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BAG - Urteil vom 15.11.2001 (6 AZR 629/00)

öffentlicher Dienst - Direktionsrecht; geringer vergüteter Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Umsetzung des Klägers auf einen anderen Arbeitsplatz. Der Kläger ist seit 1991 bei dem beklagten Bundesverband der Innungskrankenkassen als Angestellter beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2001 (8 AZR 39/01)

Eingruppierung Lehrer; Eingruppierung öffentlicher Dienst - Lehrereingruppierung; Lehrer an einem Gymnasium in Sachsen; Bewährungsaufstieg;...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Klägerin in der Zeit vom 10. Februar 1998 bis 26. Februar 1999 nach der VergGr. II a BAT-O eingruppiert und entsprechend zu vergüten ist. Die 1960 [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2001 (8 AZR 17/0)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Werkmeisters bei der Deutschen Bundesbahn AG; Werkstattdisponent; Disponent...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung des Klägers. Der Kläger hat eine Berufsausbildung als Schlosser erfolgreich abgeschlossen. Er ist ausgebildeter [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2001 (8 AZR 17/01)

Eingruppierung: Werkmeister/Werkstattdisponent - ETV Arbeiter DB

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung des Klägers. Der Kläger hat eine Berufsausbildung als Schlosser erfolgreich abgeschlossen. Er ist ausgebildeter [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2001 (6 AZR 382/00)

Dienstordnungsangestellt; Lohnkürzung; Arbeitszeitverkürzung ohne Entgeltausgleich; Alimentationsprinzip

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung des Klägers, dessen Arbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungssicherung ohne Entgeltausgleich vorübergehend verkürzt wurde. Der Kläger ist in der Regionaldirektion [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2001 (2 AZR 380/00)

Kündigung; Schwerbehindertengesetz; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten und Kündigungserklärungsfrist;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 1941 geborene Kläger war seit 1983 in der Klinik der Beklagten als Krankenpfleger, zuletzt auf der Intensivstation beschäftigt. Er ist [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2001 (6 AZR 353/00)

Arbeitsplatzsicherung; Schulleiter

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 14. November 1998. Der Kläger ist seit 1991 bei dem beklagten Land als Lehrkraft am Landesgymnasium beschäftigt. Nach § [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2001 (8 AZR 95/01)

Schadensersatz; Ausschlussfristen - Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen; grobe Fahrlässigkeit; Mitverschulden;...

Die Parteien streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe der Beklagte Schadensersatz wegen des Verlustes einer Kellnerbrieftasche zu leisten hat, in der sich Einnahmen in Höhe von 6.368,19 DM befanden. Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2001 (8 AZR 271/01)

Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und Entlohnung der Klägerin für den Zeitraum September 1998 bis Juni 1999. Die Klägerin ist seit dem 2. November 1993 im Markt der Beklagten in G mit einer [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2001 (6 AZR 88/01)

öffentlicher Dienst; Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes - Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung

Die Klägerin wendet sich gegen die Absenkung ihrer Vergütung durch die Beklagte. Die Klägerin ist seit dem 15. November 1988 im Krankenhaus der Beklagten, die Mitglied im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg e.V. [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2001 (2 AZR 609/00)

Abmahnung; Kündigung - Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung; zahlreiche Verspätungen; betriebliche Auswirkungen; Verwirkung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der am 26. Februar 1952 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten in deren Auslieferungslager in B seit dem 20. Juni [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2001 (10 AZR 698/00)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifrecht; Tarifauslegung - Tarifliches 13. Monatseinkommen; Herabsetzung durch Sanierungstarifvertra...

Die Parteien streiten über ein 13. Monatseinkommen. Der Kläger ist seit dem 1. September 1987 bei der Beklagten, die dem Schaltbau-Konzern angehört, als Maschinenschlosser beschäftigt. Die Beklagte ist Mitglied des [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2001 (7 AZR 568/00)

Einstellungsanspruch nach der Protokollnotiz Nr. 4 zu Nr. 1 SR 2a MTA; Urteil ohne Tatbestand; Tarifvertraglicher Einstellungsanspruc...

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Revisionsverfahren noch die Einstellung auf dem Arbeitsplatz eines Bürosachbearbeiters. Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund von zwei befristeten Arbeitsverträgen vom 19. [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2001 (10 AZR 152/01)

Vertragsauslegung; betriebliche Übung; Zulässigkeit der Revision

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger zusätzliche unterrichts- und unterweisungsfreie Tage zustehen. Die Beklagte ist ein zur Stiftung G-Schulen gehörendes Unternehmen, das im Jahre 1991 gegründet wurde. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2001 (10 AZR 76/01)

ZVK-Verfahren Brot- und Backwarenindustrie - industrielle Herstellung von feinen Backwaren; Tarifzuständigkeit

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin (im Folgenden: ZVK) auf Zahlung von Beiträgen für das Kalenderjahr 1999 gemäß dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2001 (10 AZR 238/01)

Sonderzuwendung, Auslegung; Jahressonderzahlung - betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über eine Jahressonderzahlung. Die Klägerin war seit dem 16. Juni 1983 als Lagerarbeiterin bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Gemäß Ziffer 3 des Arbeitsvertrags vom 16. [...]
BAG - Beschluß vom 14.11.2001 (7 ABR 40/00)

Betriebsverfassungsrecht - Anfechtung einer Betriebsratswahl

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anfechtung der Betriebsratswahlen in der Niederlassung K/L und in der Betriebsstätte L darüber, ob die Betriebsstätten zusammen einen einheitlichen Betrieb bilden und deshalb [...]
BAG - Urteil vom 14.11.2001 (7 AZR 576/00)

Befristungsrecht - Arzt im Praktikum; Fünf-Jahres-Grenze des § 57 c Abs. 2 HRG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. Juni 1997 geendet hat. Die Klägerin war beim Beklagten auf Grund von zwei 'Ausbildungsverträgen' in der Zeit von 1. Januar 1991 bis [...]
BAG - Beschluß vom 14.11.2001 (7 ABR 31/00)

Betriebsverfassungsrecht - Ersatzwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob nach der Abberufung eines im Wege der Verhältniswahl freigestellten Betriebsratsmitglieds die Wahl eines ersatzweise freizustellenden Betriebsratsmitglieds im Wege der [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2001 (9 AZR 436/00)

Urlaubsgeld trotz Untergangs des Urlaubsanspruchs; Urlaubsgeld; Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 1998. Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 31. Dezember 1998 als Büfettkraft in Teilzeit beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2001 (9 AZR 442/00)

Vertragsrecht - Anspruch auf Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit; Verletzung von Aufklärungspflichten

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, mit der teilzeitbeschäftigten Klägerin eine Vereinbarung über die Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit zu treffen. Die 1960 geborene Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2001 (9 AZR 590/99)

Verletzung von Mitteilungspflichten; Schadenersatz

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin für Zeiten ihrer Nichtbeschäftigung. Die Klägerin war seit dem 3. Februar 1997 bei der Beklagten zu einer monatlichen Vergütung von 610,00 DM in Teilzeit beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2001 (4 AZR 663/00)

Begriff des Handels; Einzelhandel - Garten-Center

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche, die der Kläger auf allgemeinverbindliche Tarifverträge für den Einzelhandel im Lande Nordrhein-Westfalen stützt. Dabei geht der Streit der Parteien im Wesentlichen darum, [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2001 (4 AZR 711/00)

Vergütungsgruppenzulage trotz Wechsels in eine Tätigkeit, die übertariflich in eine nicht vergütungsgruppenzulagenfähige andere...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine Vergütungsgruppenzulage ab 1. Juli 1998. Die am 18. Juni 1956 geborene Klägerin ist Diplom-Sozialarbeiterin und seit dem 1. Juli 1994 bei dem beklagten Land [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2001 (4 AZR 700/00)

Abgrenzung der Tätigkeitsbeispiele Sachbearbeiter/innen mit besonderer Aufgabenstellung der VG 5 und 6 TKT und Arbeitsbereichsleiter/innen...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG - jetzt: Ver.di) angehörende Klägerin ist seit dem 1. April 1986 bei der Beklagten, einer Körperschaft [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2001 (4 AZR 703/00)

Ende der verlängerten Tarifgebundenheit (Nachgeltung, Nachbindung) im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG durch Änderung des Tarifvertrages...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis auf Grund der Kündigung der Beklagten vom 29. September 1998 mit der im Arbeitsvertrag vereinbarten Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsschluss mit Ablauf [...]
BAG - Urteil vom 07.11.2001 (4 AZR 724/00)

Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände; Wirksamkeit tariflicher Vorschriften, die bei Veränderung tatsächlicher...

Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzen. Dabei geht es um die Wirksamkeit tarifvertraglicher Vergütungsvorschriften. Der Kläger ist seit dem 6. Oktober 1976 bei der Beklagten, einem Einzelhandelsunternehmen, [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2001 (9 AZR 426/00)

Sonderurlaub für Arbeiter

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Sonderurlaub. Der im November 1968 geborene Kläger ist seit Dezember 1991 bei dem beklagten Klinikum der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als [...]
BAG - Beschluß vom 30.10.2001 (1 ABR 8/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung; Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich;...

A. Die Arbeitgeberinnen begehren die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen. Die beteiligten Arbeitgeberinnen sind Unternehmen des Zeitschriftenverlagsgewerbes. Weiterer [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2001 (9 AZR 314/00)

Urlaubsdauer - Umrechnung

Die Parteien streiten über die Dauer des Urlaubs der Jahre 1998 und 1999. Der Kläger ist langjährig Arbeitnehmer der Beklagten, einem Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2001 (1 AZR 65/01)

Betriebsverfassungsgesetz; Betriebsübergang; Prozessrecht - Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung; Betriebsübergan...

Die Parteien streiten darum, ob der Anspruch des Klägers auf eine Sozialplanabfindung verjährt ist. Der Kläger war seit 1967 bei der V. GmbH & Co. KG in Berlin als Maschineneinrichter beschäftigt. Im Frühjahr 1993 [...]
BAG - Beschluss vom 29.10.2001 (5 AZB 44/00)

Rechtsweg für Antrag des Arbeitgebers auf Untersagung ehrenrühriger Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs

I. Die Antragsteller verlangen die Unterlassung einer Behauptung. Die Antragstellerin zu 1) (Arbeitgeberin) ist ein Einzelhandelsunternehmen, der Antragsteller zu 2) ist ihr Geschäftsführer. Der Antragsgegner ist der [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (6 AZR 718/00)

Beschäftigungszeit; Befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach § 6 des Bundesmanteltarifvertrags für die Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II). Der am 22. Mai 1958 geborene Kläger ist [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 501/00)

Deutsche Gerichtsbarkeit; Angestellte der Konsulatsabteilung der belgischen Botschaft mit Unterschriftsbefugnis für Visen; Entlassung...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz darüber, ob für eine Klage der Klägerin gegen eine Kündigung des beklagten Königreichs die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 559/00)

Kündigung - MfS-Tätigkeit; Fragebogenlüge; Flughafen öffentliche Verwaltung oder Privatwirtschaft? Angestellter in der Flugsicherung,...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der 1948 geborene Kläger (verheiratet, drei Kinder) ist seit 19. März 1990 bei der Beklagten beschäftigt. Er war [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 358/00)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Leitender Angestellter; Zentraleinkäufer eines Warenhausunternehmens

Die Parteien streiten über die wirksame Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten, einen von ihr hilfsweise gestellten Auflösungsantrag [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (6 AZR 342/00)

Beihilfe - Beitragszuschuß nach § 257 SGB V; Beschränkung der freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten auf...

Die Parteien streiten über den Umfang der dem Kläger nach dem 31. März 1999 zu gewährenden Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen. Der am 7. Februar 1949 geborene Kläger ist seit dem 10. August 1984 bei dem [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (6 AZR 560/00)

Öffentlicher Dienst; Beihilfe - Anspruchsausschluß ab Stichtag

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Beihilfe zu den Aufwendungen, die ihr durch die Geburt von Zwillingen entstanden sind. Die Klägerin war vom 1. April 1993 bis zum 31. Mai 1999 bei der Beklagten als Erzieherin in [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (6 AZR 551/00)

Beschäftigungszeit; Ausschlussfrist; Vertrauensschutz

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O. Die Klägerin ist seit September 1985 als Sekretärin/Verwaltungsangestellte beim vormaligen Bezirksinstitut für Veterinärwesen Dresden, [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 216/00)

Kündigung - Außerordentliche Änderungskündigung zur Tarifanpassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Die beklagte Stiftung ist eine diakonische Einrichtung. Sie vereinbarte mit dem Kläger wie auch mit allen anderen [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2001 (2 AZR 340/00)

Prozeßrecht - Verspätet erhobene Kündiungsschutzklage; nachträgliche Klagezulassung; Zulassung der Revision

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund einer ordentlichen Kündigung der beklagten Stadt. Die Klägerin war seit dem 1. Februar 1971 bei der beklagten Stadt bzw. ihrem [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (10 AZR 132/01)

Sonderzahlung im hessischen Kfz-Handwerk trotz Eintritt in den Ruhestand vor dem Auszahlungszeitpunkt?

Der am 28. Oktober 1936 geborene Kläger war seit 1. April 1987 bei der Beklagten als Kundendienstmonteur mit einer Bruttovergütung in Höhe von zuletzt DM 5.000 monatlich beschäftigt. Der Kläger schied mit Ablauf des [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (7 AZR 542/00)

Befristung eines Arbeitsvertrags wegen zeitlich begrenzter Haushaltsmittel; Prognose

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin war auf Grund des mit dem Beklagten am 15. Juni 1995 geschlossenen Arbeitsvertrags vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1998 beim [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (10 AZR 178/01)

Vollzugszulage - Gitterzulage

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Justizvollzugszulage, im Sprachgebrauch der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch 'Gitterzulage' genannt, zusteht. Die Klägerin trat am 01. April 1965 in den [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (7 AZR 686/00)

Beginn der Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG bei mehreren aufeinanderfolgenden Befristungen; Mitbestimmung des Personalrats;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Befristung am 31. August 1999 geendet hat. Der Kläger war in dem zuvor von der Freien und Hansestadt Hamburg, seit 15. September 2001 auf Grund gesetzlicher [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (10 AZR 45/01)

Estricharbeiten, Trocken- und Montagebauarbeiten, Verlegen von Bodenbelägen i.V.m. anderen baulichen Leistungen, Raumausstatter

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Beiträge an die Klägerin für die Zeit von Oktober 1996 [...]
BAG - Beschluss vom 24.10.2001 (7 ABR 20/00)

Freistellungsansprüche des Betriebsrats; partielle Vermögensfähigkeit, Ende der Amtszeit; Prinzip der Funktionsnachfolge; Restmandat;...

A. Die Beteiligten streiten über Gebührenansprüche der Antragsteller gegen die Arbeitgeberin. Die Antragsteller vertraten in den Jahren 1997 und 1998 den damals bei der Arbeitgeberin bestehenden dreiköpfigen [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (7 AZR 620/00)

Höchstgrenze des § 57 c HRG; Sachgrund der Mitarbeit an einem zeitlich befristeten Forschungsprojekt; Höchstgrenze nach der Protokollnotiz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. März 1999. Hilfsweise macht der Kläger den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach § 625 BGB und auf Grund einer Zusage [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (5 AZR 33/00)

Arbeitnehmerbegriff

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 1. September 1991 jeweils für ein Jahr befristet als Programmlehrkraft an einem Fremdsprachengymnasium in Schumen/Bulgarien [...]
BAG - Urteil vom 24.10.2001 (10 AZR 46/01)

Vollzugszulage (Gitterzulage)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Justizvollzugszulage, im Sprachgebrauch der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch 'Gitterzulage' genannt, zusteht. Der Kläger war seit dem Jahr 1974 bis zum 30. [...]