge ist, wird seit dem 12. September 1979 an der Volkshochschule der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit [...]