Rechtsprechung | 2001 | BGH - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BGH - Urteil vom 17.12.2001 (II ZR 222/99)

Unverfallbarkeit einer betrieblichen Versorgungszusage

Der Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagter) stand bis Ende 1990 in den Diensten der V. GmbH. Mit ihr schloß er am 13. Juli 1989 einen als 'Versorgungszusage' bezeichneten Alters- und Hinterbliebenenversorgungsvertrag. [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2001 (VI ZR 123/00)

Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Klägerin nimmt den Beklagten als früheren Geschäftsführer der H. GmbH auf Schadensersatz wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung für die Monate August und September 1995 in Höhe von [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2001 (VI ZR 350/00)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähigkeit bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen des Vorenthaltens...

Die klagende AOK nimmt den Beklagten als früheren Geschäftsführer der M-GmbH auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung für den Monat Juni 1995 in Höhe von noch 166.061,18 [...]

BGH - Urteil vom 03.12.2001 (II ZR 372/99)

Auslegung einer Versorgungsregelung für den Vorstand einer Sparkasse

Der Kläger wurde aufgrund eines am 15. Juli 1991 mit der Kreissparkasse B. abgeschlossenen Dienstvertrages ab dem 15. August 1991 für die Dauer von fünf Jahren als Mitglied ihres Vorstandes angestellt. Mit Wirkung zum [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2001 (IX ZR 159/00)

Kenntnis des Gläubigers von der Krise; Ersatzaussonderung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Der klagende Konkursverwalter nimmt nach den Vorschriften der Konkursanfechtung den verklagten Sozialversicherungsträger auf Rückgewähr von Beitragszahlungen der späteren Gemeinschuldnerin (im folgenden nur noch: [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2001 (III ZR 14/01)

Inhaltskontrolle eines Rahmenvertrages nach dem AGBG; Formularmäßige dynamische Verweisung auf bestimmte Regelungen des jeweils gültigen...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Er ist in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2001 (IV ZR 297/00)

Direktanspruch eines durch Berufskrankheit geschädigten Arbeitnehmers gegen die Staatliche Versicherung der DDR

Der Kläger nimmt die beklagte Anstalt - die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - auf Ersatz von Verdienstausfall wegen einer Berufskrankheit in Anspruch. Er war seit 1960 als [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2001 (III ZR 237/00)

Haftung für Amtspflichtverletzungen des Ersatzkassenverbandes

I.Die Klägerin, die ein Augenoptiker- und Hörgerätefachgeschäft betreibt und für die Abgabe dieser Hilfsmittel gemäß § 126 SGB V zugelassen war, nimmt den Beklagten, einen Verband der Ersatzkassen in der Rechtsform [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2001 (IX ZR 17/01)

Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Sch. mbH (nachfolgend: Schuldnerin oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Gegen diese beantragte die verklagte Krankenkasse nach fruchtlosem [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2001 (X ZR 72/98)

Wetterführungspläne II; Vergütungsanspruch für ein von einem Arbeitnehmer entwickeltes Computerprogramm

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1992 bei der Beklagten beschäftigt, bei der er zuletzt die Funktion eines Leiters der Gruppe 'Wettertechnik' bekleidete. Diese Gruppe war der Abteilung 'Mathematisch/technische [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2001 (VI ZR 408/00)

Erstattungsfähigkeit des an den Geschäftsführer einer GmbH aufgrund bestrittener Unfallverletzungen fortgezahlten Gehalts

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin zu 2) auf Erstattung von Gehaltsfortzahlungen an ihren Geschäftsführer, den früheren Kläger zu 1). Dieser hat am 7. September 1994 einen Verkehrsunfall [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2001 (IX ZR 71/00)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung

Der Beklagte ist Verwalter in der am 30. Juni 1995 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Ö. (im folgenden: Schuldnerin). Diese führte für die Klägerin in den Jahren 1993 und 1994 Arbeiten zur [...]

BGH - Urteil vom 10.09.2001 (II ZR 14/00)

Voraussetzungen der Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers; Beginn der Zwei-Wochen-Frist

Die Hansestadt S. ist die alleinige Gesellschafterin der beklagten Wohnungsbau-GmbH. Nach deren Satzung werden die Anstellungsverträge mit Geschäftsführern durch den Aufsichtsrat geschlossen, dem u.a. auch die [...]

BGH - Beschluß vom 26.07.2001 (X ARZ 69/01)

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Arbeitsgerichten

I. Der Kläger hat Klage beim Arbeitsgericht erhoben, mit der er rund 13.000,-- DM aus einem nach seinem Vortrag gekündigten Arbeitsverhältnis beanspruchte. Das Arbeitsgericht München gab in der ersten mündlichen [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (XII ZB 106/96)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs aufgrund einer Vereinbarung der Ehegatten

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 8. August 1964 geheiratet. Am 31. Januar 1991 haben sie einen Ehevertrag geschlossen, in dem sie unter § 2 Nr. 3 wegen des Versorgungsausgleichs folgendes bestimmt haben: 'Im [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.2001 (KZR 31/99)

Festbeträge; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

I. Die Klägerin, ein Arzneimittelhersteller, wendet sich gegen die Bestimmung von Festbeträgen durch die beklagten Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen. Diesen Spitzenverbänden hat der [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2001 (VI ZR 198/00)

Haftungsprivilegierung zu Gunsten des versicherten Unternehmers selbst

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte, ein selbständiger Tierarzt, ihr sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus einem Unfall vom 27. Juni 1998 zu ersetzen hat, soweit Ansprüche nicht auf [...]

BGH - Teilurteil vom 03.07.2001 (VI ZR 284/00)

Haftungsprivilegierung des nicht selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz für Verletzungen, die er bei einem Unfall am 9. Mai 1997 erlitten hat. Der Beklagte zu 2 war mindestens bis Ende Dezember 1997 als [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2001 (VI ZR 111/00)

Tilgungsbestimmung bei Sozialversicherungsbeiträgen

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die ab 21. April 1994 Geschäftsführerin der M. GmbH war, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als einzugsberechtigter Innungskrankenkasse aus der Vorenthaltung von [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.2001 (XII ZB 32/01)

Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts war dem Kläger gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden verhindert war, die Notfrist zur Einlegung der Berufung [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (VI ZR 373/99)

Sorgfaltserfordernis bei Auswahl von Angestellten

Die Klägerin zu 1) und ihr minderjähriger Sohn, der Kläger zu 2), nehmen die Beklagte, ein bundesweit tätiges gewerbliches Bewachungsunternehmen, auf Zahlung von Schmerzensgeld, einer monatlichen Rente und auf Ersatz [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2001 (XII ZR 57/99)

Gesetzlicher Forderungsübergang bei Unterhaltsansprüchen aufgrund fiktiver Einkünfte

Der Kläger nimmt den seit Jahren von seiner Ehefrau getrennt lebenden Beklagten aus gemäß § 7 UVG übergegangenem Recht auf Unterhalt für drei der vier bei der Mutter lebenden gemeinsamen Kinder für die Zeit ab 1. [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2001 (VI ZR 290/00)

Feststellungsbegehren eines Sozialversicherungsträgers

Am 1. Mai 1990 stieß der zu diesem Zeitpunkt bei der klagenden LVA versicherte R.S. auf seinem Motorrad mit dem vom Beklagten zu 1) geführten und vom Beklagten zu 2) gehaltenen PKW, welcher bei der Beklagten zu 3) [...]

BGH - Beschluß vom 08.03.2001 (V ZB 5/01)

Unvollständige Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax

I. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Zahlung von Verzugszinsen aus einem Grundstückskaufvertrag in Anspruch. Das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 26. Mai [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2001 (I ZR 227/00)

Die Klägerin zu 1, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist die Berufsvertretung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein. Zu ihren satzungsgemäßen Zwecken gehört es, die beruflichen Belange der ihr angehörenden [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2001 (IX ZR 113/00)

Neufestsetzung der Rente

Die am 3. Januar 1913 geborene Klägerin erhält aufgrund Bescheides des Bayerischen Landesentschädigungsamtes vom 26. November 1962 eine monatliche Rente wegen Schadens an Körper oder Gesundheit für das [...]

BGH - Urteil vom 30.01.2001 (VI ZR 49/00)

Verschulden bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

Die Klägerin, eine Bau-Berufsgenossenschaft, nimmt den Beklagten aus § 110 Abs. 1 SGB VII auf Erstattung der Aufwendungen in Anspruch, die ihr infolge eines Arbeitsunfalls entstanden sind. Der Beklagte, ein staatlich [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 360/99)

Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstandsvorsitzenden einer Genossenschaftsbank

Der im Jahre 1939 geborene Kläger war seit 1989 Vorstandsvorsitzender der S. V.-bank eG, die durch Vertrag vom 18. Juni 1999 auf die Beklagte, die V.-bank eG in N., verschmolzen worden ist. Der Kläger und die S. [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.2001 (VII ZR 296/00)

Wirksamkeit eines auf Schwarzarbeit gerichteten Vertrages

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2001 (VI ZR 70/00)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzverpflichtung der Beklagten für immaterielle Schäden aufgrund eines von der zuständigen Berufsgenossenschaft anerkannten Arbeitsunfalls vom 27. März 1998. An [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2001 (VIII ZR 186/99)

Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses aus wichtigem Grund wegen Nebentätigkeit

Die Klägerin befaßt sich mit der Vermittlung von Finanzdienstleistungen. Sie unterhält eine hierarchisch gegliederte Vertriebsorganisation, deren Mitglieder als Handelsvertreter tätig sind. Der Beklagte hatte in der [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2001 (VI ZR 407/99)

Pflichten des Geschäftsführers im Bezug auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1), der zusammen mit dem früheren Beklagten zu 2) gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer der F.-GmbH war, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2001 (VI ZR 119/00)

Tilgungsreihenfolge bei Sozialversicherungsbeiträgen

Die klagende AOK nimmt den Beklagten als früheren Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung für den Zeitraum von August bis einschließlich Dezember 1995 auf [...]