Rechtsprechung | 2001 | BAG | Eintrag 350 bis 400

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BAG - Urteil vom 20.03.2001 (3 AZR 349/00)

Anspruch auf Nachversicherung einer vorzeitig ausgeschiedenen Beamtin; Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Vergleichbarkeit...

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land die Klägerin für Beschäftigungszeiten, die diese im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat, bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nachversichern muss. Die [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2001 (3 AZR 259/00)

Betriebsrentenberechnung; jährliche Sonderzahlung - Berechnung einer Betriebsrente; versorgungsfähiges Bruttogehalt; tarifliche jährliche...

Die Parteien streiten darüber, ob die tarifvertraglich vorgeschriebenen jährlichen Sonderzahlungen bei der Berechnung der Betriebsrente zu berücksichtigen sind. Der am 13. Juli 1926 geborene Kläger war vom 11. November [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2001 (3 AZR 229/00)

betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungszusage für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrent...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden vorgezogenen betrieblichen Altersrente. Der Kläger ist am 2. Juli 1935 geboren. Er war seit dem 1. Oktober 1982 bei der Beklagten beschäftigt. Unter dem 30. [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2001 (2 AZR 705/99)

Kündigung unter auflösender Bedingung; Vorratskündigung; Bewachungsgewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Arbeitgeberkündigung aufgelöst wurde. Der Kläger war seit 2. September 1987 bei der Beklagten als Wachmann im Streifendienst zu einem [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2001 (2 AZR 624/99)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung gegenüber ehemaligem Betriebsratsmitglied

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigungen der Beklagten vom 18. Januar sowie vom 15. Februar 1999 beendet worden ist. Der am 16. Dezember 1963 geborene, verheiratete [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2001 (2 AZR 147/00)

Urteil ohne Tatbestand; außerordentliche Kündigung; unentschuldigtes Fehlen; Abmahnung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mündlichen und einer schriftlichen Kündigung. Der Kläger ist seit Oktober 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Unter dem 7. Juli 1998 beanstandete die Beklagte in einem [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2001 (2 AZR 305/00)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der 1957 geborene Kläger (verheiratet; gegenüber zwei Kindern unterhaltsverpflichtet) war seit 1972 bei der D I W GmbH (im folgenden: DIW) auf deren [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2001 (2 AZR 141/00)

Kündigungsschutzverfahren: - Auslegung der Klageschrift - Berichtigung des Passivrubrums

Der 1939 geborene Kläger (verheiratet; ein unterhaltsberechtigtes Kind) ist Dipl.-Ing. der Fachrichtung Nachrichtentechnik. Er war bei der Beklagten, die in der Region Stuttgart ca. 8000 Arbeitnehmer beschäftigt, seit [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2001 (2 AZR 151/00)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb; Betriebsbedingte Änderungskündigung; Kleinbetrieb nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG; kündigungsschutzrechtlicher...

BAG - Urteil vom 14.03.2001 (4 AZR 367/00)

Die Parteien streiten darum, ob der Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes die vom Beklagten getroffene Anordnung von Bereitschaftsdienst für [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2001 (4 AZR 83/00)

Dieses Urteil bedarf gemäß § 313 a ZPO nicht des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe. Dieses Urteil bedarf gemäß § 313 a ZPO nicht des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe; Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2001 (4 AZR 372/00)

BAG - Urteil vom 14.03.2001 (4 AZR 374/00)

BAG - Urteil vom 14.03.2001 (4 AZR 373/00)

BAG - Urteil vom 14.03.2001 (4 AZR 369/00)

BAG - Urteil vom 14.03.2001 (4 AZR 375/00)

BAG - Urteil vom 14.03.2001 (4 AZR 152/00)

Gegenseitige Ansprüche nach rückwirkender Feststellung eines Arbeitsverhältnisses; Geltung und Beginn des Laufs der tariflichen...

Die Parteien streiten nach der rechtskräftigen Feststellung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses um die Bedingungen für die weitere Beschäftigung und um Honorar- bzw. Vergütungsansprüche der Klägerin. [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2001 (4 AZR 161/00)

Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Abgrenzung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten; Anzahl der Vollzeitbeschäftigten im...

Die Parteien streiten im Rahmen der Kündigungsschutzklage im wesentlichen um die Frage, ob die Voraussetzungen der Sonderkündigungsschutzregelung des § 11 Abs. 9 Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2001 (4 AZR 368/00)

BAG - Urteil vom 14.03.2001 (4 AZR 370/00)

BAG - Urteil vom 14.03.2001 (4 AZR 371/00)

BAG - Beschluß vom 14.03.2001 (4 AZR 172/00)

Eingruppierung Schulsekretärin

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung. Die am 2. August 1941 geborene Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft ÖTV ist, ist seit dem 2. Mai 1978 bei dem beklagten Landkreis als einzige Schulsekretärin [...]

BAG - Beschluß vom 13.03.2001 (1 AZB 19/00)

Verfahrensart für den Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft - Verfahrensbestimmung; weitere sofortige Beschwerde, Beschlußverfahren...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die antragstellende Gewerkschaft von den beteiligten Arbeitgeberinnen verlangen kann, die Durchführung oder den Abschluß bestimmter Betriebsvereinbarungen zu unterlassen. Die zu [...]

BAG - Beschluß vom 13.03.2001 (1 ABR 7/00)

Betriebsverfassungsrecht - Einseitige Änderung der Eingruppierungsordnung; Mitbestimmung des Betriebsrats; Unterlassungsanspruch

A. Die Beteiligten streiten noch über die Untersagung der Anwendung einer dem -gekündigten -Tarifvertrag entnommenen, jedoch modifizierten Vergütungsordnung ohne Zustimmung des Betriebsrats. Der Antragsteller ist der [...]

BAG - Beschluss vom 13.03.2001 (1 ABR 33/00)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Anberaumung von Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der zeitlichen Lage von Mitarbeiterversammlungen der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin betreibt in Nordrhein-Westfalen konzessionierte [...]

BAG - Beschluss vom 13.03.2001 (1 ABR 34/00)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Testkäufern einer Fremdfirma

A. Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Luftfahrtkonzerns. Für sie und weitere konzernzugehörige Luftfahrtunternehmen gilt der am 27. Juni 1998 in Kraft getretene Tarifvertrag über Wechsel und [...]

BAG - Urteil vom 07.03.2001 (GS 1/00)

Zinsen auf Bruttolohn

I. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien noch über die Zinszahlungspflicht der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten als Reisevertreter angestellt. Mit Schreiben vom 6. Oktober 1989 forderte er die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2001 (6 AZR 595/99)

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Vergütung von Überstunden. Die Beklagte ist Trägerin des örtlichen Theaters. Der Kläger ist dort als Arbeiter in der Abteilung Dekoration beschäftigt. Seine Tätigkeit besteht [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2001 (6 AZR 421/99)

Nebentätigkeitsvergütung - Auskunftspflicht

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem klagenden Land Auskunft über seine Einnahmen aus Nebentätigkeiten zu erteilen. Der Beklagte ist Architekt. Er war vom 3. Oktober 1982 bis zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2001 (6 AZR 398/99)

Abmahnung; Nebentätigkeit eines Polizeimusikers - Nebentätigkeit; Mitwirkung in einer Band als künstlerische Tätigkeit; Änderung...

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger ist seit Oktober 1984 als vollzeitbeschäftigter Polizeimusiker bei dem beklagten Land tätig. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2001 (6 AZR 603/99)

Bezahlte Pausen bei Wechselschichten; Arbeitspausen bei Wechselschichten

Die Parteien streiten darüber, ob Arbeitspausen des Klägers in die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit einzurechnen und zu vergüten sind. Der Kläger ist seit dem 7. April 1987 als Elektromechaniker bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (4 AZR 35/00)

Überführung einer ständigen Akkordarbeiterin in Zeitlohnarbeit; Auslegung der Voraussetzung betriebliche Einigung gemäß § 11...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin weiterhin im Akkord zu beschäftigen ist und sie deshalb einen Anspruch auf Weiterzahlung der Akkordvergütung hat. Die Klägerin ist seit dem 4. April 1979 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (4 AZR 24/00)

Tarifvertragliche Verdienstsicherung; Berechnung der Ausgleichszulage; Berücksichtigung von Tariferhöhungen vor und nach der Antragstellung;...

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Verdienstausgleichs. Der am 31. März 1941 geborene Kläger war seit dem 21. Oktober 1976 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt und ist zum 22. Dezember 1999 [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (7 AZR 107/00)

Befristeter Arbeitsvertrag; mittelbare Vertretung; Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. August 1997. Die Klägerin war zunächst aufgrund von zwei befristeten Arbeitsverträgen seit Juli 1993 im V des beklagten [...]

BAG - Beschluß vom 21.02.2001 (7 ABR 9/00)

Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) - 4) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb iSd. Betriebsverfassungsgesetzes führen. Die Beteiligte zu 2) betreibt in der Rechtsform einer [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (5 AZR 96/99)

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche und in diesem Zusammenhang darüber, ob die für private Reisebürobetriebe einschlägigen Tarifverträge auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung fanden. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (2 AZR 139/00)

Kirchliche Mitarbeiter - Außerordentliche Kündigung; Arbeitnehmerin in Leitungsfunktion in kirchlichem Kindergarten; Mitglied der...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die 1964 geborene Klägerin (verheiratet, ein Kind) ist Mitglied der Römisch-Katholischen Kirche. Seit 12. Mai 1997 war sie als [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (4 AZR 40/00)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Hilfen für ältere Bürger und Schwerbehinderte im Sozialamt; korrigierende...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 25. März 1991 im Sozialamt der beklagten Stadt als Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Hilfen für ältere Bürger und [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (2 AZR 39/00)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsänderung; Interessenausgleich; Sozialauswahl; Namensliste; wesentliche Änderung der Sachlage...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Die 1951 geborene, verheiratete Klägerin war seit 1978 bei der beklagten gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft bzw. ihrer [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (4 AZR 37/00)

Bewährungsaufstieg bei Vertretungszulage; Zulage wegen vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit gemäß § 24...

Die Parteien streiten darüber, ob ein hypothetischer Bewährungsaufstieg während der vertretungsweise ausgeübten Tätigkeit die Höhe der Zulage gemäß § 24 BAT beeinflusst. Der Kläger ist seit Oktober 1987 bei der [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (4 AZR 700/99)

Bestellung einer Frauenbeauftragten nach § 16 Hessisches Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV b BAT in Form einer persönlichen Zulage im Sinne von § 24 BAT hat. Die am 29. Oktober 1941 geborene Klägerin ist seit dem 16. Mai [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (4 AZR 14/00)

Gegenstand des Verfahrens ist noch, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. I b BAT ab dem 1. Juli 1996 hat. Der am 6. Februar 1938 in Sogamoso/Kolumbien geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (4 AZR 23/00)

Begriff der in verantwortlicher Funktion bei der vertragschließenden Gewerkschaft tätigen Arbeitnehmer/innen (Einzelhandel Hessen)...

Die Parteien streiten um die bezahlte Freistellung des Klägers für die Zeit der Fachgruppenvorstandssitzung am 17. Juni 1997, an der der Kläger als ehrenamtliches Mitglied des Fachgruppenvorstandes Einzelhandel auf [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (2 AZR 558/99)

Krankheitsbedingte Kündigung; langanhaltende Krankheit; Prognose; völlige Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und ggf. um die Verpflichtung der Beklagten zur Wiedereinstellung des Klägers. Der am 13. März 1964 geborene Kläger war seit 1985 bei der [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (2 AZR 579/99)

Ordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers durch eine zur Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover gehörende Kirchengemeinde;...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 30. Dezember 1959 [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (2 AZR 15/00)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl außerhalb der Geltung des KSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1946 geborene Kläger war seit 1980 beim Beklagten, Inhaber einer KFZ-Lackiererei, als KFZ-Lackierer zu einem durchschnittlichen [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (7 AZR 200/00)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Krankheitsvertretung; Prognose zum Wegfall des Vertretungsbedarfs; Mitbestimmung des Personalrats

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über das zum 31. Juli 1999 vereinbarte Fristende hinaus fortbesteht. Die Klägerin war vom 4. August 1997 bis zum 31. Juli 1999 aufgrund von insgesamt vier [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (7 AZR 188/00)

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter; Anrechnung von Stipendiatenzeiten auf zeitliche Höchstgrenze des §...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. März 1998 geendet hat. Ferner macht der Kläger einen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend. Der Kläger war vom 1. Januar 1990 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2001 (4 AZR 18/00)

Betriebsübergang, Tarifwechsel

Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis infolge Betriebsübergangs anstelle der zuvor geltenden Tarifnormen der Tarifverträge für die Druckindustrie die Tarifverträge für die Kölner Hafenbetriebe [...]

BAG - Beschluss vom 21.02.2001 (7 ABR 41/99)

Betriebsratswahl: Anfechtung

A. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der am 26. März 1998 im Betrieb der Beteiligten zu 1) und 2) durchgeführten Betriebsratswahl. Der Beteiligte zu 1) ist ein A in der Rechtsform eines eingetragenen [...]