Rechtsprechung | 2001 | BAG | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 05.04.2001 (2 AZR 698/99)

Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses? Vertretungsmacht des Kündigenden

Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung. Der am 15. März 1960 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1997 bei der ehemaligen Beklagten und jetzigen Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2001 (2 AZR 696/99)

Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses? Vertretungsmacht des Kündigenden

Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung. Der am 25. Juni 1953 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1988 bei der ehemaligen Beklagten und jetzigen Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2001 (2 AZR 159/00)

Außerordentliche Kündigung; vor Beginn des Arbeitsverhältnisses liegende Umstände als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie einen arbeitnehmerseitigen Auflösungsantrag. Die 1952 geborene, für ein Kind unterhaltspflichtige Klägerin wurde von der Beklagten, [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2001 (2 AZR 185/00)

Kündigung: Kündigung zur Unzeit - Tod des Lebensgefährten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Die 1971 geborene, ledige Klägerin war ab 1. Juni 1998 aufgrund eines bis 31. Mai 1999 befristeten Arbeitsvertrages im Bau- und [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2001 (2 AZR 217/00)

Außerordentliche Kündigung; Wichtiger Grund; Verdachtskündigung ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund Aufhebungsvertrages...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 36 Jahre alte, von seiner Ehefrau getrennt lebende Kläger war seit 1. Juni 1983 bei der beklagten Bank zuletzt als Kundenberater in [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2001 (2 AZR 580/99)

Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender Zustimmung des Betriebsrats zur Wiedereinstellung

Der am 29. Mai 1945 geborene, verheiratete Kläger war bei der Beklagten zunächst vom 1. April 1966 bis zum 31. August 1993 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Zuletzt war er im Bereich Sicherungstechnik (SI) [...]

BAG - Beschluß vom 04.04.2001 (4 AZR 187/00)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 24. Mai 1943 geborene, verheiratete Kläger, der über einen Schulabschluß der Mittleren Reife verfügt, hat von 1957 bis 1960 den Beruf des [...]

BAG - Urteil vom 04.04.2001 (4 AZR 194/00)

Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft

Die Parteien streiten über die vertragsgerechte Vergütung der Klägerin. Die am 21. Dezember 1947 geborene Klägerin verfügt über das für eine Approbation als Apothekerin erforderliche pharmazeutische Staatsexamen und [...]

BAG - Urteil vom 04.04.2001 (4 AZR 180/00)

Tarifliche Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag; Blankettverweisung; Auslegung eines Tarifvertrages; Tarifniveau eines anderen...

Die Parteien streiten über die zutreffende Höhe der tariflichen Vergütung des Klägers. Der Kläger ist als Elektriker bei der Beklagten, einer Großbäckerei, beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gelten kraft [...]

BAG - Urteil vom 04.04.2001 (4 AZR 473/00)

Die Parteien streiten über die zutreffende Höhe der tariflichen Vergütung der Klägerin. Die Klägerin ist als Verpackerin bei der Beklagten, einer Großbäckerei, beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gelten kraft [...]

BAG - Urteil vom 04.04.2001 (4 AZR 242/00)

Tarifvertragliches Sterbegeld und Ausschlussfrist

Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin als alleinige unterhaltsberechtigte Hinterbliebene auf das tarifliche Sterbegeld im Sinne des § 11 des Bezirksmanteltarifvertrages für die gewerblichen [...]

BAG - Urteil vom 04.04.2001 (4 AZR 237/00)

Arbeitsentgelt: Absenkung der Vergütung bei Nachbindung eines Tarifvertrags - Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzgarantie

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Vergütungsanspruch des Klägers durch Firmentarifvertrag neben dem fortbestehenden Verbandstarifvertrag wirksam abgesenkt wurde. Der Kläger steht seit dem 1. Januar 1978 in [...]

BAG - Urteil vom 04.04.2001 (10 AZR 297/00)

Auslegung einer Musterprozessvereinbarung; Ausschlussfristbeginn durch Aushang; Erschwerniszuschlag

Die Parteien streiten über die Zahlung von Erschwerniszuschlägen, insbesondere über die Wirksamkeit einer Ausschlussfrist in einer Musterprozessvereinbarung. Die Klägerin war in der Zeit vom 1. April 1981 bis zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 04.04.2001 (10 AZR 305/00)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH für Beitragsschulden zu den Sozialkassen des Baugewerbes

Die Parteien streiten über den Umfang der Beitragsschulden des Beklagten bei der Klägerin. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VvaG (im folgenden: ZVK). Sie ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

BAG - Urteil vom 04.04.2001 (4 AZR 232/00)

Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens in landeskirchlicher Trägerschaft; Begriff vergebene Plätze im Sinne der...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der als Leiterin eines integrativen Kindergartens mit höchstens 79 Plätzen angestellten Klägerin. Die Klägerin ist seit 1983 in Einrichtungen der Evangelisch-lutherischen [...]

BAG - Urteil vom 04.04.2001 (4 AZR 215/00)

Tarifangleichung Ost-West, Verbandsaustritt

Die Parteien streiten um die Höhe des tariflichen Lohnes für einen Zeitraum nach dem Austritt der Beklagten aus der tarifschließenden Tarifgemeinschaft. Die Klägerin ist seit Mai 1981 bei der Beklagten, die im Ostteil [...]

BAG - Urteil vom 04.04.2001 (10 AZR 181/00)

Jubiläumszuwendung auf Grund einer Gesamtzusage; Vorbehalt einer Änderung durch Tarifvertrag; Besitzstandsklausel

Die Parteien streiten über eine Jubiläumszuwendung. Der 1953 geborene Kläger zu 1) ist am 1. Juli 1979 bei der W. S. Versicherungsgesellschaft (im Folgenden: WSV) eingetreten. Auf Grund einer Vereinbarung wurde ihm als [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2001 (9 AZR 143/00)

Kein insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der Bundesanstalt für Arbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, Forderungen der Klägerin vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen. Am 14. Januar 1999 ist der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2001 (9 AZR 169/00)

Urlaubsgeld; Auslegung; Tarifvertrag; Tarifverträge Einzelhandel NRW; Urlaubsgeld; Akzessorietät vom Urlaubsanspruch; Tarifauslegung;...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubsgeld für das Urlaubsjahr 1998. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Verkäuferin teilzeitbeschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2001 (9 AZR 166/00)

Urlaubsgeld; Auslegung; Tarifvertrag; Tarifverträge Einzelhandel NRW; Urlaubsgeld; Akzessorietät vom Urlaubsanspruch; Tarifauslegung;...

BAG - Urteil vom 03.04.2001 (9 AZR 170/00)

Berechnung der Urlaubsvergütung - Urlaubsentgelt; Überstunden; Auslegung Tarifvertrag

Die Parteien streiten über Urlaubsentgelt 1997. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie mit etwa 1.200 Arbeitnehmern, als Tiefdrucker beschäftigt. Die Parteien sind [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2001 (9 AZR 301/00)

Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA - Auslegung eines Antrags auf Verurteilung zur Anerkennung einer Forderung; Stellung des vorläufigen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, Forderungen der Klägerin vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen. Am 11. Februar 1999 ist der Beklagte vom Amtsgericht zum vorläufigen [...]

BAG - Urteil vom 29.03.2001 (6 AZR 631/99)

Waldarbeiter; Stücklohnvergütung für Holzerntearbeiten nach dem EST, Voraussetzungen für die Anrufung der EST-Kommission; Arbeitslohn;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für Arbeiten in der Holzernte und darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, den sog. EST-Hauptbeleg zu unterzeichnen. Der Kläger ist seit dem 1. April 1995 bei [...]

BAG - Urteil vom 29.03.2001 (6 AZR 644/99)

Opernchormitglied - Tanzleistungen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Beklagten für darstellerische Tätigkeiten in einer Inszenierung der Oper 'Carmen' eine Sondervergütung zusteht. Der (Aufhebungs-) Beklagte ist bei der Klägerin als Opernsänger auf [...]

BAG - Urteil vom 29.03.2001 (6 AZR 653/99)

Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge

Der Kläger war bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Mit der Klage hat er um Feststellung gebeten, daß der Beklagten entgegen ihrer Behauptung aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis für den Zeitraum vom 1. April [...]

BAG - Beschluss vom 28.03.2001 (7 ABR 21/00)

Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl, die am 2. April 1998 in dem von den Beteiligten 1) und 2) gemeinsam betriebenen Rechenzentrum in H. durchgeführt wurde. Der Beteiligte zu 2) (im [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2001 (7 AZR 701/99)

Befristeter Arbeitsvertrag; tarifliche Befristungsgrundform des Zeitangestellten und des Aushilfsangestellten; vorübergehender Arbeitskräftebedarf;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 1998 geendet hat. Der Kläger wurde nach § 1 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrags vom 25. März 1996 'als [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2001 (7 AZR 6/00)

BAG - Urteil vom 28.03.2001 (7 AZR 702/99)

BAG - Beschluß vom 26.03.2001 (5 AZR 413/99)

Freistellung eines Auszubildenden für die Zeit des Berufsschulunterrichts

I. Die Parteien haben darüber gestritten, wie sich die Teilnahme des Klägers am Berufsschulunterricht auf die betriebliche Ausbildungszeit ausgewirkt hat. Der am 12. Januar 1974 geborene Kläger war seit dem 1. Februar [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2001 (8 AZR 475/00)

Eingruppierung, Lehrer, Sekundarschule, Sachsen-Anhalt, Sekundarschullehrer, Realschullehrer, Diplomlehrer, Lehrbefähigung nach neuem...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die im Juli 1967 geborene Klägerin studierte die Fächer Englisch und Russisch. Am 26. April 1993 legte sie die Zweite Staatsprüfung für das [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2001 (8 AZR 536/00)

Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen - Arztvertrag, Liquidationsrecht, Naturalvergütung, Nebentätigkeit, Gegenseitigkeitsverhältnis,...

Die Klägerin verlangt eine Entschädigung für entgangene Privatliquidation. Die Beklagte betreibt einen Blutspendedienst und veräußert die daraus gewonnenen Blutkonserven an Krankenhäuser. Die Klägerin leitet seit dem [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2001 (8 AZR 565/00)

Gesetzliche Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LAG; Betriebsübergang; Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch;...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit von betriebsbedingten Kündigungen gegenüber den Klägern. Diese wurden von der Beklagten erklärt, weil die Maschinentechnische Abteilung MTA/Werkhof' in U. (sogenannte [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2001 (8 AZR 428/00)

Die Parteien haben gemäß § 313 a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Vorinstanz: ArbG Magdeburg, vom 16.06.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 6081/98 Vorinstanz: II. Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2001 (8 AZR 330/00)

Eingruppierung - Gymnasiallehrerin; Lehrereingruppierung; Verweis auf Arbeitgeberrichtlinien; Verweis auf Einstufung im Beamtenverhältnis;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin seit dem 1. Januar 1996 Vergütung nach der VergGr. II a BAT-O zusteht. Die im Jahre 1955 geborene Klägerin studierte nach dem Abschluss der zehnten Klasse der [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2001 (8 AZR 427/00)

Eingruppierung; Lehrer; Sekundarschule; Sachsen-Anhalt; Sekundarschullehrer; Realschullehrer; Diplomlehrer; Lehrbefähigung nach neuem...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die im Oktober 1967 geborene Klägerin studierte an der Pädagogischen Hochschule Magdeburg in der Fachkombination Deutsch/Russisch und erwarb am [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2001 (8 AZR 433/00)

Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Vorinstanz: ArbG Magdeburg, vom 02.09.1998 - [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2001 (8 AZR 476/00)

Lehrereingruppierung; Verweis auf Einstufung im Beamtenverhältnis; Besoldung der Lehrer in den Bundesländern; Realschullehrer; Lehrkräfte...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat im Jahre 1972 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Realschulen vor dem Landesprüfungsamt des Bayerischen [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2001 (8 AZR 432/00)

BAG - Urteil vom 21.03.2001 (10 AZR 444/00)

Pflegezulage - Arbeitsmarktzulage - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage. Die Klägerin ist bei der Beklagten in einem Altenheim als Pflegerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der DSK-TV für Rheinland-Pfalz vom 13. [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2001 (10 AZR 89/00)

Weihnachtsgratifikation aufgrund einer Betriebsvereinbarung beim TÜV Bayern; Auslegung der Vorschrift zur Bemessungsgröße; keine...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Weihnachtsgratifikation für die Jahre 1995 bis 1997. Der Kläger war seit 1964 zunächst bei dem T Bayern e.V. (im Folgenden: T Bayern) beschäftigt. Das [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2001 (10 AZR 28/00)

13. Monatsgehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung - kein Anspruch bei Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne...

Die Parteien streiten über die Kürzung eines arbeitsvertraglich vereinbarten 13. Monatsgehalts wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten. Der Kläger ist bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Im [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2001 (10 AZR 41/00)

Eingruppierung einer Verkaufshilfe im Niedersächsischen Einzelhandel; Begriff der Berufsjahre; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung einer Verkaufshilfe im niedersächsischen Einzelhandel. Die am 26. Dezember 1956 geborene Klägerin begann im Jahre 1972 eine Ausbildung zur Großhandelskauffrau, [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2001 (5 AZR 491/99)

Die Parteien streiten über einen tariflichen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Krankengeldzuschusses. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2001 (5 AZR 352/99)

Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Mutterschutzlohn. Die Beklagte betreibt eine Spedition. Sie hat etwa 30 kaufmännische und 50 gewerbliche Mitarbeiter. Die 32-jährige Klägerin ist seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2001 (10 AZR 45/00)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin eines Investmentunternehmens; unschlüssige Eingruppierungsklage; Begriff der EDV-Arbeitsvorbereitung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (im Folgenden: MTV). Die Beklagte betreibt ein [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2001 (3 AZR 544/99)

Zusatzversorgung nach der AO 54 - Schuldmitübernahme - Bargründung und Abspaltung

Hinweise: Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Parallelsache zum Urteil des Senats vom 14. September 1999 - 3 AZR 731/98 - NZA 2002, 112 [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2001 (3 AZR 264/00)

Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsausgleich im Gesamtversorgungssystem; gesetzliche Rente; Berücksichtigung eines Versorgungsausgleich...

Die Parteien streiten um die Höhe des Betriebsrentenanspruchs des Klägers, für den der beklagte Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung einstehen muss. Der Kläger ist am 26. Juni 1931 geboren. Er war vom 1. Januar [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2001 (3 AZR 260/00)

Beamtenförmige Versorgung; veränderter Versorgungssatz - Beamtenähnliche Versorgung; dynamische oder statische Verweisung; Auslegung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Versorgungszuschuß auf der Basis von 57,92 % oder 63 % ihrer ruhegehaltsfähigen Bezüge zusteht. Die am 8. Mai 1937 geborene Klägerin war vom 1. April 1976 bis zu ihrem [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2001 (3 AZR 276/00)

Zusatzversorgung nach Entlassung als Beamter auf Probe - Zusatzversorgung; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis; Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger die für Angestellte des öffentlichen Dienstes übliche Zusatzversorgung für die Zeit zusteht, in der er wegen seines Widerspruchs und seiner Anfechtungsklage gegen seine [...]