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BAG - Urteil vom 29.08.2001 (4 AZR 352/00)

Arbeitslohn; Tarifrecht; Gleichbehandlung - Überleitungstarifvertrag; Eingruppierung von übernommenen Beschäftigten im Sinne von...

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Anpassungsabschlags nach dem Überleitungstarifvertrag (ÜTV) vom 30. August 1993, abgeschlossen zwischen der Beklagten und der Vereinigung der Rundfunk-, Film- und [...]
BAG - Beschluss vom 29.08.2001 (5 AZB 32/00)

Urteilsberichtigung: Verstoß gegen § 319 ZPO

I. Die Parteien streiten über den Ort der von den Klägerinnen und Klägern zu erbringenden Arbeitsleistung. Die Beklagte betreibt eine Berufsschule für Hör- und Sprachgeschädigte als staatlich genehmigte Ersatzschule [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2001 (4 AZR 388/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Fristwahrung bei Übermittlung...

Der Kläger verlangt im Wege einer Feststellungsklage von der Beklagten für Oktober und November 1998 Vergütung nach § 2 Ziff. 1.2 und ab 1. Dezember 1998 nach § 2 Ziff. 5.1 des Entgelttarifvertrages für das Wach- und [...]
BAG - Beschluss vom 28.08.2001 (9 AZR 611/99)

Urlaubsabgeltung: Pfändbarkeit

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Klägerin aus dem am 28. Februar 1998 beendeten Arbeitsverhältnis noch 3.965,00 DM zustehen. Die Beklagte hatte mit der Gehaltsabrechnung für Februar neben Gehalt, [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2001 (5 ABR 3/01)

Arbeitsrechtsweg: Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger war in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 als Physiotherapeut in einer Einrichtung des Beklagten beschäftigt. Während der [...]
BAG - Beschluss vom 23.08.2001 (5 AZB 9/01)

Arbeitsrechtsweg: Organvertreter i.S. von § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er ist Rechtsnachfolger des Trink- und Abwasserzweckverbandes S (TAZS), der aus dem S Wasser- [...]
BAG - Beschluß vom 23.08.2001 (7 ABR 15/01)

Bezeichnung des Rechtsmittelführers in Rechtsmittelschrift

A. Die Beteiligten streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen der Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, dem Beteiligten zu 1) Einsicht in die bei ihm geführten Unterlagen zu gewähren. Der Antragsteller und Beteiligte [...]
BAG - Beschluß vom 23.08.2001 (5 AZB 11/01)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Auskunftsklage des Arbeitgebers gegen Beschäftigungsgesellschaft

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Klägerin ist eine Holding-Gesellschaft des Filialeinzelhandels im Zustand der Liquidation. Sie tritt zugleich als Rechtsnachfolgerin ihrer ehemaligen [...]
BAG - Urteil vom 22.08.2001 (5 AZR 548/99)

Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitkräfte

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 17. September 1991 als Lehrerin im Angestelltenverhältnis tätig. Sie ist eingesetzt an der K -Gesamtschule in R. In § 2 [...]
BAG - Urteil vom 22.08.2001 (5 AZR 502/99)

Arbeitnehmerstatus einer Orchesteraushilfe

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist Musiker mit den Fächern Pauke und Schlagzeug. Das beklagte Land unterhält das O Staatstheater und dort ein Kulturorchester. [...]
BAG - Urteil vom 22.08.2001 (5 AZR 699/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Entgeltfortzahlung aus übergegangenem Recht. Der am 8. September 1974 geborene D B ist bei dem beklagten Land als Waldarbeiter beschäftigt und bei der klagenden gesetzlichen [...]
BAG - Urteil vom 22.08.2001 (5 AZR 108/00)

Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der Kläger ist bei dem beklagten Land seit August 1984 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit einem Stundenumfang von 9/27 Stunden pro Woche beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2001 (3 AZR 746/00)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Privatnutzung eines Geschäftswagens als Teil des rentenfähigen Einkommens bzw. des Bruttoverdienstes...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 20. März 1933 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.??? Oktober 1976 als Verkaufsleiter beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2001 (3 AZR 721/00)

Auslegung einer tariflichen Versorgungsregelung, hier: Berechnung der betrieblichen Invaliditätsrente für eine (vorübergehend) Teilzeitbeschäftigte;...

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente der Klägerin, die im Verlauf des Arbeitsverhältnisses zeitweise teilzeitbeschäftigt war. Die am 22. November 1945 geborene Klägerin wurde von der Beklagten am 1. [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2001 (3 AZR 589/00)

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrenten; Belange der Versorgungsempfänger; reallohnbezogene Obergrenze; nachholende...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 1998 ausreichend angepaßt hat. Dem am 29. Mai 1925 geborenen Kläger steht seit dem 1. Juni 1986 nach der Pensionsordnung der [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2001 (3 AZR 649/00)

Invaliditätsrentenberechnung für einen mit unverfallbarer Anwartschaft vorzeitig Ausgeschiedenen, wenn die Versorgungszusage insoweit...

Die Parteien streiten um die Höhe der Invalidenrente des Klägers. Der Kläger ist am 23. Februar 1940 geboren. Nach dem Arbeitsvertrag 'gilt' als Beginn seines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten der 27. Januar 1964, am [...]
BAG - Beschluß vom 21.08.2001 (3 ABR 44/00)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche...

A. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit die von der Arbeitgeberin gekündigten Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung weitergelten. Bei der W. & P. Lebensmitteltechnik GmbH (Arbeitgeberin [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2001 (7 AZR 219/00)

Befristung nach dem BeschFG - Befristeter Arbeitsvertrag nach § 1 Abs. 1 BeschFG; Verlängerung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG; Anschlußverbot...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. Juni 1999 geendet hat. Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge vom 1. Februar 1995 bis 30. [...]
BAG - Beschluß vom 15.08.2001 (7 ABR 2/99)

Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat - Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen; Anfechtungsberechtigung;...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Angestelltenvertreters für den bei der Beteiligten zu 8) gebildeten Gesamtbetriebsrat sowie für einen sog. Unterkonzernbetriebsrat. Die Beteiligten zu 1) [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2001 (7 AZR 144/00)

Befristung des Arbeitsvertrags aus Haushaltsgründen; Vertragsauslegung

Die Klägerin wendet sich gegen die Wirksamkeit einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1998. Hilfsweise will sie ihre Wiedereinstellung erreichen. Die Klägerin war im Finanzamt L des beklagten [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2001 (7 AZR 274/00)

Befristeter Arbeitsvertrag wegen vorübergehenden Mehrbedarfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1998. Die Beklagte betreibt ein Gasversorgungsunternehmen. Der Kläger war seit 1. Juli 1994 bei ihr bzw. ihrer [...]
BAG - Beschluss vom 15.08.2001 (7 ABR 53/00)

Versäumung der Beschwerdefrist; Zustellung eines Berichtigungsbeschlusses

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist. Der Antragsteller ist bei der beteiligten Arbeitgeberin seit dem 1. April 1981 als Arzt [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2001 (7 AZR 263/00)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung; Sachgrund der zeitlich begrenzten Haushaltsmittel; Kombination von Zweckbefristung und kalendermäßiger...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Juli 1998 geendet hat. Die Klägerin war beim beklagten Land vom 1. September 1996 bis 31. Juli 1998 als [...]
BAG - Urteil vom 14.08.2001 (1 AZR 619/00)

Kürzung einer Jahressonderzahlung durch einen Spruch der Einigungsstelle; Festlegung der Höhe der Jahressonderzahlung durch die Einigungsstelle;...

Die Parteien streiten um die Höhe einer Jahressonderzahlung. Die Beklagte führt als beliehenes Unternehmen Überprüfungen der Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen durch. Sie wurde 1995 als Tochtergesellschaft von dem [...]
BAG - Beschluß vom 14.08.2001 (2 ABN 20/01)

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz - Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Beteiligte zu 1) wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Coesfeld - 8 N 218/98 - zum Konkursverwalter über das Vermögen der L. GmbH & Co. KG bestellt. Der Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführer ist der bei der L. [...]
BAG - Urteil vom 14.08.2001 (1 AZR 760/00)

Bemessung einer Sozialplanabfindung bei Wechsel von einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung im Laufe eines Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 1. Juni 1976 zunächst 15 Jahre lang halbtags, sodann ca. sieben Jahre lang bis zur [...]
BAG - Beschluss vom 14.08.2001 (1 ABR 52/00)

Erledigung der Hauptsache; Restmandat des Betriebsrats bei Betriebsstillegung

A. Die Beteiligten streiten über die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über eine Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin führt Prüfaufgaben durch. Sie übernahm im Januar 1993 vom TÜV Rheinland e.V. die [...]
BAG - Urteil vom 14.08.2001 (1 AZR 744/00)

Anrechenbarkeit übertariflicher Zulagen - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechung einer Tariferhöhung auf übertarifliche...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Tariflohnerhöhung wirksam auf eine dem Kläger gewährte übertarifliche Zulage angerechnet hat. Der Kläger war seit Oktober 1989 bei der W. KG als Dreher beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2001 (4 AZR 302/00)

Eingruppierung eines Technischen Angestellten - Eingruppierung eines Lehrmeisters in einer Lehrwerkstatt einer Technischen Schule der...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 7. Oktober 1955 geborene Kläger steht seit 1972 in den Diensten der Beklagten. Seit dem 1. April 1980 ist er im Bereich des Bundesministers [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2001 (4 AZR 82/00)

Tarifliche Sonderzuwendung - Nachwirkender Tarifvertrag bei Betriebsübergang - Im Erwerberbetrieb bestehende Betriebsvereinbarung...

Die Parteien streiten um die Höhe der Jahressonderzuwendung für das Jahr 1996. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, der M. Feinkost GmbH als Staplerfahrer in der Betriebsstätte R. [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2001 (4 AZR 129/00)

Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten - Annahme eines Änderungsangebotes des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer bei widerspruchsloser...

Der Streit der Parteien geht darum, ob der Kläger gegen den Beklagten über den 31. Dezember 1996 hinaus einen Anspruch auf Erstattung des vollen Arbeitnehmerbeitragsanteils zur gesetzlichen Rentenversicherung hat. Der [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2001 (4 AZR 388/99)

Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung; Betriebsnorm; vorübergehende Arbeitszeitverkürzung durch Betriebsvereinbarung; Gleichstellungsklausel;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der der nicht tarifgebundenen Klägerin gegenüber verfügten Arbeitszeitverkürzung aufgrund eines Firmentarifvertrages. Die am 14. Juni 1973 geborene Klägerin war vom 1. Oktober [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2001 (4 AZR 298/00)

Eingruppierung: Leiter Außenstelle eines Jugendamtes - Eingruppierung Leiter einer Außenstelle eines Jugendamtes, der zugleich Sachbearbeiter...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger die Voraussetzungen der VergGr. IV a Fallgr. 1 a, 1 b der allgemeinen Vergütungsgruppen für Angestellte oder [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2001 (4 AZR 7/01)

Angabe der Höhe einzelner tariflich geregelter Ansprüche des Arbeitnehmers in einem Formulararbeitsvertrag

Der Streit der Parteien geht darum, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung des vollen Arbeitnehmerbeitragsanteils zur gesetzlichen Rentenversicherung hat. Der Kläger, Diplom-Physiker, ist bei [...]
BAG - Urteil vom 01.08.2001 (4 AZR 810/98)

Tarifauslegung; Kündigungsfrist oder für die Dauer der Kündigungsfrist im Sinne einer tarifvertraglichen Regelung über die Gewährung...

Die Parteien streiten darüber, ob der gekündigte Kläger einen tarifvertraglichen Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld auch für den Zeitraum hat, der über die Dauer der tariflichen Kündigungsfrist [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2001 (8 AZR 759/00)

Anwendbarkeit eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis

Der Kläger ist von Beruf Radio- und Fernsehtechniker und seit 1978 als Videotechniker im Entwicklungszentrum der Beklagten beschäftigt. Die Arbeitsaufgabe des Klägers besteht darin, Vorgänge an schwer zugänglichen [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2001 (6 AZR 350/00)

BAG - Urteil vom 26.07.2001 (6 AZR 350/00)

Der Kläger verlangt von dem Beklagten für die Zeit von Januar 1996 bis Juli 1998 eine höhere als die im Arbeitsvertrag vereinbarte Vergütung, weil der Beklagte verpflichtet gewesen sei, das für den Kläger günstigere [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2001 (8 AZR 575/00)

Eingruppierung einer Nachbearbeitungskraft mit Codiertätigkeit als Codierer (Deutsche Post AG)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist seit 1976 als Arbeiter mit bestandener postbetrieblicher Prüfung bei der Beklagten beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2001 (8 AZR 425/00)

Eingruppierung eines technischen Zeichners mit vermessungstechnischen Aufgaben - Vermessungstechniker im Außendienst

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung des Klägers. Der Kläger ist seit 1. Januar 1966 bei der Beklagten als technischer Zeichner in den Stadtwerken R. beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2001 (8 AZR 739/00)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers...

Hinweise: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung (Orientierungssätze), Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 628 Abs. 2 BGB (Leitsätze). Fortentwicklung der Rechtsprechung [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2001 (6 AZR 434/99)

Direktionsrecht des Arbeitgebers - Direktionsrecht, Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung

Die Parteien streiten darüber, ob eine Anordnung über Beginn und Ende der täglichen Arbeit vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt ist, und über die Wirksamkeit einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung. Der [...]
BAG - Urteil vom 26.07.2001 (6 AZR 401/99)

Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

Der Kläger verlangt von der Beklagten einen Zuschuss nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungsübergangsverordnung - 2. [...]
BAG - Beschluß vom 25.07.2001 (10 AZR 758/00)

Nachtarbeitszuschlag; betriebliche Übung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus den Monaten Februar bis November 1999 einen Anspruch auf Zahlung von weiteren Nachtarbeitszuschlägen in Höhe von insgesamt 518,59 DM gegen die Beklagte hat. Auf Grund [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2001 (10 AZR 483/00)

Betrieblicher Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge; Holztreppenbau; Treppenbauarbeiten als bauliche Leistung, Modellbauer;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu leisten hatte. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (im Folgenden: ZVK). Sie [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2001 (10 AZR 502/00)

Sondervergütung - Kürzung bei Krankheit; Anwesenheitsprämie

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger trotz krankheitsbedingter Ausfallzeiten die Zahlung einer anteiligen Anwesenheitsprämie verlangen kann. Der Kläger ist seit dem 20. November 1995 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2001 (10 AZR 391/00)

13. Monatsgehalt - Günstigkeitsprinzip; Ordnungsprinzip; individueller Günstigkeitsvergleich

Die Parteien streiten über ein 13. Monatsgehalt. Der Beklagte betreibt als eingetragener Verein Bildungsmaßnahmen. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1987 bei ihm auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28. [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2001 (10 AZR 390/00)

13. Monatsgehalt - Günstigkeitsprinzip, Ordnungsprinzip, individueller Günstigkeitsvergleich

Die Parteien streiten über ein 13. Monatsgehalt. Der Beklagte betreibt als eingetragener Verein Bildungsmaßnahmen. Die Klägerin ist seit dem 23. Januar 1990 bei ihm auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]
BAG - Urteil vom 24.07.2001 (3 AZR 567/00)

Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft Ausgeschiedenen; Teilrentenberechnung nach § 2 Abs....

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Betriebsrentenanspruchs. Der Kläger ist am 21. November 1936 geboren. Er war vom 1. Oktober 1979 bis zum 31. Oktober 1993 bei der Beklagten beschäftigt, [...]
BAG - Urteil vom 24.07.2001 (3 AZR 660/00)

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang; Besitzstands-wahrung im Rahmen von...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente. Der am 22. Januar 1936 geborene Kläger war ab dem 1. Mai 1955 bei der R AG in S beschäftigt. Am 29. November 1974 vereinbarte [...]
BAG - Urteil vom 24.07.2001 (3 AZR 716/00)

Auslegung einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung eines Versorgungszuschlages nach Ziffer 6. 1.10 VwV zu § 6 BeamtVG im Rahmen...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Invalidenrente. Der Kläger ist am 11. Februar 1943 geboren. Er war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig. Mit Wirkung zum 1. [...]