Rechtsprechung | 2001 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluß vom 21.12.2001 (5 B 7.01)

Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist zum einen nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren [...]

BVerwG - Urteil vom 21.12.2001 (5 C 27.00)

Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; Erwerbstätige, Absetzung von Beträgen in angemessener...

I. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, wie der Absetzungsbetrag für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG zu bemessen ist. Die 1963 geborene Klägerin nahm nach Abschluss ihres Studiums der [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.12.2001 (5 B 22.01)

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Die Revision kann nicht, wie vom Kläger geltend gemacht, wegen Divergenz (§§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zugelassen werden. Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.12.2001 (9 B 90.01)

Kindergartengebühren; Geschwisterrabatt; Gleichheitssatz; Belastungsgleichheit

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. 1. Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob eine [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.12.2001 (5 B 84.01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) wirft die Beigeladene dem [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.2001 (5 C 26.01)

Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -; Verleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer; - Schuldner...

I. Die klagende GmbH - eine Zeitarbeitsfirma - wendet sich dagegen, dass die zuständige Hauptfürsorgestelle des Beklagten sie für das Jahr 1998 in Höhe von 23 000 DM zu einer Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG wegen [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.12.2001 (5 B 47.01)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht begründet. Die von der Beschwerde als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. [...]

BVerwG - Urteil vom 28.11.2001 (5 C 9.01)

Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im Rahmen der Sozialhilfe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, die Grundgebühr für die Nutzung des Breitbandkabelanschlusses in der von der Klägerin früher bewohnten Wohnung in K. im Monat Oktober 1996 aus [...]

BVerwG - Beschluß vom 23.11.2001 (6 B 52.01)

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). a) Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob der Grundsatz der [...]

BVerwG - Urteil vom 22.11.2001 (5 C 10.00)

Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X; -, entsprechende Anwendung der §§ 45, 48 SGB X auf -; -, Erbenhaftung für -

I. Die Klägerin wird vom Beklagten als Erbin ihres am 29. Mai 1991 verstorbenen schwer kriegsbeschädigten Vaters auf Erstattung überzahlten Pflegegeldes in Anspruch genommen, welches ihr Vater für seine verstorbene [...]

BVerwG - Urteil vom 22.11.2001 (5 C 42.01)

Jugendhilferecht, Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers des Einrichtungsortes...

I. Der klagende Landkreis beansprucht vom beklagten Landkreis die Erstattung der Kosten, die er für die Unterbringung der am 25. Oktober 1975 geborenen Frau S. P. im Kinder- und Jugendheim G. für die Zeit vom 26. [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.11.2001 (5 PKH 17.01)

Dem Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des vorbezeichneten Rechtsanwalts ist unter Festsetzung von Raten stattzugeben (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 115, 119 Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.11.2001 (6 P 10.01)

Entscheidung über den Rechtsweg; weitere sofortige Beschwerde; Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten;...

I. Mit Schreiben vom 13. Januar 1999 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller von der Meldung des Stabsbootsmanns K. zur Teilnahme an dem Lehrgang 'Elektronikforum im Büsing-Palais - Thema: High-Tech-Löten' vom [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.10.2001 (5 B 86.01)

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Beigeladenen ist nicht begründet. Die Rechtssache ist nicht, wie es die Beigeladene geltend macht, von grundsätzlicher Bedeutung. Zu Unrecht meint die [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.10.2001 (3 B 134.00)

Approbation als Zahnarzt; Ausbildung im Ausland; Sachverhaltsaufklärung; eigene Sachkunde des Tatsachengerichts

I. Die Klägerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, absolvierte von 1986 bis 1992 ein Studium an der zahnmedizinischen Fakultät der Universität Belgrad in Jugoslawien. Am 23. September 1993 erhielt sie das [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.09.2001 (5 B 19.01)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist unbegründet. Der Rechtssache kommt die von der Beschwerde als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemachte [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.09.2001 (5 B 70.00)

Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. April 2000 ist nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil das Urteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.09.2001 (5 B 54.01)

Die Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Als Beschwerdevortrag für die Zulassung der Revision nach § 133 VwGO genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer die angefochtene Hauptsacheentscheidung als rechtswidrig [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.09.2001 (5 B 81.01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Die von der Beschwerde gestellte Frage, [...]

BVerwG - Urteil vom 20.09.2001 (5 C 6.01)

Zuständigkeit, örtliche -; Sozialhilfe, örtlich zuständiger -träger; Fortbestand der Zuständigkeit

I. Der schwerstpflegebedürftige Kläger studierte bis August 1993 in Heidelberg und wohnte dort in einem Wohnheim. Nachdem ihm ein Tochterunternehmen der Stiftung Pfennigparade eine Arbeitsstelle als Diplominformatiker [...]

BVerwG - Urteil vom 20.09.2001 (5 C 13.00)

Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Wechsel der Zuständigkeit in der -; Wechsel der Zuständigkeit in der Sozialhilfe;...

I. Die Mutter des Klägers lebte in N.-I. Als ihr dort eine eigenständige Lebensführung nicht mehr möglich war, nahm sie der Kläger am 13. Dezember 1991 in seine Wohnung auf. Am 3. Januar 1992 zog sie in ein [...]

BVerwG - Urteil vom 20.09.2001 (5 C 5.00)

Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden (Zinsen)

Der Beklagte ist als Heimträger durch das Berufungsgericht verurteilt worden, der Klägerin als örtlicher Sozialhilfeträgerin Leistungen in Höhe von 2 446,80 DM nebst 6,74 % Zinsen seit dem 29. September 1992 für die [...]

BVerwG - Urteil vom 13.09.2001 (2 C 34.00)

Beamtenrecht - Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder;...

I. Der Kläger, Polizeioberkommissar im Dienste des Beklagten, erhielt mehrere Jahre lang während seiner Verwendung bei der Verkehrspolizeistaffel und danach beim Autobahnkommissariat eine Erschwerniszulage für Dienst [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.08.2001 (6 B 49.01)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist schon deswegen abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.08.2001 (5 B 61.01)

Die von der Klägerin eingelegte außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Mai 2001 ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.08.2001 (2 B 31.01)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, ist unbegründet, weil die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.08.2001 (2 A 1.00)

Eine Änderung oder Berichtigung des Rubrums gemäß § 118 VwGO ist nicht erforderlich. Der Vorschrift des § 117 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, nach der das Urteil die Bezeichnung der Beteiligten nach Namen und Beruf enthält, ist [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.07.2001 (2 B 34.01)

1. Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die von ihr gestellten Anträge keine Aussicht auf Erfolg bieten (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2. Die ausdrücklich und ausschließlich an das [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.07.2001 (5 C 23.97)

Kinder- und Jugendhilferecht

Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren über die Heranziehung der Eltern zu den Kosten nach § 94 Abs. 2 SGB VIII ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 und entsprechend § 17 Abs. 1 und 4 GKG zu [...]

BVerwG - Urteil vom 21.06.2001 (5 C 6.00)

Kinder- und Jugendhilferecht - Elternrecht und Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung, Recht auf - als Teil des Sorgerechts; Klagebefugnis...

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob eine personensorgeberechtigte Mutter, der vom Vormundschaftsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr bei Pflegeeltern lebendes Kind entzogen worden ist, der Leistung von [...]

BVerwG - Urteil vom 21.06.2001 (5 C 7.00)

Sozialhilferecht - Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von Einkommen in -; Kindergeld als sozialhilferechtlich...

I. Der Beklagte gewährte den Klägern - Mutter und zwei minderjährigen Kindern - mit Bescheid vom 18. Februar 1997 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ab 1. November 1996. Er rechnete dabei das für die Kinder an die [...]

BVerwG - Urteil vom 14.06.2001 (5 C 21.00)

Sozialhilferecht - Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter Gesamtrechtsnachfolge; Sozialhilferecht,...

I. Das klagende Universitätsklinikum begehrt von dem beklagten Bürgermeister der für den örtlichen Träger der Sozialhilfe handelnden kreisangehörigen Gemeinde (jetzt Stadt) R. gemäß § 121 BSHG die Erstattung der [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.06.2001 (5 B 105.00)

Besetzung, vorschriftsmäßige, des Gerichts bei Schlaf eines Richters; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts bei...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO rechtfertigender Grund liegt nicht vor. 1. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.06.2001 (6 P 8.00)

Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten Forschungsinstituts; Zuständigkeit des Personalrats; materielle...

I. Die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. betreibt in Stuttgart ein Institutszentrum. In dessen Räumen ist das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) zusammen [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2001 (6 P 11.00)

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit

I. Mit Wirkung vom 1. März 1998 vereinbarte der Beteiligte mit dem - inzwischen ausgeschiedenen - Angestellten K. auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unter Reduzierung [...]

BVerwG - Urteil vom 31.05.2001 (5 C 20.00)

Sozialhilferecht - Eilfall, sozialhilferechtlicher; Erstattung von Krankenhauskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Sozialhilfe;...

I. Das klagende Universitätsklinikum begehrt von der Beklagten gemäß § 121 BSHG den Ersatz von Aufwendungen für die stationäre Behandlung eines Diplomatenkindes in der Kinderklinik vom 14. bis zum 26. Oktober 1991. Das [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.03.2001 (6 P 4.00)

Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von Bereitschaftsdienst; antizipierte Überstundenanordnung; Überstundenvergütung...

I. Die beteiligte Pflegedienstdirektorin gestaltete den Einsatz der Mitarbeiter in der Krankenhaustransportzentrale des Allgemeinen Krankenhauses Eilbek für den Nachtdienst, den Spätdienst an Samstagen und Sonn- und [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.03.2001 (5 B 92.00)

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens um zu klären, 'ob § 41 SGB VIII [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.03.2001 (2 Kst 2.01)

An der getroffenen Festsetzung des Streitwerts auf 28 700 DM wird festgehalten. Der Kläger rügt zu Unrecht, dass die Streitwertentscheidung nicht mit § 13 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Buchst. b GKG [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.03.2001 (5 B 88.00)

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Die als [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.03.2001 (5 B 83.00)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist nicht begründet. Die als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.03.2001 (1 DB 8.01)

Verlust der Dienstbezüge - Ungenehmigtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Vorrang...

I. 1. Mit Verfügung vom 17. Januar 2000 stellte der Beschwerdeführer den Verlust der Dienstbezüge der Beschwerdegegnerin ab dem 22. November 1999 fest. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Feststellung [...]

BVerwG - Urteil vom 22.02.2001 (5 C 34.00)

Jugendhilferecht - Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; Feststellungsklage zwischen Sozialleistungsträgern,...

I. Nach Maßgabe des Berufungsurteils ist rechtskräftig entschieden, dass der beklagte Bezirk als überörtlicher Träger der Sozialhilfe verpflichtet ist, dem klagenden Landkreis als Träger der Jugendhilfe die Kosten für [...]

BVerwG - Urteil vom 22.02.2001 (5 C 8.00)

Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; -, Zumutbarkeit der Tragung der -; Kostenübernahme...

I. Die im Jahre 1958 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des zuletzt in D. wohnhaften, am 11. Juni 1996 verwitwet verstorbenen Sozialhilfeempfängers Günter S., der seit 1992 von der Beklagten ergänzende Hilfe [...]

BVerwG - Urteil vom 20.02.2001 (1 D 55.99)

Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); Leiter des Personalreferats und stellvertretender Verwaltungsleiter;...

I. 1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den Beamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er am 28. Januar 1998 in der Kantine des ... Instituts im Verlauf eines Gespräches mit zwei [...]

BVerwG - Urteil vom 19.02.2001 (5 C 4.00)

Sozialhilferecht - Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch; Nachzahlung, Anrechnung einer - von Arbeitsentgelt...

I. Der Beklagte bewilligte den Klägern für August 1996, nachdem er zunächst Sozialhilfeleistungen ab dem 1. August 1996 nicht gewährt hatte, auf Grund einer Bedarfs- und Einkommensberechnung vom 19. August 1996 [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.02.2001 (5 B 63.00)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Zulassung der Revision nicht. a) Aus der [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.02.2001 (5 B 5.01)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule eingelegt worden [...]

BVerwG - Urteil vom 07.02.2001 (1 D 69.99)

Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent a.D.; Schieben von Nachnahmebeträgen und Zustellentgelten; Einbehalten...

I. 1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den Ruhestandsbeamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er im Zeitraum vom 19. September 1997 bis zum 9. Dezember 1997 in 36 Fällen Nachnahmebeträge [...]

BVerwG - Urteil vom 06.02.2001 (1 D 67.99)

Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbeamter des mittleren Dienstes; Entnahme von Geldbeträgen aus der Kasse gegen Hingabe von...

I. 1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den Beamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er in seiner Eigenschaft als Kassenführer in der Zeit vom 19. Juli bis 16. August 1997 und 27. [...]