Rechtsprechung | 2001 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluß vom 18.12.2001 (1 BvR 391/01)

Prüfung der Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.12.2001 (1 BvR 1009/01)

Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung mangels Unterzeichnung der Berufungsschrift durch den Prozessbevollmächtigte...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der mangels Unterschrift versäumten Frist zur Berufungseinlegung. I. 1. Der 1939 geborene Beschwerdeführer [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.12.2001 (1 BvR 1571/00)

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Sozialgerichte

I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Berufungsausschusses für Ärzte - Psychotherapie - für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung N. vom 12. April 2000 zur vertragsärztlichen Versorgung als [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.12.2001 (1 BvR 848/01)

Es wird festgestellt, dass die einstweilige Anordnung vom 25. Mai 2001, verlängert mit Beschluss vom 2. November 2001, mit der Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Dezember 2001 mit Wirkung vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.11.2001 (2 BvR 2138/00)

I. Der Beschwerdeführer, ein ehemals im Beamtenverhältnis beschäftigter Lehrer, wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.11.2001 (1 BvL 19/93)

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig war, Dienstbeschädigungsteilrenten, die neben Alters- oder Invalidenrenten in Sonderversorgungssystemen [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 728/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Revisionsverfahren, gegen das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts, das der Beschwerdeführerin in vollständiger [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 793/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts, das dem Beschwerdeführer in vollständiger Fassung erst mehr als 20 Monate nach der Verkündung zugestellt worden ist. I. [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 1198/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sowie gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die der [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 1314/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 794/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

BVerfG - Beschluß vom 15.11.2001 (1 BvR 1633/01)

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts im Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sowie gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.10.2001 (2 BvR 666/00)

Verfassungsmäßigkeit der Hinausschiebung der Erhöhung der Dienstbezüge in den höheren Besoldungsgruppen durch BBVAnpG 99

I. Der Beschwerdeführer erhält Versorgungsbezüge auf der Grundlage seines letzten Grundgehalts nach der Besoldungsgruppe B 3. Er wendet sich mit der Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.10.2001 (1 BvR 881/00)

Berufsrechtliche Disziplinierung der Einrichtung eines Zahnarzt-Suchservice

I. Der beschwerdeführende Zahnarzt wendet sich gegen das Verbot, einen Zahnarztsuchservice einzurichten. 1. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des baden-württembergischen Gesetzes über die öffentliche Berufsvertretung, die [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.2001 (2 BvR 715/00)

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). Mit der den angegriffenen Beschluss tragenden [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.10.2001 (1 BvR 1418/01)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.2001 (2 BvR 2442/94)

Zur Pflicht des Beamten, bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern

I. Der Beschwerdeführer wendet sich in erster Linie mit der Rüge einer Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG unmittelbar gegen den in Art. 1 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.2001 (2 BvR 2566/94)

Versicherungspflicht von freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung in der Pflegeversicherung

I. Der Beschwerdeführer ist Oberstaatsanwalt und - hinsichtlich des nicht durch die Beihilfe abgedeckten Krankheitsrisikos - bei der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin freiwillig krankenversichert. Er wendet sich [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.09.2001 (2 BvR 167/96)

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde hat - unbeschadet der Frage eines besonders schweren Nachteils für die [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.09.2001 (1 BvR 1791/94)

Übernahme der Vergütung für eine den Pflegebedürftigen nahestehende Pflegeperson durch den Träger der Sozialhilfe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Sozialhilfeträger die Kosten der angemessenen Vergütung für eine Pflegeperson zu übernehmen hat, die dem Pflegebedürftigen nahe steht. I. 1. Das [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.09.2001 (1 BvR 1423/94)

Verfassungsmäßigkeit der Erschwerung des Bezugs von Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in der Arbeiterrentenversicherung...

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 bewirkte Erschwerung des Bezugs von Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in der Arbeiterrentenversicherung. I. 1. Seit dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.2001 (1 BvR 487/99)

Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.2001 (1 BvR 653/95; 1 BvR 684/95)

Zuordnung von Sonderversorgungsempfänger als freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig war, dass Sonderversorgungsempfänger im Jahre 1991 als freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung den vollen [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.08.2001 (1 BvR 2066/98)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 16.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Sa 581/98 [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.07.2001 (1 BvL 13/99)

Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Abschluß einer privaten Pflegeversicherung

I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 112 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Verpflichtung zum Abschluss eines [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.07.2001 (1 BvR 304/01)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verwertung heimlicher Tonbandaufnahmen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Arbeitsrechtsstreit, in dem das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers gemäß §§ 9, 10 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) aufgelöst wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer war bei [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.07.2001 (2 BvL 8/00)

Zur Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit es die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung von der vorherigen [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.07.2001 (1 BvR 951/01)

Begründung der Verfassungsbeschwerde

I. 1. Das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers wurde vom Beklagten des Ausgangsverfahrens außerordentlich und ordentlich gekündigt. Eine Kündigungsschutzklage blieb im Wesentlichen vor dem Landesarbeitsgericht ohne [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.07.2001 (1 BvR 2049/00)

Kündigung: Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Zeugenaussage in einem gegen den Arbeitgeber geführten Ermittlungsverfahren...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im Wesentlichen gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit der eine gegenüber dem Beschwerdeführer fristlos ausgesprochene Kündigung seines Arbeitsverhältnisses als wirksam [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.06.2001 (2 BvR 571/00)

I. Der Beschwerdeführer erhält Versorgungsbezüge auf der Grundlage seines letzten Grundgehalts nach der Besoldungsgruppe B 7. Er wendet sich mit der Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.05.2001 (2 BvR 773/00)

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die verwaltungsgerichtlich bestätigte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem (Polizei-)Beamtenverhältnis auf Probe wegen seiner früheren Tätigkeit für das Ministerium für [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.05.2001 (2 BvR 1261/99)

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die verwaltungsgerichtlich bestätigte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem (Polizei-)Beamtenverhältnis auf Probe wegen früherer Tätigkeit für das Ministerium für [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.05.2001 (2 BvQ 48/00)

A. I. Das Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes vom 17. November 2000 (BGBl I S. 1513) regelt in seinem Artikel 1 erstmals [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.05.2001 (1 BvR 522/01)

1. Die jetzt 71-jährige Beschwerdeführerin, die seit 1958 als Diplom-Psychologin arbeitet, war seit 1971 an der kassenärztlichen Versorgung im Delegationsverfahren beteiligt. Ihr Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.04.2001 (1 BvR 1282/99)

Beschränkung der Zulassung als Kassenarzt

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Nach der Entscheidung des Senats vom 20. März 2001 - 1 BvR 491/96 - sowie der Änderung [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.04.2001 (2 BvL 7/98)

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. § 30 BBesG lautet in der hier maßgeblichen, bisher [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.2001 (1 BvL 32/97)

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Bundesurlaubsgesetzes, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den...

A. Das Verfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Bundesurlaubsgesetzes (im Folgenden: BUrlG), nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Erholungsurlaub angerechnet werden [...]

BVerfG - Urteil vom 03.04.2001 (1 BvR 1629/94)

Beitrag zur Pflegeversicherung für kinderbetreuende Mitglieder

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung. I. Die Finanzierung der sozialen [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.2001 (1 BvR 462/01)

BVerfG - Urteil vom 03.04.2001 (1 BvR 1681/94; 1 BvR 2491/94; 1 BvR 24/95)

Beitritt zur sozialen Pflegeversicherung durch privat krankenversicherte Personen

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die privat kranken- und pflegeversicherten Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass sie nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

BVerfG - Urteil vom 03.04.2001 (1 BvR 2014/95)

Pflicht zum Abschluss einer privaten Pflegeversicherung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Personen, die sich freiwillig gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert haben, gesetzlich verpflichtet werden dürfen, [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.2001 (1 BvR 462/01)

Zulassung von Psychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung

BVerfG - Urteil vom 03.04.2001 (1 BvR 81/98)

Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Personen ohne Krankenversicherungsschutz

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Personen, die bei In-Kraft-Treten des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) keinen die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung begründenden [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.03.2001 (1 BvR 1491/99)

Honorierung radiologischer vertragsärztlicher Leistungen

BVerfG - Beschluss vom 26.03.2001 (1 BvR 383/00)

Vereitelung wirkungsvollen Rechtsschutzes - Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip - durch Erschwerung des Zugangs...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die der [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.03.2001 (1 BvR 1931/96)

Leistungen nach dem OEG an Ausländer

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Versagung von Leistungen an ausländische Staatsangehörige nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten. I. 1. Das Gesetz über die Entschädigung für Opfer [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.03.2001 (1 BvR 1651/94)

Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Abgabe von Medikamenten für klinische Studien

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Neufassung von § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f (nunmehr: § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g) des Arzneimittelgesetzes (AMG), wonach zur klinischen Prüfung bestimmte [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.03.2001 (1 BvR 2402/97)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bezugsdauer der originären Arbeitslosenhilfe

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Begrenzung der Bezugsdauer von originärer Arbeitslosenhilfe durch die zum 1. Januar 1994 erfolgte Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). I. 1. a) Anspruch auf so [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.03.2001 (1 BvR 1942/99)

Verfassungsmäßigkeit des sog. Krankenhaus-Notopfers

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den im Jahre 1997 von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen erhobenen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 20 DM (so genanntes Krankenhausnotopfer). 1. Grundlage des [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.03.2001 (1 BvR 1265/96)

Einbeziehung von Angehörigen in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Gewährung von Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung an Ehepartner eines Versicherten, die im Rahmen der Familienarbeit einem betrieblichen Risiko [...]