Rechtsprechung | 2001 | BAG | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Urteil vom 24.10.2001 (5 AZR 32/00)

Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft; Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft. Die Beklagte betreibt Tankstellen. Der Kläger war bei ihr seit Juli 1983 als Tankwart in Teilzeit beschäftigt; er war zugleich [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2001 (5 AZR 245/00)

Feiertagsvergütung; Arbeit auf Abruf

Die Parteien streiten über die Vergütung von Wochenfeiertagen. Der Kläger ist seit 1. Juli 1975 bei dem Beklagten als amtlicher Tierarzt in der ambulanten Fleischuntersuchung beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt [...]

BAG - Urteil vom 23.10.2001 (3 AZR 74/01)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht - Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte über den 31. Dezember 1997 hinaus verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Beitragsanteile in Höhe von 4,5 % seines versicherungspflichtigen Einkommens aus eigenen Mitteln, [...]

BAG - Beschluss vom 22.10.2001 (9 AZN 622/01)

Divergenzbeschwerde; Zulässigkeitsanforderungen

I. Der Kläger verfolgt im Wege der Konkurrentenklage einen Anspruch auf Einstellung als Verwaltungsfachangestellter bei dem beklagten Land und macht hilfsweise Schadenersatz geltend. Er wurde von dem beklagten Land zum [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2001 (4 AZR 641/00)

Prozeßrecht - Zulässigkeit vom Feststellungsantrag; Feststellungsantrag zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrages bzw. Tarifwerkes;...

Die Parteien streiten darüber, welche Tarifverträge auf die Arbeitsverhältnisse der Kläger mit der Beklagten Anwendung finden. Die Kläger sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer auf der Grundlage [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2001 (4 AZR 720/00)

Wegflll des Feststellungsinteresses

Die Parteien streiten über bestimmte Gesichtspunkte der Gewährung von Mindestruhezeiten zwischen zwei Flugeinsätzen. Der 1949 geborene Kläger war bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen angestellt und als [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2001 (4 AZR 637/00)

Prozeßrecht - Zulässigkeit vom Feststellungsantrag; Feststellungsantrag zur Anwendbarkeit eines Tarifvertrages bzw. Tarifwerkes;...

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 308/00)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ab dem 1. Juni 1995 Vergütung nach BAT/AOK zusteht. Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 1991 als Vertriebsmitarbeiterin im Privatkundenbereich bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 404/00)

Änderungskündigung; Tariflicher Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung der Beklagten vom 9. April 1998. Die 49-jährige Klägerin, Mitglied der KOMBA-Gewerkschaft, ist seit dem 4. Juli 1983 als Kontrollschaffnerin bei der [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 236/00)

Kündigung; Tarifrecht - Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und Urlaubsgeld) nach Austritt aus...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der Kläger ist seit September 1987 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Versandarbeiter gegen eine monatliche Bruttovergütung von [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 176/00)

Kündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Wegfalls einer Hierarchiestufe; Auflösungsantrag; Leitender Angestellter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und eines Auflösungsantrags der beklagten Arbeitgeberin. Der am 24. März 1941 geborene Kläger ist von Beruf Diplomkaufmann. Er wurde ab dem 1. Juni [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 395/00)

Zuschläge; Öffentlicher Dienst - Waldarbeiter; Lohnzuschläge zum Zeitlohn; Ausschluß von Zuschlägen nach § 29 Abs. 1 MTW für...

Der Kläger verlangt von dem Beklagten einen tariflichen Zuschlag nach § 4 Abs. 1 des Tarifvertrages über die Entlohnung von Holzerntearbeiten im Zeitlohn in Hieben von kurzer Dauer (HEZ). Der Kläger ist seit dem 26. [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 577/00)

Orchestermusiker; Verpflichtung eines Schlagzeugers, den sog. Regenmacher zu bedienen; kein Anspruch auf zusätzliche besondere Vergütun...

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für das Bedienen eines sog. Regenmachers eine zusätzliche Vergütung zu zahlen. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1965 [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 487/00)

Außerordentliche personenbedingte Änderungskündigung; Maßstab für die Zumutbarkeitsprüfung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen personenbedingten Änderungskündigung. Die Beklagte betrieb als Franchisenehmerin der McDonald's Deutschland Inc. ein Schnellrestaurant in F. und ein weiteres im [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 462/00)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin der BAT in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Fassung (BAT-TgRV) anzuwenden ist und ob ihr [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 389/00)

Isolierte Weiterverfolgung des Auflösungsantrags in der Berufungsinstanz nach rechtskräftiger Feststellung der Unwirksamkeit der...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz - nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Kündigungsschutzklage des Klägers - noch über den von der Beklagten gestellten Antrag, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (6 AZR 489/00)

Öffentlicher Dienst - Überbrückungsbeihilfe; Anknüpfleistung; Selbständiger; Gesellschafter-Geschäftsführervertrag

Der Kläger verlangt von der Beklagten Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2001 (2 AZR 246/00)

Kündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Verlagerung eines Betriebsteils

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 9. März 1946 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 1. September 1962 bei der Beklagten beschäftigt. Er war zuletzt am [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (5 AZR 539/00)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unentgeltliche Nacharbeit; Kürzung des Arbeitszeitkontos

Die Parteien streiten über die Höhe des Guthabens auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten, die ein Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie betreibt, als Maschinenführer [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (10 AZR 714/00)

Gleichbehandlung im Entgelt, Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten über einen pauschalen Essensgeldzuschuss, den die teilzeitbeschäftigte Klägerin geltend macht. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1983 bei der Beklagten mit einer arbeitsvertraglich vereinbarten [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (4 AZR 603/00)

Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage - Vertretungszulage gem. § 9 Abs. 2 MTArb; vertretungsweise Übertragung einer...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertretungszulage gem. § 9 Abs. 2 b MTArb. Der Kläger ist als Wachmann und Diensthundeführer bei der Luftwaffensicherungsstaffel H, Jagdgeschwader 'W' beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (5 AZR 630/99)

Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung

Der Kläger fordert Ausbildungsvergütung für eine Zeit nach nicht bestandener erster Wiederholungsprüfung. Im Jahr 1995 schlossen die Parteien einen Berufsausbildungsvertrag. Danach sollte der Beklagte den Kläger in der [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (4 AZR 497/00)

Tarifauslegung; Sonstiges - Tarifliche Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unbefristeter Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente;...

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung einer Abfindung aus einem Aufhebungsvertrag der Parteien. Die am 4. Dezember 1942 geborene, schwerbehinderte Klägerin war bei der Beklagten seit dem 15. Februar 1977 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (5 AZR 699/00)

Tarifvertragliche Ausschlussfrist; Entgeltfortzahlung bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Bauwirtschaft

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der Kläger war bei dem beklagten Bauunternehmen als Baumaschinist zu einem Stundenlohn von 21,05 DM brutto beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der für [...]

BAG - Beschluß vom 26.09.2001 (5 AZB 40/00)

Frist des Einspruchs gegen Versäumnisurteil; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Im Beschwerdeverfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte in die Frist für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil wiedereinzusetzen ist. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (10 AZR 526/00)

Anspruch auf Intensivzulage neben Psychiatriezulage; Einheit für Intensivmedizin in einem Landeskrankenhaus

Die Parteien streiten darüber, ob dem im Landeskrankenhaus (LKH) M. als Krankenpfleger auf den 'Wachstationen 02 und 04' tätigen Kläger, der kraft beiderseitiger Tarifbindung nach der Anlage 1 b zum Bundes - [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (10 AZR 669/00)

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten; Tarifzuständigkeit

Die Parteien streiten über Zahlungs- und Auskunftsansprüche der Klägerin nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für die Zeiträume Dezember 1994 bis Juni 1997 und September 1997 bis Juli 1998. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2001 (4 AZR 544/00)

Arbeitslohn; Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht - Feststellungsklage; dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag; Gleichstellungsabrede;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die im Vergütungstarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft vom 14. Juni 1999 (VTV 1999) vereinbarte Tariferhöhung zu [...]

BAG - Beschluss vom 19.09.2001 (7 ABR 32/00)

Schulung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats; Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats; Beurteilungs- und Prognosespielrau...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin den Betriebsrat von Schulungs- und Verpflegungskosten freizustellen hat, die durch die Teilnahme von zwei Ersatzmitgliedern des Betriebsrats an einer Schulung [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2001 (7 AZR 333/00)

Befristeter Arbeitsvertrag wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 1999. Die Klägerin, die bereits vom 4. Oktober 1995 bis zum 31. März 1997 bei der Beklagten befristet beschäftigt worden [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2001 (7 AZR 574/00)

Befristeter Arbeitsvertrag; Versäumung der Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung sowie über den (Fort-) Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten auf Grund von acht befristeten Arbeitsverträgen vom 4. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (9 AZR 410/00)

Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger im Besetzungsverfahren für die Stelle eines pädagogischen Koordinators zu berücksichtigen. Der 1957 geborene Kläger legte 1982 an der [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (3 AZR 679/00)

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung, Auslegung, Inhaltskontrolle, Kündigung...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Invalidenrente. Der am 8. Januar 1944 geborene Kläger war bei der Beklagten, die ursprünglich als G KG firmierte, beschäftigt. Er wurde zunächst seit dem 19. [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (9 AZR 397/00)

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages; Ausschluss des Anspruchs bei Überschreiten der tarifvertraglich geregelten...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Altersteilzeitarbeitsvertrag abzuschließen. Die Beklagte beschäftigt insgesamt 34 Arbeitnehmer, darunter seit Oktober 1979 den im [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (3 AZR 689/00)

Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsverschaffung nach Betriebsübergang; Verfall, Verjährung und Verwirkung von Versorgungsverschaffungsansprüchen;...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte zu 2. der Klägerin eine Zusatzversorgung verschaffen muß. Die Klägerin ist am 2. Dezember 1948 geboren. Sie war vom 2. Januar 1987 bis zum 30. Juni 1998 im Labor des [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (3 AZR 728/00)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht - Kündigung einer Betriebseinvereinbarung über betriebliche Altersversorgung...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Verpflichtung der Beklagten, über den 28. Februar 1999 hinaus zugunsten des Klägers einen monatlichen Versicherungsbeitrag von 250,00 DM auf eine [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (9 AZR 307/00)

Überstundenvergütung - Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis - Schweigen als Willenserklärung - Treuepflicht - Umfang der Vergütung...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus Überstundenvergütung und über die Höhe des Entgelts für die Zeit seiner Nichtbeschäftigung. Der Kläger war vom 01. Juli 1969 bis zum 31. Dezember 1998 Arbeitnehmer [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (3 AZR 656/00)

Betriebsrente; Gleichbehandlung; billigenswerte Differenzierungsgründe; Stichtagsregelung; Anreizfunktion einer Ausgleichszahlung;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger beim vorzeitigen Bezug der gesetzlichen Rente entstehenden versicherungsmathematischen Abschläge teilweise auszugleichen. Der am 27. Juli [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2001 (9 AZR 570/00)

Erholungsurlaub - Geltendmachung - Kündigungsschutzklage - Übertragung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Abgeltung von Urlaub für das Jahr 1998. Der schwer behinderte Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten. Im Jahr 1997 kündigte die Beklagte das [...]

BAG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 ABR 14/01)

Mitbestimmungsrecht bei einer Einstellung - Aufhebung der Beschäftigung eines Mitarbeiters einer Fremdfirma

A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Beschäftigung von Mitarbeitern einer Fremdfirma durch die Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin betreibt mit etwa 250 Arbeitnehmern Eisenguss. Die sog. Tauchgrundierung [...]

BAG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 ABR 1/01)

A. Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Luftfahrtkonzerns. Für sie und weitere konzernzugehörige Luftfahrtunternehmen gilt der am 27. Juni 1998 in Kraft getretene Tarifvertrag über Wechsel und [...]

BAG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 ABR 5/01)

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Änderung einer betrieblichen Altersversorgung. Die Arbeitgeberin erstrebte eine Änderung der bei ihr bestehenden betrieblichen [...]

BAG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 ABR 2/01)

Versetzungsbegriff - unbestimmter Rechtsbegriff - Aufhebung einer mitbestimmungswidrigen personellen Maßnahme

A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung von personellen Maßnahmen. Die Arbeitgeberin betreibt u.a. die Spielbank in B.-O. Der Antragsteller ist der dort gewählte Betriebsrat. In der Spielbank gab es in der [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2001 (8 AZR 59/01)

Lehrereingruppierung, Brandenburg, Gymnasium, Assessor des Lehramtes an Gymnasien, Fachwissenschaftliche Ausbildung in zwei Fächern,...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in dem Zeitraum Februar 1997 bis Juli 1999. Der Kläger studierte an der Universität Göttingen Geschichte, Latein und Philosophie und legte im Jahre [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2001 (8 AZR 26/01)

Lehrereingruppierung, Berufsschullehrer, Fachschulabschluss, Fachschulteilabschlüsse, Fachkraft mit Lehrberechtigung für Stenographie,...

Die Parteien streiten Über die zutreffende Eingruppierung der als Berufsschullehrerin bei dem Beklagten beschäftigten Klägerin. Die im Jahre 1961 geborene Klägerin absolvierte vom 01. September 1978 bis zum 15. Juli [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2001 (8 AZR 625/00)

Lehrereingruppierung; Ständiger Vertreter eines Schulleiters an einer Regelschule in Thüringen; Vergütungsrechtliche Gleichbehandlung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der 1958 geborene Kläger ist ausgebildeter Diplomlehrer mit der Lehrbefähigung in den Fächern Mathematik und Physik. Er trat 1984 in den [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2001 (8 AZR 591/00)

Eingruppierung eines Berufsschullehrers; Ökonompädagoge und Diplompädagoge

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der von dem Beklagten als Berufsschullehrer beschäftigte Kläger ab 1. Juli 1995 in die VergGr. III BAT-O oder hilfsweise in die VergGr. IV a BAT-O einzugruppieren [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2001 (4 AZR 423/00)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Mediotheksassistentin; Angestellte in Büchereien...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 25. August 1952 geborene Klägerin ist gelernte Buchhändlerin und auf Grund Arbeitsvertrags vom 4. Mai 1993 seit dem 6. Mai 1993 als [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2001 (4 AZR 332/00)

Dynamische Verweisung in einem Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach unstreitigem Betriebsübergang; Anspruch auf Gehaltserhöhungen...

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin ab 1. April 1998 zustehenden Gehalts. Die Klägerin, Mitglied der IG Medien, trat am 6. Juli 1989 in die Dienste der MGJ Berliner Zeitungsverlag GmbH & Co., später [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2001 (4 AZR 337/00)

Tarifauslegung, Verstoß einer beiderseitigen längeren vertraglichen Kündigungsfrist gegen das Günstigkeitsprinzip?; Auslegung

Die Parteien streiten darum, welche Kündigungsfrist der Arbeitnehmer einzuhalten hat, und einhergehend damit um Restzahlungs- und Vertragsstrafenansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der am 15. April 1964 [...]