Rechtsprechung | 2001 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Urteil vom 30.05.2001 (4 AZR 387/00)

Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage - Feststellungsstreitigkeit ohne Streit der Hauptparteien - Feststellungsinteresse bei...

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage - nunmehr nur noch - die Feststellung, dass der zwischen ihr und den beklagten Gewerkschaften am 21. März 1996 abgeschlossene Manteltarifvertrag und der Vergütungstarifvertrag vom [...]

BAG - Urteil vom 30.05.2001 (4 AZR 271/00)

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Organisationspflichten des Rechtsanwalts zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist;...

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 10. September 1968 i.d.F. vom 1. Januar 1998 (MTV-Red) [...]

BAG - Urteil vom 30.05.2001 (4 AZR 284/00)

Tarifauslegung; abweichende einzelarbeitsvertragliche Sonderregelung über den Mehrarbeitszuschlag gemäß § 4 Ziff. 10 Manteltarifvertrag...

Die Parteien streiten um tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge. Der Kläger ist seit dem 12. Oktober 1992 in dem Großhandelsbetrieb der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

BAG - Urteil vom 30.05.2001 (4 AZR 521/00)

Anforderung an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Hinweise: Siehe hierzu die Parallelentscheidung des BAG vom 30.05.2001 - 4 AZR 272/00 -. Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 12.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 29 Ca 51/99 Vorinstanz: LAG Hamburg, vom 03.03.2000 - [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2001 (5 AZR 374/99)

Gehaltsüberzahlung - Rückforderung überzahlten Gehalts; Wegfall der Bereicherung; Anscheinsbeweis; Ausschlußfrist

Das klagende Land fordert von der Beklagten die Rückzahlung überzahlten Gehalts. Die Beklagte trat am 1. März 1989 in die Dienste der damaligen Deutschen Volkspolizei. Im Oktober 1990 wurde ihr Arbeitsverhältnis auf [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2001 (5 AZR 527/99)

Gleichbehandlungsgrundsatz, Lohnwucher

Die Klägerin fordert Zahlung der ortsüblichen Vergütung. Die Klägerin ist Ingenieurin. Sie war bei der nicht tarifgebundenen Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern in der Zeit vom 1. September 1970 bis Ende 1998 [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2001 (5 AZR 545/99)

Pflichtstundenzahl einer Lehrkraft - Pflichtstundenzahl, Lehrkraft an Gesamtschule, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Abrede, Einschätzungsprärogative...

Die Parteien streiten über die Zahl der von der Klägerin zu erteilenden Pflichtstunden. Die Klägerin trat zum 8. August 1994 als Lehrerin für die Sekundarstufe I in die Dienste des Beklagten. Eingesetzt wird sie an der [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2001 (5 AZR 370/99)

Lehrauftrag einer Universität an teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin: Erweiterung des bestehenden Arbeitsverhältnisses oder eigenständiges...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Teilzeit- oder ein Vollzeitarbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin ist für die Beklagte seit 1967 als Lehrkraft an der Universität tätig. Grundlage ihrer [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2001 (3 AZR 515/00)

Sozialversicherungsfrei Beschäftigte im Gesamtversorgungssystem - Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) - Herausnahme...

Die Parteien streiten um die Höhe der Versorgungsbezüge des am 4. Mai 1952 geborenen Klägers. Der Kläger war vom 9. November 1981 bis zum 31. Dezember 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Deutschen [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2001 (3 AZR 491/00)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Betriebsrentenanspruchs. Der Kläger war vom 1. Juli 1964 bis zum 31. August 1988 bei der Beklagten sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (2 AZR 10/00)

Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses (§§ 229 ff. SGB III) auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG; Arbeitnehmerstatus; Kündigung;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war zunächst vom 6. April 1998 bis zum 3. Juli 1998 auf der Grundlage eines Eingliederungsvertrages gemäß § 231 SGB III für die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 44/01)

Die Parteien haben gemäß § 313 a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Regensburg - Kammer Landshut - Urteil vom 22. Juni 1999 - 7 Ca 39/99 L -, Vorinstanz: LAG München, [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 366/00)

Ausschlußfrist; Geltendmachung; Fälligkeit; Überzahlung; Rückforderung überzahlter Vergütung; derselbe Sachverhalt

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob die Rückzahlungsansprüche des Beklagten nach einer korrigierenden Rückgruppierung der Klägerin teilweise verfallen sind. Die Klägerin ist seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (2 AZR 460/00)

Auslegung einer Kündigungserklärung; Voraussetzungen einer Änderungskündigung; Wahrung der Frist für Klage gegen Beendigungskündigung...

Der Kläger war bei der Beklagten, die Batterien an Großhändler vertreibt, seit 2. Januar 1997 als Vertriebsleiter gegen ein monatliches Festgehalt in Höhe von 12.300,00 DM brutto beschäftigt. Mit Schreiben vom 30. [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 277/00)

Eingruppierung einer Altenpflegehelferin, Anerkennung einer Ausbildung und Prüfung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die im März 1959 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1996 bei dem Beklagten als Altenpflegehelferin für eine stationäre Altenpflegeeinrichtung [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 596/00)

Eingruppierung, Lehrer, Diplomlehrer, Erwachsenenbildung, Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR, Lehrbefähigung nach neuem...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die im Januar 1962 geborene Klägerin studierte von September 1980 bis Juli 1984 an der Karl-Marx-Universität Leipzig in der Fachrichtung [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 705/00)

Eingruppierung; Gewerkschaft; Rechtsschutz; Sekretär; Gewerkschaftssekretär; Rechtssekretär; Sachbearbeiter; Verwaltungsangestellter;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger war nach einer Ausbildung seit dem 1. April 1993 bei der Beklagten als Gewerkschaftssekretär in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Nachdem [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 429/00)

Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt; Sekundarschullehrer; Realschullehrer; Diplomlehrer; Lehrbefähigung nach...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die im Januar 1970 geborene Klägerin studierte an der Pädagogischen Hochschule in der Fachkombination Sport/Musik und legte am 21. Juni 1993 die [...]

BAG - Beschluss vom 17.05.2001 (8 AZB 15/01)

Unzulässige Berufung; Anforderungen an die Berufungsschrift; Erkennbarkeit der Person des Berufungsklägers

I. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung der Klägerin. Das Arbeitsgericht hat die Klage auf Restlohnzahlung abgewiesen. Gegen dieses ihr am 16. November 2000 [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2001 (10 AZR 357/00)

Anteiliges Weihnachtsgeld; Tarifkonkurrenz - Nachweisgesetz, Tarifauslegung

Die Parteien streiten über ein anteiliges tarifliches Weihnachtsgeld für das Jahr 1996. Die Beklagte betreibt Supermärkte. Sie gehört der Allgemeinen Handelsgesellschaft der Verbraucheraktiengesellschaft (AVA) an. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2001 (10 AZR 492/00)

Entgeltsicherung bei der Deutschen Bahn AG; Besitzstandszulage bei vorübergehendem Wechsel des Arbeitplatzes

Die Parteien streiten über eine Zulage nach § 10 a des Zulagentarifvertrages für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer der DB AG (ZTV), der kraft Tarifgebundenheit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar ist. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2001 (10 AZR 553/00)

Entgeltsicherung bei der Deutschen Bahn AG; Besitzstandszulage bei vorübergehendem Wechsel des Arbeitplatzes

BAG - Urteil vom 16.05.2001 (10 AZR 438/00)

Abgrenzung: Baugewerbe; Dachdeckerhandwerk - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, Betrieb des Dachdeckerhandwerks

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zur Auskunftserteilung und Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die [...]

BAG - Beschluss vom 15.05.2001 (1 ABR 39/00)

Mitbestimmung bei Prämienlohn; Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, Erweiterung gesetzlicher Mitbestimmungsrechte durch die...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Änderung einer Prämienregelung. Die Arbeitgeberin betreibt einen metallverarbeitenden Betrieb. Der Antragsteller ist der bei ihr [...]

BAG - Urteil vom 15.05.2001 (1 AZR 672/00)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen seines Wohnsitzes im Beitrittsgebiet niedriger vergütet werden durfte als Arbeitnehmer aus den alten Bundesländern. Die Beklagte ist eine Nachfolgegesellschaft der [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2001 (9 AZR 208/00)

Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte - Bindung durch Verwaltungsvorschriften

Die Parteien streiten über die Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus den Personalakten der Klägerin. Die 1966 geborene Klägerin ist seit September 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien sind [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2001 (9 AZR 179/00)

Sonderurlaub für Angestellte - Anspruch auf unbezahlten Sonderurlaub; wichtiger Grund im Sinne von § 50 Abs. 20 BAT-O

Der im August 1945 geborene Kläger verlangt von dem beklagten Land die Gewährung von Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge. Er ist Diplom-Lehrer für Deutsch an einer Sekundarschule und wird seit 1970 im staatlichen [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2001 (9 AZR 240/00)

Berechnung der Urlaubsdauer; 6- und 5-Tage-Woche; Tarifauslegung; Feststellungsantrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin für das Jahr 1998 vier Urlaubstage nachzugewähren hat. Die 1944 geborene Klägerin ist seit November 1996 bei der Beklagten als Floristin beschäftigt. Die [...]

BAG - Beschluß vom 08.05.2001 (9 AZR 95/00)

Arbeitsverhältnisse der in Landesbetrieben Beschäftigten bei gesetzlicher Ausgliederung auf Anstalt öffentlichen Rechts

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Beklagte für die Jahre 1994 bis 1996 verpflichtet ist, an die Klägerin Entgelt aus genehmigter Nebentätigkeit abzuführen. Der Beklagte, der seit Oktober 1989 [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2001 (8 AZR 279/00)

Änderung der tariflichen Vergütungsgruppen; vertragliche Zusage; Eingruppierung Privatwirtschaft; Tarifrecht

Die Parteien streiten über die von der Beklagten nach einer Änderung der tariflichen Gehaltsgruppeneinteilung geschuldete Vergütung. Der Kläger ist seit April 1982 bei der Beklagten als technischer Angestellter [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2001 (6 AZR 704/99)

Zusätzliche Vergütung für Opernchormitglieder bei Mitwirkung in Konzerten

Die Parteien streiten darüber, ob den (Aufhebungs-)Beklagten für die Mitwirkung an einer als 'Neujahrskonzert' bezeichneten Veranstaltung am 1. Januar 1997 eine Sondervergütung nach § 11 Abs. 2 Normalvertrag Chor vom [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2001 (6 AZR 685/99)

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Die Klägerin war seit dem 27. Februar 1990 bei der Beklagten als Küchenhilfe beschäftigt. Ihre Bruttovergütung betrug [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2001 (8 AZR 472/00)

Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit; Lehrer; Sekundarschulkonrektor; stellvertretender Schulleiter;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin ist Diplomlehrerin für Geschichte und Germanistik. Sie erwarb im Jahre 1979 die Lehrbefähigung zur Erteilung des Fachunterrichts [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2001 (8 AZR 281/00)

Zulage für Lehrkräfte bei höherwertiger Tätigkeit; Lehrer; Sonderschulrektor; Lehrereingruppierung; Besoldung der Lehrer; kommissarische...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage für den Zeitraum August 1995 bis Juli 1997. Der im Jahre 1962 geborene Kläger ist seit 1984 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger als Lehrkraft [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2001 (6 AZR 693/99)

Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage - PZÜ-K

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit von Februar 1997 bis Dezember 1997 eine Kinderbezogene persönliche Zulage (PZÜ-K) nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2001 (6 AZR 2/00)

Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung Witwenrente

Die Parteien streiten darüber, ob auf die der Klägerin nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2001 (5 AZR 509/99)

Rückzahlung von Studiengebühren - Darlehensvertrag, Studiengebühren, Hessische Berufsakademie, Bindung der Berufsfreiheit des Auszubildende...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von darlehnsweise übernommenen Studiengebühren. Die Beklagte schloß nach Ablegung des Abiturs mit der Klägerin, einem Unternehmen des Möbeleinzelhandels, einen [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2001 (5 AZR 395/99)

Klage auf ordnungsgemäße Abrechnung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie bis zum 31. Mai 1997 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gestanden hat. Ferner verlangt sie eine ordnungsgemäße Abrechnung des Arbeitsverhältnisses. Die im Jahre 1939 [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2001 (5 AZR 497/99)

Verwirkung, Wegfall der Bereicherung, Gehaltsüberzahlung, Verjährung

Die Klägerin fordert Rückzahlung einer Gehaltsüberzahlung, hilfsweise Freistellung von nachzuzahlender Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen. Der Beklagte war in der Zeit vom 1. Juni 1987 bis zum 30. September [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2001 (5 AZR 368/99)

Gleichbehandlung von Teilzeitkräften - Teilzeitbeschäftigung; Gleichbehandlung; Begriff des Schutzgesetzes iSv. § 823 Abs. 2 BG...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin. Die Beklagte betreibt eine Tankstelle. Die Klägerin war bei ihr von März 1994 bis zum 18. August 1996 als Kassiererin und Verkäuferin beschäftigt. Sie war [...]

BAG - Beschluß vom 25.04.2001 (7 ABR 26/00)

Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied - Minderheitenschutz; Anfechtung einer Freistellungsnachwahl

A. Die Beteiligten streiten über die Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied. Im Betrieb der Arbeitgeberin wurde im Mai 1998 ein aus zwölf Angestellten und drei Arbeitern bestehender Betriebsrat [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2001 (7 AZR 113/00)

Befristeter Arbeitsvertrag; Haushaltsgründe; vertragliche Einstellungszusage

Der 1955 geborene Kläger studierte von 1983 bis 1990 an der Fachhochschule Lübeck Maschinenbau. Das Studium schloß er als Diplom-Ingenieur ab. In der Zeit von 1989 bis 1990 war er als Laboringenieur bei der [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2001 (5 AZR 360/99)

Arbeitnehmerstatus: Versicherungsvermittler; Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen und in diesem Zusammenhang darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Sie streiten ferner über Vergütungsansprüche der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2001 (7 AZR 376/00)

Befristung nach dem BeschFG; Vorhergehender Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber im Sinne des § 1 Abs. 3 BeschFG; Rechtsmissbrauc...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Oktober 1999 geendet hat. Die Beklagte und das Ingenieurbüro K. befassen sich in einer gemeinsamen Betriebsstätte mit der [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2001 (1 AZR 583/00)

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Die Parteien streiten über die Auswirkung einer Tariflohnerhöhung auf Zulagen. Die Beklagte ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Sie beschäftigt etwa 220 Arbeitnehmer. Es besteht ein Betriebsrat. Der [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2001 (3 AZR 210/00)

Auslegung einer Versorgungszusage - ruhegeldfähige Bezüge - als Beihilfe gewährte Zahlungen; Feststellungsinteresse und Bestimmtheit...

Die Parteien streiten darüber, ob 'Erholungsbeihilfen' und von der Beklagten finanzierten Beiträge zu einer Direktversicherung ruhegeldfähig sind. Die Klägerin war vom 1. Dezember 1975 bis zum 30. September 1997 bei [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2001 (3 AZR 329/00)

Zusatzversorgung im Baugewerbe - Erlöschen des Versicherungsverhältnisses; Zusatzversorgung im Baugewerbe - Ausscheiden aus dem Versicherungsverhältnis...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger vom Beklagten Beihilfe zur Berufsunfähigkeitsrente nach § 3 Abs. 1 Buchst. b des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2001 (3 AZR 402/00)

Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage und Einstandspflicht des PSV - zeitlicher Geltungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG...

Die Parteien streiten darum, ob eine Kürzung oder Einstellung von Versorgungsleistungen durch die Klägerin wegen deren wirtschaftlichen Notlage zulässig ist. Die klagende Gesellschaft wurde 1922 als Herstellerin von [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2001 (3 AZR 355/00)

Auslegung einer Versorgungszusage - oder für Sonderleistungen gewährte Sondervergütung; Feststellungsklage wegen einzelner Entgeltbestandteile;...

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden betrieblichen Versorgungsanspruchs. Die Beklagte erbringt Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in ihr [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2001 (2 AZR 697/99)

Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses? Vertretungsmacht des Kündigenden

Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung. Die am 19. April 1946 geborene Klägerin war seit dem 1. Juni 1981 bei der ehemaligen Beklagten und jetzigen Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als [...]