2. Rechtsprechung
  3. 2001
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 53/01 R)

Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Versicherten

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte der Klägerin einen Betrag von 800,30 DM zu erstatten hat, der ihm nach dem Tod des Rentners Joachim B. (B) am 31. Oktober 1998 in Ausführung eines noch von [...]
BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 6/01 R)

Rücknahme von Entgeltbescheiden, Anwendbarkeit von § 8 AAÜG, Nichtigkeitserklärung einer Norm durch das BVerfG

I Die Beteiligten streiten über die 'Korrektur' von Mitteilungen über besondere Beitragsbemessungsgrenzen in einem sog Entgeltbescheid nach § 8 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- [...]
BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 37/01 R)

Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Versicherten

I Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte der Klägerin einen Betrag von 350,00 DM zu erstatten hat, der ihm nach dem Tod der Rentnerin Ruth H. (H) am 24. Oktober 1998 von deren Girokonto zugeflossen war. H [...]
BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 38/01 R)

Nachversicherungsbeitragsanspruchs des Rentenversicherungsträgers

I Streitig ist, ob der Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Zahlung des Nachversicherungsbeitrags für den Beigeladenen um 16.718,65 DM höher ist als der von der Klägerin bereits gezahlte Betrag von 146.747,84 [...]
BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 44/01 R)

Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Versicherten

I Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 336,29 DM zu erstatten hat, der ihr nach dem Tod des Rentners Adolf W. (W) am 30. November 1999 in Ausführung eines noch von diesem [...]
BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 50/01 R)

Klagebefugnis bei bloß formellen Verwaltungsakten

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung, daß bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres ein Hinzuverdienst von 14-mal 630,00 DM pro Kalenderjahr rentenunschädlich ist. Der am 10. Dezember 1936 geborene [...]
BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 126/00 R)

Rücküberweisung von Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten durch das Geldinstitut

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Zweckverbandssparkasse berechtigt ist, mit einem Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen einen (Rest-)Erstattungsanspruch der klagenden BfA aufzurechnen. Die bei der [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2001 (B 11 AL 50/01 R)

Bezeichnung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) sowie die Erstattung von Alhi und Beiträgen. Die Beklagte bewilligte dem Kläger im August 1996 Alhi ohne [...]
BSG - Beschluß vom 19.12.2001 (B 11 AL 215/01 B)

Beweisantrag iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG

Die Beschwerde rügt die Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das Landessozialgericht (LSG) als Verfahrensmangel. Dazu trägt sie vor, das LSG hätte entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung am 27. Juli 2001 [...]
BSG - EuGH-Vorlage vom 19.12.2001 (B 11 AL 90/00 R)

Arbeitserlaubnisfreiheit für fahrendes Personals im grenzüberschreitenden Güterverkehr bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, hier...

I Die Klägerin zu 1) ist ein türkisches Unternehmen mit Sitz in Istanbul, das im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Türkei und Deutschland tätig ist. Hierfür beschäftigt sie türkische Fahrer, die auch in der [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2001 (B 11 AL 53/01 R)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abfindungen

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. April bis 31. August 1999; die Beteiligten streiten darüber, ob arbeitslosenversicherungsrechtlich eine fiktive Kündigungsfrist von einem [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2001 (B 11 AL 57/01 R)

Keine Anfechtung der Gleichstellung von Behinderten durch den Arbeitgeber

I Streitig ist, ob der Kläger einem Schwerbehinderten gleichzustellen ist. Der 1940 geborene Kläger ist seit April 1991 beim Beigeladenen in dessen Architekturbüro als Bauzeichner beschäftigt. Das Versorgungsamt hat [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2001 (B 11 AL 49/01 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 23. Dezember 1998 bis 2. Februar 1999 und 17. März bis 29. Juni 1999; die Beteiligten streiten darüber, ob für diese Zeiträume [...]
BSG - Urteil vom 18.12.2001 (B 12 KR 42/00 R)

Erstattung von Kosten des Vorverfahrens, Selbstvertretung des Rechtsanwalts

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Vorverfahrenskosten. Der Kläger ist Rechtsanwalt und bei der beklagten Krankenkasse freiwillig versichert. Einen Bescheid, mit dem die Beklagte im Jahre 1989 ihre [...]
BSG - Urteil vom 18.12.2001 (B 12 KR 8/01 R)

Tätigkeit einer Übungsleiterin im Sportverein versicherungspflichtig

I Umstritten ist, ob ein Sportverein für eine Übungsleiterin Beiträge zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung zu entrichten hat. Die Klägerin ist eine Sportgemeinschaft in der Rechtsform eines eingetragenen [...]
BSG - Beschluß vom 18.12.2001 (B 2 U 315/01 B)

Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

Die für die Zulassung der Revision auf Verfahrensmängel im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § [...]
BSG - Urteil vom 18.12.2001 (B 12 RA 2/01 R)

Krankenversicherung der Rentner bei der Vereinigung von Krankenkassen

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beitragsanteils zur Krankenversicherung, der von einer Rente einzubehalten ist. Der 1927 geborene und im Beitrittsgebiet lebende Kläger bezieht von der beklagten [...]
BSG - Urteil vom 18.12.2001 (B 12 KR 10/01 R)

Versicherungspflicht von Fremdgeschäftsführern

I Streitig ist, ob der Kläger versicherungspflichtig Beschäftigter einer GmbH ist. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und Geschäftsführer einer GmbH, deren Stammkapital allein von einer norwegischen Genossenschaft [...]
BSG - Urteil vom 18.12.2001 (B 12 RA 4/01 R)

Versäumung der Entrichtung von Beiträgen nach § 198 S 1 SGB VI

I Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Der 1947 geborene Kläger ist selbständiger Unternehmer. Er hat zunächst Pflichtbeiträge und anschließend bis Dezember 1991 [...]
BSG - Beschluß vom 17.12.2001 (B 7 AL 218/01 B)

Prozesskostenhilfe und Erfolgsaussicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der 1959 geborene Kläger ist seit vielen Jahren arbeitslos. Nach Abschluß einer zweijährigen Umschulung zum Elektro-Installateur bezog er zwischen Anfang 1986 und dem 20. September 1995 überwiegend Leistungen der [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2001 (B 3 KR 19/00 R)

Keine Zulassung eines alkoholabhängigen Heilmittelerbringers

I Es ist streitig, ob die Beklagten verpflichtet sind, den Kläger zur Abgabe von krankengymnastischen/physiotherapeutischen Leistungen zuzulassen. Der 1941 geborene Kläger hat den Beruf des Krankengymnasten erlernt und [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2001 (B 3 KR 11/01 R)

Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung, Verweildauer

I Die Beteiligten streiten über restliche Krankenhausbehandlungskosten, nachdem die beklagte Krankenkasse (KK) wegen von ihr statistisch festgestellter überlanger Verweildauern in Berliner Krankenhäusern dazu [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2001 (B 3 KR 31/01 R)

Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung, Verweildauer

I Mit ihrer Revision wendet sich die beklagte Krankenkasse (KK) gegen ihre Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), dem klagenden Klinikträger weitere 1.123,18 DM nebst 3,95 % Zinsen seit dem 27. Dezember 1999 [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2001 (B 3 KR 1/01 R)

Fallpauschalen- und Sonderentgeltkatalog bei der Vergütung von Krankenhausleistungen

I Mit der Revision wendet sich die beklagte Ersatzkasse gegen ihre Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), der klagenden GmbH, Trägerin eines Krankenhauses in D , weitere 7.100,59 DM nebst Zinsen für die [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2001 (B 3 KR 54/01 R)

Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung, Verweildauer

I Die Beteiligten streiten über restliche Krankenhausbehandlungskosten, nachdem die beklagte Betriebskrankenkasse wegen von ihr statistisch festgestellter überlanger Verweildauern in Berliner Krankenhäusern dazu [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2001 (B 13 RJ 67/99 R)

Einstellung der Rentenzahlung nur durch Verwaltungsakt; hier an Bewohner der Colonia Dignidad

I Streitig ist, ob die Beklagte die Auszahlung der dem Kläger bewilligten Altersrente verweigern darf. Der 1928 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt seit 1961 in Chile und wohnt auf dem Gelände der [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2001 (B 6 KA 3/01 R)

Rücknahme einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nahm zunächst als Kinderarzt mit der Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung 'Medizinische Genetik' und nimmt seit [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2001 (B 6 KA 5/01 R)

Honorarbegrenzungsregelung bei Vergütungen aus belegärztlicher Tätigkeit

I Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Honorarbegrenzungsregelung eines Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) auf belegärztlich erbrachte Leistungen. Der Kläger ist in B. (W. kreis) als Gynäkologe zur [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2001 (B 6 KA 7/01 R)

Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der als Arzt für Orthopädie an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kläger behandelte in den [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2001 (B 6 KA 88/00 R)

Berechnungsfähigkeit einer Anästhesie zur Schmerztherapie während postoperativer Gelenkmobilisation

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung. Die Kläger sind als Anästhesisten zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und in Gemeinschaftspraxis tätig. Bei ihrer Honorarforderung [...]
BSG - Urteil vom 12.12.2001 (B 6 KA 2/01 R)

Rücknahme einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger war als Leiter der Abteilung für pädiatrische Genetik der Kinderpoliklinik M. seit Juli 1981 für humangenetische [...]
BSG - Urteil vom 05.12.2001 (B 7 AL 68/00 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) auch für den Zeitraum vom 27. Mai bis zum 3. September 1997; er macht geltend, ihm damals zur Verfügung stehendes Vermögen sei für die Aufrechterhaltung seiner [...]
BSG - Beschluß vom 05.12.2001 (B 7 AL 74/01 B)

Sozialversicherungspflicht von Strafgefangenen

I Der Kläger begehrt die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. Februar 1990. Der Kläger war vom 11. Juli 1989 bis 30. Januar 1990 in Haft. Zuvor war er arbeitslos. Während der Strafhaft wurde ihm vom 21. bis [...]
BSG - Urteil vom 05.12.2001 (B 7/1 SF 1/00 R)

Kürzung des Landesblindengeldes nach dem niedersächsischen LBliGG beim Aufenthalt in einem Berufsförderungswerk

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Klägerin nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde (idF der Bekanntmachung vom 18. Januar 1993, NdsGVBl 1993, 25 >LBliGG<) zustehenden [...]
BSG - Urteil vom 05.12.2001 (B 7 AL 52/01 R)

Verlängerung der Rahmenfrist für den Arbeitslosengeldanspruch bei Kinderbetreuungszeiten vor dem Inkrafttreten des SGB III

I Streitig ist, ob der Klägerin ab 1. Februar 1999 Arbeitslosengeld (Alg) oder Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu zahlen ist. Die 1963 geborene Klägerin stand von November 1983 bis 31. Januar 1999 als Nahtweberin in einem [...]
BSG - Urteil vom 05.12.2001 (B 7 AL 2/01 R)

Rechtliches Gehör und Widerruf eines Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Rechtsstreit durch einen am 15. November 1994 vor dem Sozialgericht (SG) Hamburg abgeschlossenen Vergleich erledigt ist. Der Kläger ist ein im Jahre 1993 gegründeter Verein zur [...]
BSG - Beschluß vom 05.12.2001 (B 7 AL 166/01 B)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger, der an einer progredienten Schwerhörigkeit leidet, begehrt berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation für ein Studium an der Universität Hamburg, Studiengang Sonderlehramt für Schwerhörige und [...]
BSG - Urteil vom 04.12.2001 (B 2 U 12/01 R)

Rechtskraft bindender Bescheide der DDR nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger wegen der Folgen eines im Jahre 1982 in der DDR erlittenen Verkehrsunfalls zu entschädigen hat. Der am 29. Juli 1938 geborene Kläger war im damaligen [...]
BSG - Urteil vom 04.12.2001 (B 2 U 43/00 R)

Unfallversicherungsschutz eines Freizeitjägers im Beitrittsgebiet

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Unfall des Klägers am 11. November 1991 im Beitrittsgebiet als Arbeitsunfall zu entschädigen ist. Dem im Jahre 1936 geborenen Kläger wurde am 20. Oktober 1991 vom Staatlichen [...]
BSG - Urteil vom 04.12.2001 (B 2 U 37/00 R)

Versicherter Arbeitsplatz bei der Berufskrankheit nach Nr. 4104 Fallgruppe 3 der Anlage zur BKV

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Ehemann der Klägerin an einer Berufskrankheit (BK) gelitten hat und ihr deshalb nach dessen Tod als Rechtsnachfolgerin gegen die Beiklagte ein Anspruch auf Gewährung von [...]
BSG - Urteil vom 04.12.2001 (B 2 U 6/01 R)

Übergangsleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Beklagte hinsichtlich der Höhe der gewährten Übergangsleistungen ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Der am 27. September 1934 geborene Kläger leidet an einer [...]
BSG - Urteil vom 04.12.2001 (B 2 U 35/00 R)

Auslegung übergangsweise fortgeltenden Rechts der ehemaligen DDR

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Anerkennung und Entschädigung seiner Schwerhörigkeit als Berufskrankheit (BK). Der im Jahre 1939 geborene Kläger war von 1954 bis 1974 in seinem erlernten Beruf als [...]
BSG - Beschluß vom 28.11.2001 (B 11 AL 210/01 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet. Eine Abweichung des [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2001 (B 8 KN 6/00 R)

Pflegezeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 keine rentenrechtlichen Zeiten nach dem SGB VI

I Die Klägerin begehrt höhere Rente unter Berücksichtigung von Pflegezeiten. Die 1937 geborene Klägerin war im Beitrittsgebiet bis Oktober 1975 und danach vom 1. Dezember 1991 bis 30. November 1992 [...]
BSG - Beschluß vom 21.11.2001 (B 2 U 271/01 B)

Beweisantrag und Beweisanregung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) gerichtete und auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde des Klägers ist [...]
BSG - Urteil vom 21.11.2001 (B 8 KN 3/01 R)

Fahrkosten für Familienheimfahrten bei beruflicher Rehabilitationsmaßnahme

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Reisekostenerstattung für Familienheimfahrten während einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation. In der Zeit ab Mai 1996 nahm der Kläger an einer von der Beklagten [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2001 (B 1 KR 6/00 R)

Wirtschaftliches Eigentum des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung an Gebäuden

I Die Beteiligten streiten um den Übergang von Grundstückseigentum und um die Erstattung von Mietzahlungen. Durch § 278 Abs 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) wurde in jedem Bundesland die Errichtung einer [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2001 (B 1 KR 26/00 R)

Leistungszuständigkeit in der Krankenversicherung nach Kassenwechsel

I Der klagenden Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) wurden nach einer vom 25. März bis zum 1. April 1996 (inklusive Aufnahme- und Entlassungstag: acht Kalendertage) dauernden stationären Behandlung ihres Versicherten F [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2001 (B 1 KR 21/00 R)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsbeistandes in eigener Sache

I Streitig ist, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein in eigener Angelegenheit tätiger Rechtsbeistand von dem angegangenen Sozialleistungsträger Gebühren und Auslagen für ein erfolgreich [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2001 (B 1 KR 31/99 R)

Leistungspflichtige Krankenkasse beim Wechsel der Kasse während der Behandlung

I Die klagende landwirtschaftliche Krankenkasse begehrt von der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse die Erstattung von etwas über 5.000 DM, die für eine Zahnersatzbehandlung des Versicherten G angefallen sind. G war [...]