Rechtsprechung | 2001 | BAG | Eintrag 400 bis 450

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BAG - Urteil vom 21.02.2001 (7 AZR 98/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung: BeschFG neben HRG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. März 1998 geendet hat. Hilfsweise macht der Kläger den Fortbestand nach § 625 BGB geltend. Der Kläger war beim beklagten Land vom 1. [...]

BAG - Beschluß vom 20.02.2001 (9 AZR 661/99)

Berichtigung der Lohnnachweiskarte im Baugewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Eintragungen über gewährten Urlaub auf den Lohnnachweiskarten für das Baugewerbe berichtigen muß. Der Kläger war seit 1978 im Betrieb der Gemeinschuldnerin als [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2001 (9 AZR 11/00)

Ausschlussfrist für Darlehensrückzahlung, Arbeitgeberdarlehen; Berufungsbegründung; Ausschlussfrist; Bau

Die Parteien streiten über die Rückzahlung mehrerer Arbeitgeberdarlehen. Der Kläger ist 1999 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des früheren Arbeitgebers des Beklagten bestellt worden. Der Beklagte war im Betrieb [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2001 (1 AZR 322/00)

Fortführung der Rechtsprechung zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Gewerkschaftsbeschäftigten und zur Wiedereinsetzung in den...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung geregelte Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich hinnehmen muss. Die Klägerin ist bei der beklagten Gewerkschaft als [...]

BAG - Beschluß vom 20.02.2001 (1 ABR 30/00)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung technischer Sachverständiger, die im Inland ausgebildet und im Ausland bei...

A. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen. Der zu 2) beteiligte Arbeitgeber befaßt sich als eingetragener Verein mit der Prüfung und Überwachung technischer Anlagen durch [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2001 (9 AZR 46/00)

Ausschlußfrist - Auslegung rechtsgeschäftsähnliche Handlung; Anforderungen an geltend machen

Die Klägerin war von 1985 bis zum 30. September 1998 bei der Beklagten als Geschäftsführer-Assistentin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für ArbeitnehmerInnen im [...]

BAG - Beschluss vom 20.02.2001 (1 ABR 27/00)

Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Luftrettungsdienstes

A. Die Beteiligten streiten über die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung von Piloten und Bordmechanikern im Luftrettungsdienst. Die zu 3. beteiligte Arbeitgeberin betreibt einen Luftrettungsdienst. Sie setzt über [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2001 (3 AZR 25/00)

Tarifauslegung; betriebsrentenrechtliche Besitzstandsregelung; Begriff der letzten Einstellung; Inkrafttreten sowie persönlicher und...

Die Parteien streiten nur um die Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung. Der Kläger war vom 1. April 1970 bis zum 14. Februar 1998 bei der beklagten Rundfunkanstalt als Angestellter tätig. Für die Zeit [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2001 (9 AZR 44/00)

Arbeitszeugnis; Schlusssätze; Zeugnisrechtsstreit; Streitwert

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin ein Arbeitszeugnis zu erteilen, dass eine sog. Schlussformel enthält. Die 1971 geborene Klägerin, Dipl. Informationswirtin, war bei den Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2001 (3 AZR 407/99)

Auslegung der DGB-Unterstützungskassen-Richtlinien; Gleichbehandlung von geringfügig Beschäftigten in der betrieblichen Altersversorgung;...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben hat. Die Beklagte ist nicht stimmberechtigtes Mitglied der Unterstützungskasse des Deutschen [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2001 (3 AZR 252/00)

Auslegung der Übergangsregelung; Statische oder dynamische Verweisung auf tarifvertragliche Versorgungsregelungen; Abbau einer Überversorgung;...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der nicht tarifgebundene Kläger war vom 19. Mai 1959 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 1. November 1998 bei der beklagten [...]

BAG - Beschluss vom 20.02.2001 (4 AZR 677/00)

Revisionszulassung; absolute Revisionsgründe

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem BAT. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision gegen sein im Tenor bezeichnetes Urteil nicht zugelassen. Das Urteil enthält die [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2001 (1 AZR 233/00)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; tarifvertragliche Öffnungsklausel

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Jahresabschlußvergütung für das Jahr 1998 von zuletzt noch 868,95 DM brutto. Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit Mai 1969 beschäftigt. Ihr [...]

BAG - Beschluß vom 14.02.2001 (9 AZN 878/00)

Divergenzbeschwerde

I. Die Parteien streiten nach rechtskräftiger Abweisung eines Teils der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Annahmeverzugslohn für Juni 1996 bis Dezember [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2001 (8 AZR 525/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch 'Mobbing'. Der Kläger war bis zum 30. April 1997 als Leiter der Fernsehmeßtechnik Radio [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2001 (8 AZR 465/00)

Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber

Der Kläger verlangt die Erstattung einer gegen ihn wegen Lenkzeitüberschreitung verhängten Geldbuße durch die Beklagte. Der Kläger war seit 1996 bei der Beklagten, einer Firma für Transporte und Kurierdienste, als [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2001 (8 AZR 336/00)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - - Berliner Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zwischen ihnen fortbesteht oder auf die rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Berliner Bäder-Betriebe (BBB) übergegangen ist. Die Klägerin war [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2001 (7 AZR 208/99)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Lehrerin. Die Klägerin wurde von der Beklagten mit Arbeitsvertrag vom 30. August 1995 auf [...]

BAG - Beschluß vom 24.01.2001 (4 ABR 11/00)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Amtszeit des Betriebsrates am 31. März 1999 geendet hat. Die Arbeitgeberin gehört zum Konzern der SPAR Handels-Aktiengesellschaft (SPAR Handels-AG). In ihrem Geschäftsbereich [...]

BAG - Beschluß vom 24.01.2001 (4 ABR 16/00)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Amtszeit des Betriebsrates am 31. März 1999 geendet hat. Die Arbeitgeberin gehört zum Konzern der SPAR Handels-AG. In ihrem Geschäftsbereich Einzelhandel vertrieb diese ihre [...]

BAG - Beschluß vom 24.01.2001 (7 ABR 2/00)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Betriebsvertretung berechtigt ist, ihren Vorsitzenden zu einem einwöchigen Seminar über Arbeitssicherheit/Arbeitsschutz zu entsenden. Beteiligte zu 1) und Antragstellerin des [...]

BAG - Beschluß vom 24.01.2001 (4 ABR 4/00)

Betriebsverfassungsrechtlicher Zuordnungstarifvertrag - Schriftformerfordernis bei Ergänzungen, Änderungen eines Tarifvertrages -...

BAG - Urteil vom 24.01.2001 (4 AZR 655/99)

Firmen- und Verbandstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung

Der Kläger beansprucht von der Beklagten den tariflich abgesicherten Teil des 13. Monatseinkommens für das Jahr 1998. Er ist seit Juni 1969 bei der Beklagten beschäftigt und ist Mitglied der Industriegewerkschaft [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2001 (4 AZR 637/99)

Neustrukturierung und bestehende Tarifverträge; Tarifwidrige, weil den Spielbankentronc zum Nachteil anderer Mitarbeiter belastende...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte mit der Klägerin abgeschlossene Tarifverträge verletzt, indem sie die Inhaber der durch Neustrukturierung ihres administrativen Bereichs ihrer Spielbanken geschaffenen [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2001 (4 AZR 538/99)

Anspruch auf Feiertagslohn bei einer flexiblen Arbeitszeitregelung durch Betriebsvereinbarung nach § 3 Ziff. 1.3 BRTV-Bau - Arbeitszeitausgleich...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Feiertagsvergütung für den 3. Oktober 1997 - Tag der Deutschen Einheit - hat, obwohl ohne den Feiertag an diesem Tag nach der Arbeitszeitverteilung nicht [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2001 (10 AZR 106/00)

Nachtarbeitszuschlag; Großhandel; mehrschichtiger Betrieb

Die Parteien streiten über einen Zuschlag in Höhe von 50 % für Nachtarbeit nach § 4 Nr. 4 a Abs. 1 des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 1997. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2001 (7 AZR 47/00)

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen Anspruch des Klägers auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Hilfsweise erstrebt der Kläger die Feststellung einer Schadenersatzpflicht des beklagten [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2001 (4 AZR 8/00)

Eingruppierung einer Erzieherin mit erzieherischer Tätigkeit in einem Krankenhaus in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Pflegedienst...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als Erzieherin mit staatlicher Anerkennung und erzieherischer Tätigkeit in einem Krankenhaus in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Pflegedienst der Anlage 1 b oder [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2001 (10 AZR 90/00)

Rückzahlung einer Zuwendung; Öffentlicher Dienst - Zuwendung - Rückzahlung bei Ausscheiden zum 31. März

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin, eine tarifliche Sonderzuwendung zurückzuzahlen. Die Klägerin war seit Januar 1993 im Krankenhaus der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist R., einer Stiftung [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2001 (10 AZR 273/00)

Eingruppierung einer Lehrkraft an einer beruflichen Schule; Anspruch einer Diplommedizinpädagogin auf Erteilung berufstheoretischen...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin als angestellte Lehrerin an einer medizinischen Fachschule. Die am 19. März 1957 geborene Klägerin absolvierte von 1973 bis 1975 eine [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2001 (7 AZR 567/99)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 19. November 1997 sowie über Lohnansprüche aus Annahmeverzug. Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines für die Zeit vom [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2001 (10 AZR 211/00)

Baugewerbe; 13. Monatseinkommen; Berechnungsgrundlage; Tarifgehalt

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sonderzuwendung für die Jahre 1996 und 1997. Der 1952 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur TH. Auf das seit 1979 bestehende Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2001 (5 AZR 132/00)

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Feiertagsvergütung und in diesem Zusammenhang darüber, ob der Kläger Arbeitnehmer der Beklagten war. Der Kläger war vom 15. April 1990 bis zum 30. September 1997 auf, der [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2001 (5 AZR 228/00)

Berufungsurteil trotz Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO; wirksame Revisionseinlegung trotz fortdauernder Unterbrechung; Prozessführungsbefugnis...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher 'Pauschal-' und 'Einmalbetrag' zusteht. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. Der Kläger ist seit 1964 bei ihr beschäftigt. Er [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2001 (9 AZR 287/99)

Behindertengerechte Beschäftigung, Annahmeverzug bei Unvermögen

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte Verzugslohn, Urlaubsentgelt und zusätzliches Urlaubsgeld zu zahlen hat und ob der Kläger berechtigt ist, mit sofortiger Wirkung Urlaub aus 1995 und 1996 anzutreten. [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2001 (3 AZR 164/00)

Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer Versorgungsanwartschaft - Feste Altersgrenze; vorgezogene...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist am 7. Februar 1938 geboren. Er war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin vom 1. Dezember 1966 bis zum 30. Juni 1996 [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2001 (9 AZR 26/00)

Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug

Die Parteien streiten über einen Entgeltanspruch der Klägerin für die Zeit ihrer Nichtbeschäftigung vom 22. Januar 1998 bis 28. Februar 1998 von 2.183,05 DM brutto. Die Klägerin war seit dem 1. November 1995 bei der [...]

BAG - Beschluß vom 23.01.2001 (1 ABR 36/00)

Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei der Einteilung von Arbeitnehmern zur Rufbereitschaft. Die Beteiligte zu 1) ist die bei der zu 2) beteiligten Dienststelle der Royal [...]

BAG - Beschluß vom 23.01.2001 (10 AS 1/01)

Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im streitigen Zeitraum zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK). Sie ist als [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2001 (1 AZR 235/00)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bis 30. September 1997 als Kran- und Kraftfahrer für die Beklagte tätig, die von vier Niederlassungen aus Schwertransporte und [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2001 (3 AZR 562/99)

Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen - Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung - Auslegung einer...

Die Parteien streiten um die Höhe des Betriebsrentenanspruchs der Klägerin. Die Klägerin ist am 7. März 1938 geboren. Sie war seit dem 1. August 1970 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt und schied zum [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2001 (9 AZR 4/00)

Höhe des Urlaubsentgelts; Berücksichtigung von Pausenvergütung; Urlaubsentgelt; bezahlte Arbeitspause

Die Parteien streiten über Urlaubsgeld. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1979 als Maschinenführer beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Auf das Arbeitsverhältnis sind die Tarifverträge für die holz- und [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2001 (3 AZR 287/00)

betriebliche Altersversorgung: Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten

Die Parteien streiten über eine Anpassung der Hinterbliebenenrente der Klägerin zum 1. Juli 1997. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war als leitender Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Die Klägerin erhielt [...]

BAG - Beschluss vom 23.01.2001 (1 ABR 19/00)

Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit. Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens. Billigung durch...

A. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung bei der Änderung der Arbeitszeiten für Busfahrer. Antragstellerin ist die bei der Einheit GLSU G, B Office, der britischen Streitkräfte gewählte Betriebsvertretung. Am [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2001 (6 AZR 529/99)

Anspruch auf tarifliche Abfindung bei Aufhebungsvertrag; Abfindung nach TV Abfind bei Aufhebungsvertrag; Tarifrecht öffentlicher Diens...

Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Die am 1. Oktober 1954 geborene Klägerin war seit dem 1. Januar 1988 beim Post-Spar- und Darlehensverein D. (PSD) als Angestellte beschäftigt. Am 1. Januar 1993 [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2001 (6 AZR 530/99)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Abgrenzung der Geltungsbereiche von BAT und BAT-O; Gleichbehandlung; Vertragsauslegung

Die Parteien streiten darüber, ob sich die Vergütung des Klägers seit dem 1. Juni 1996 nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) oder nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2001 (2 AZR 514/99)

Kündigung wegen Betriebsstillegung; freie Unternehmerentscheidung; Gemeinschaftsbetrieb; Darlegungslast; Maßgeblichkeit des Kündigungszeitpunkts;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten unter dem 25. Juni 1998 zum 31. August 1998 ausgesprochenen fristgerechten Kündigung sowie einer vorsorglichen weiteren ordentlichen [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2001 (2 AZR 167/00)

Kündigung wegen Betriebsstillegung; freie Unternehmerentscheidung; Gemeinschaftsbetrieb; Darlegungslast; Maßgeblichkeit des Kündigungszeitpunkts;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung vom 3. August 1998 zum 30. September 1998. Der Kläger stand bei der Beklagten ab 24. August 1993 als Polier [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2001 (6 AZR 492/99)

Keine bezahlte Freistellung bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin

Die Parteien streiten über Vergütungsfortzahlung für die Zeit, in der der Kläger aus Anlass der Niederkunft seiner mit ihm nicht verheirateten Lebensgefährtin freigestellt war. Der Kläger ist seit dem 13. Juli 1992 bei [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2001 (2 AZR 239/00)

Kündigung wegen Betriebsstillegung; freie Unternehmerentscheidung; Gemeinschaftsbetrieb; Darlegungslast; Maßgeblichkeit des Kündigungszeitpunkts;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Seitens der Beklagten ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung vom 25. Juni 1998 zum 31. Juli 1998. Der Kläger stand bei der Beklagten ab 13. September 1993 als Bauwerker [...]