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BAG - Urteil vom 13.12.2001 (8 AZR 139/01)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Berufsschullehres in Thüringen; Diplomingenieurpädagoge; Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers ab dem 1. Dezember 1996. Der 1949 geborene Kläger absolvierte von 1972 bis 1976 in der ehemaligen DDR ein Fachschulstudium zum Ingenieurpädagogen. [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2001 (6 AZR 709/00)

Zeitzuschläge für Arbeit an Vorfesttagen bei Freizeitausgleich

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für Arbeit nach 12:00 Uhr an den Tagen vor dem ersten Weihnachtsfeiertag 1997 (Heiligabend) und dem Neujahrstag 1998 (Silvester) Zeitzuschläge nach § 35 Abs. 1 Satz 2 [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2001 (8 AZR 94/01)

Eingruppierung einer Fachbetreuerin; personalwirtschaftliches Ermessen

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der Klägerin in der Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. März 2000. Die Klägerin ist gemäß dem Arbeitsvertrag vom 28. Oktober 1991 beim beklagten Land als Lehrerin [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2001 (6 AZR 127/00)

Tarifauslegung; Urlaub; Prozessrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz Bezifferbarkeit;...

Die Klägerin verlangt die Vergütung von Überstunden und wendet sich dagegen, daß der Beklagte bei der Berechnung der im Jahresdurchschnitt zu leistenden wöchentlichen Unterrichtsstunden einen um drei Tage verkürzten [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2001 (6 AZR 30/01)

Öffentlicher Dienst; Lohnfortzahlung - Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht

Der Kläger verlangt von der Beklagten Lohnfortzahlung für die Zeit, in der er als Zeuge einen Gerichtstermin wahrgenommen hat. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2001 (6 AZR 712/00)

Öffentlicher Dienst - Ehegattenanteil im Ortszuschlag; Konkurrenzregelung

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Ortszuschlags. Der am 22. März 1952 geborene, verheiratete und drei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 1. November 1978 in dem von dem beklagten [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2001 (8 AZR 131/01)

Schadensersatz - Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld einer Kassiererin gegen ihren Vorgesetzten wegen Anweisung zur Durchführung...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender materieller und immaterieller Schäden. Die Klägerin war seit 1985 [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2001 (5 AZR 255/00)

Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; Entgeltfortzahlung; Zuschuß zum Mutterschaftsgeld

Die Beklagte ist eine internationale Fluggesellschaft nach US-amerikanischem Recht mit Sitz in Chicago. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland. Sie ist seit 1991 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2001 (5 AZR 238/00)

Tarifauslegung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Zuschuß zum Krankengeld; Betriebszugehörigkeit; Tarifauslegung

Die Parteien streiten über einen Zuschuß zum Krankengeld. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1993 als Leiter der Gehaltsbuchhaltung bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Ab dem 7. November 1997 [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2001 (5 AZR 253/00)

Arbeitnehmerbegriff; Schank- und Pausenbewirtung in einer Festhalle

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und hierbei über die Frage, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der 1938 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1. [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2001 (5 AZR 248/00)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Wartezeit; eigenständige tarifliche Regelung (Entgeltfortzahlung); abschließende tarifliche...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in den ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war vom 15. Juni 1998 bis zum 9. Juli 1998 als Filialleiterin bei dem beklagten [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2001 (5 AZR 294/00)

Arbeitslohn; Arbeitszeitrecht - Arbeitszeitschutz; Feiertagsarbeit; Sonntagsarbeit; Mehrarbeit; Feiertagsvergütung; Mehrarbeitsvergütung;...

Die Parteien streiten über einen finanziellen Ausgleich für Arbeit an Wochenfeiertagen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeiter im Schichtdienst mit einem Monatslohn von 2.347,00 DM bei einer wöchentlichen [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2001 (5 AZR 257/00)

Arbeitsvergütung; Urlaubsentgelt; Verwirkung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung und Urlaubsentgelt. Die Beklagte betreibt ein Transportunternehmen mit Sitz in Schweden. Der Kläger ist für sie seit 1977 als Kraftfahrer (sog. Autolotse) tätig. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2001 (3 AZR 512/00)

Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; betriebliche Mitbestimmung bei Verschlechterung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage. Der am 12. April 1943 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar 1980 bei dem Beklagten, zuletzt als Referatsleiter zu einem monatlichen [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2001 (3 AZR 128/01)

Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; betriebliche Mitbestimmung bei Verschlechterung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage. Der am 24. Februar 1945 geborene Kläger war vom 1. Juni 1973 bis zum 31. März 1998 für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2001 (3 AZR 674/00)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Prozeßrecht - Dynamisierte Betriebsrente; Anpassungsregelung einer Versorgungsordnung;...

Die Parteien streiten darüber, ob nach der Versorgungsordnung auch tarifliche Einmalzahlungen für die Zeit vor der prozentualen Gehaltserhöhung zu einer Neuberechnung der Betriebsrente führen. Der Kläger war vom 1. Mai [...]
BAG - Beschluß vom 11.12.2001 (1 ABR 3/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmung bei Überschreiten einer tariflichen Jahresarbeitszeit; Globalantrag; Unterlassungsanspruc...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Überschreitung der tariflichen Jahresarbeitszeit. Die Arbeitgeberin unterhält in F. das sog. Netz-Projekt- und Realisierungszentrum [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2001 (1 AZR 193/01)

Betriebsverfassungsrecht - Interessenausgleich und Sozialplan; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus einem Sozialplan. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Bauindustrie. Der Kläger war seit September 1978 in ihrem Hamburger Betrieb als Zimmerer im Bereich Hochbau mit einem [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2001 (9 AZR 522/00)

Berechnung der Urlaubsdauer; 9-Tage in der Doppelwoche; Tarifauslegung; Urlaubsdauer - Umrechnung

Die Parteien streiten über die Dauer des Urlaubs für das Jahr 1998. Der Kläger ist langjährig Arbeitnehmer der Beklagten, einem Unternehmen der Papierindustrie. Auf das Arbeitsverhältnis ist auf Grund Tarifbindung der [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2001 (9 AZR 80/01)

Konkursrecht - Annahmeverzugsanspruch eines freigestellten Arbeitnehmers; Masseforderung; Masseunzulänglichkeit; Darlegungs- und Beweislast;...

Der Kläger stand seit 1988 in einem Arbeitsverhältnis zur B. GmbH. Über deren Vermögen wurde am 15. Dezember 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Der Beklagte wurde zum Konkursverwalter bestellt. Durch Veröffentlichung [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2001 (3 AZR 674/00)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Prozeßrecht - Dynamisierte Betriebsrente; Anpassungsregelung einer Versorgungsordnung;...

Die Parteien streiten darüber, ob nach der Versorgungsordnung auch tarifliche Einmalzahlungen für die Zeit vor der prozentualen Gehaltserhöhung zu einer Neuberechnung der Betriebsrente führen. Der Kläger war vom 1. Mai [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2001 (3 AZR 334/00)

Betriebliche Altersversorgung - Vertragliche vorgesetzliche Unverfallbarkeit; ; Auslegung von Versorgungsvereinbarungen; Unklarheitenregel;...

Die Parteien streiten darüber, ob der vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes vorzeitig ausgeschiedene Kläger von der Beklagten eine Betriebsrente verlangen kann. Der Kläger ist am 3. März 1932 geboren. Er war vom [...]
BAG - Beschluß vom 11.12.2001 (1 ABR 9/01)

Personalvertretungsrecht; Prozessrecht - Beschlussverfahren; personalvertretungsrechtliche Beteiligungsrechte nach Änderung des Unterzeichnungsprotokolls...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch eine Ergänzung des Unterzeichnungsprotokolls zum NATO-Truppenstatut Beteiligungsbefugnisse der Hauptbetriebsvertretung beschränkt worden sind. Antragstellerin ist die beim [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2001 (9 AZR 435/00)

Feststellungsinteresse - Abgrenzung minus/aliud im Rahmen von § 308 Abs. 1 ZPO

Die Parteien streiten über die Gewährung tariflicher Altersfreizeit. Die 1941 geborene Klägerin steht als Angestellte in den Diensten der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet u.a. der [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2001 (9 AZR 510/00)

Tarifvertragliche Ausschlußfrist; Klagefrist; schriftliche Ablehnung der Erfüllung

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Entgelt aus Annahmeverzug. Der Kläger war langjährig bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Verkaufsberater im Außendienst zu einem Bruttomonatsgehalt von [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2001 (9 AZR 464/00)

Abmahnung; Nebentätigkeit; Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus den von der Beklagten geführten Personalunterlagen. Der 1948 geborene Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Nach [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2001 (9 AZR 459/00)

Insolvenzrecht; Zwangsvollstreckung - Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Annahmeverzugslohn für die Monate Juli bis Dezember 1999 und anteiliges Weihnachtsgeld in Anspruch. Der Kläger trat 1971 als Kraftfahrer in die Dienste der Bauunternehmung L. GmbH, [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2001 (3 AZR 339/00)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Schadenersatz; Tarifauslegung; Betriebliche Übung; Prozeßrecht - Hinweis- und Aufklärungspflichten;...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz des ihm durch den Abschluß eines Aufhebungsvertrages entstandenen Versorgungsschadens. Der am 3. Juni 1937 geborene Kläger war vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1995 [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2001 (2 AZR 496/00)

Kündigung - Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung; Verdachtskündigung eines Lehrers an einer nordrhein-westfälischen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen und die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers. Der Beklagte betreibt ein sozialpädagogisches Bildungs- und Ausbildungswerk. Er [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2001 (2 AZR 695/00)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Hochschuldozenten wegen Stellenabbaus; Anspruch auf Übernahme von neu ausgeschriebenen...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der 1945 geborene, verheiratete Kläger ist promovierter Diplom-Mathematiker, der auf dem Gebiet der [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2001 (2 AZR 422/00)

Arbeitslohn; Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste und soziale Auswahl; Annahmeverzug bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung und über Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug für den Zeitraum Dezember 1997 bis August 1998. Der am 16. April 1952 geborene, verheiratete [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2001 (2 AZR 733/00)

Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Provision/Umsatzbeteiligung; Schadenersatz; Prozessrecht - Leitende Angestellte;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung und um verschiedene Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die der Kläger erstmals in der Berufungsinstanz [...]
BAG - Urteil vom 06.12.2001 (2 AZR 396/00)

Verfahrensrecht - Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung in einem Vier-Augen-Gespräch;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der seit dem 1. Mai 1993 bei der Beklagten beschäftigte Kläger war zuletzt als Marktleiter-Stellvertreter im [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2001 (10 AZR 197/01)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht; Ausschlussfristen - konstitutive Verweisung auf Tarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ansprüche auf Sonderzuwendungen für die Jahre 1997 und 1998 zustehen, auf Grund welchen Tarifvertrags sich diese ergeben und ob Ausschlußfristen sie haben verfallen [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2001 (10 AZR 377/01)

Streckenzulage für Wasserbauarbeiter im Bereich des KAV-Brandenburg; Erscheinen zur angeordneten Arbeitsaufnahme; Sammelplatz

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den als Streckenunterhaltungsarbeiter beschäftigten Kläger eine Zulage (Aufwandsentschädigung) nach § 8 Abs. 1 c Nr. 1 der [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2001 (10 AZR 242/01)

13. Monatseinkommen - Abzug von Anrechnungsstunden

Die Parteien streiten über die Aufrechnung der Beklagten mit sog. Anrechnungsstunden für Krankheitstage gegenüber einem 13. Monatseinkommen. Der Kläger ist seit dem 14. September 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Das [...]
BAG - Beschluß vom 05.12.2001 (10 AZR 228/01)

Bauzuschlag für Kraftfahrer

Der Kläger ist seit 1979 als Kraftfahrer bei der Beklagten tätig. Das Arbeitsverhältnis unterfällt kraft beiderseitiger Tarifbindung den Tarifverträgen des Baugewerbes. Bis zum 31. März 1998 erhielt er den [...]
BAG - Urteil vom 29.11.2001 (4 AZR 736/00)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Rettungsassistenten; Auslegung eines Zahlungsantrags als Eingruppierungsfeststellungsklage;...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger war seit dem 1. April 1980 beim DRK-Kreisverband C. eV - vormals Beklagter zu 1) - zunächst als Krankenpflegehelfer beschäftigt. Das [...]
BAG - Urteil vom 29.11.2001 (4 AZR 762/00)

Tarifrecht; Arbeitslohn; Gleichbehandlung - Ungleiche tarifliche Vergütung; Tarifliche Neuregelung der Vergütung für das Bordpersonal...

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Vergütung des Klägers als Flugkapitän. Der Kläger ist auf Grund des Arbeitsvertrages vom 11. Dezember 1989 seit dem 8. Januar 1990 bei der Beklagten beschäftigt, und [...]
BAG - Urteil vom 29.11.2001 (4 AZR 729/00)

BAG - Urteil vom 29.11.2001 (4 AZR 729/00)

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Anspruchs des Klägers auf den tariflichen Mehrarbeitszuschlag für sog. Plusstunden, die das wegen ungleicher Verteilung der Arbeitszeit auf mehrere Wochen geführte [...]
BAG - Urteil vom 29.11.2001 (4 AZR 757/00)

Tarifauslegung; Zulage; Prozeßrecht - Tarifvertragsauslegung; Privatisierung der Flugsicherung; tarifliche Ausgleichszulage für im...

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Ausgleichszulage für die Zeit ab dem 1. Oktober 1998. Der am 7. Oktober 1949 geborene Kläger war bei der Bundesanstalt für Flugsicherung als Flugdatensachbearbeiter [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2001 (5 AZR 296/00)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Lohnausfallprinzip;, Höhe der Entgeltfortzahlung; Mehrarbeit; Überstunden; Mehrarbeitszuschlag; Überstundenzuschlag;...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit mehreren Jahren als Lastkraftwagenfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet - unstreitig, aber auf nicht [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2001 (5 AZR 87/00)

Volkshochschule; Volkshochschullehrer; Lehrer; freie Mitarbeit; Arbeitsverhältnis; Statusurteil; Auslegung der Vergütungsabrede;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Zeit von Januar 1995 bis Oktober 1998. Die Klägerin hat die erste Lehramtsprüfung abgelegt. Seit 1978 ist sie als Lehrerin an der Volkshochschule der beklagten [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2001 (5 AZR 158/00)

Verkehrsflugzeugführer; Copilot; Musterberechtigung; Fokker 50; Ausbildungskosten; Rückzahlungsklausel; Type-Rating; Kostenbeteiligung;...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung vom Kläger anteilig übernommener Ausbildungskosten. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft mit etwa 260 Mitarbeitern, die für die Lufthansa CityLine (CLH) Linienflüge auf [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2001 (3 AZR 28/01)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Invaliditätsversorgung; Aufhebungsvertrag; Abfindungsverbot; Umgestaltung...

Die Parteien streiten um eine betriebliche Invaliditätsversorgung und die von der Beklagten im Wege der Widerklage geltend gemachten Rückzahlungsansprüche. Die nunmehrigen Kläger sind die Erben des am 17. Juni 1943 [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2001 (1 AZR 12/01)

Betriebsverfassungsrecht - Einzelvertragliche Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag; Änderung durch Betriebsvereinbarung; Umdeutung;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Die Beklagte betreibt ein Ingenieur- und Planungsbüro. Sie ist nicht tarifgebunden. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1977 als Techniker/technischer Zeichner [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2001 (3 AZR 550/00)

Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht - Invaliditätsrente, Unverfallbarkeit; Berufsunfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit; sozialversicherungs-...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Invalidenversorgung. Der am 10. August 1939 geborene Kläger war vom 15. Oktober 1965 bis zum 31. Dezember 1989 bei der G GmbH und deren [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2001 (1 AZR 97/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht; Europäisches Recht - Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG. Der 1958 geborene Kläger war seit 1984 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in L beschäftigt. Als Leiter [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2001 (2 AZR 310/00)

Kündigung; Prozeßrecht - Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigungserklärung

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 12. Oktober 1998 beim Beklagten als Maurermeister beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 12. Oktober 1998 ist die [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2001 (2 AZR 605/00)

Abmahnung; Kündigung; Personalvertretungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche Kündigung; Annahme von Geldgeschenken...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Arbeitgeberkündigung gegenüber einem tariflich ordentlich unkündbaren Angestellten. Der 1941 geborene Kläger ist seit 1968 bei der [...]