Rechtsprechung | 2001 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 24.07.2001 (3 AZR 681/00)

Tariflich geregelter, eigenständiger Versorgungsfall Vorgezogene Altersrente zwischen Vollendung des 55. und 65. Lebensjahres; mehrfach...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden 'Vorgezogenen Altersrente' zu den Stichtagen Vollendung des 55., 60. und 63. Lebensjahres. Der Kläger ist am 4. Juli 1944 geboren. Er war bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2001 (2 AZR 469/00)

Kündigungsfrist und Kündigungstermin - Kündigungsfrist; vertragliche Regelung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin; konstitutive...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die ordentliche Kündigung der Beklagten am 30. November oder erst am 31. Dezember 1999 beendet worden ist. Der Kläger war bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2001 (2 AZR 142/00)

Kündigung; Prozessrecht - Vertretung einer Aktiengesellschaft im Kündigungsschutzprozeß mit einem früheren Vorstandsmitglied

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen. Der Kläger war seit dem 1. April 1991 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der R. Bank AG, als Leiter der Abwicklungsabteilung [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2001 (2 AZR 88/00)

Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war im Eigenbetrieb der beklagten Stadt 'Städtische Seniorenwohnanlage und Pflegeheime' als Altenpflegerin gegen eine monatliche [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2001 (6 AZR 134/00)

Schulhausmeister; Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung der teilzeitbeschäftigten Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 4. Oktober 1993 bei der Beklagten als Schulhausmeisterin an der Grundschule R. beschäftigt. Beide Parteien [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2001 (6 AZR 114/00)

Arbeitsplatzsicherung - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Tarifkonkurrenz - Vereinbarkeit von...

Die Parteien streiten darüber, ob für die Klägerin in der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Juli 2003 eine gekürzte regelmäßige Arbeitszeit und eine entsprechend abgesenkte Vergütung gelten. Die Klägerin ist im [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.2001 (7 ABR 50/99)

Wahlrecht von Rehabilitanden zur Schwerbehindertenvertretung

A. Die Beteiligten streiten über die Wahlberechtigung von schwerbehinderten Rehabilitanden zur Schwerbehindertenvertretung und über die Wirksamkeit einer unter Beteiligung der schwerbehinderten Rehabilitanden [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.2001 (7 ABR 7/01)

A) Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligten zu 2. bis 6. beim Beteiligten zu 1. am 11. Juni 1999 durchgeführten Betriebsratswahl wählbar waren. Der zu 1. beteiligte Arbeitgeber hat beantragt, festzustellen, [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2001 (7 AZR 662/99)

Wiedereinstellungsanspruch nach kranhkeitsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit Januar 1981 als Produktionshelfer tätig. Ab November 1995 erkrankte er [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2001 (7 AZR 153/00)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. September 1998. Die Klägerin ist seit 8. Februar 1993 auf der Grundlage jeweils befristet abgeschlossener Arbeitsverträge [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2001 (10 AZR 564/00)

Die Parteien streiten über die Höhe einer tarifvertraglichen Zuwendung. Die Klägerin war seit dem 5. Januar 1983 in der ehemaligen DDR als Verwaltungsangestellte in einer Meldestelle tätig. Seit dem 3. Oktober 1990 [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2001 (10 AZR 488/00)

Beseitigung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung durch eine sogenannte negative Übung bei Einmalzahlungen; Betriebliche Übung;...

Die Parteien streiten über eine Trennungsentschädigung. Die Beklagte ist die Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Transportunternehmens, die u.a. auch eine Niederlassung in Hamburg betreibt. Der Kläger ist seit [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2001 (7 AZR 443/00)

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistenten; Anrechnung eines nach DDR-Recht geschlossenen Vertrags; Befristungsrecht;...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Befristung am 30. September 1999 geendet hat. Der im Jahr 1990 promovierte Kläger war bei der beklagten Universität in Berlin auf Grund von drei befristeten [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2001 (7 AZR 326/00)

Befristeter Arbeitsvertrag / Vertretung

Die 40-jährige Klägerin war bei dem beklagten Land im Bereich der Polizeibehörde L. in der Zeit vom 12. November 1986 bis zum 10. Juli 1999 auf Grund von fünf befristeten Verträgen angestellt. Nach den schriftlichen [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2001 (7 AZR 157/00)

Auslegung einer Befristungsvereinbarung, Zeit- oder Zweckbefristung?; Befristung aus Haushaltsgründen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin war bei der Beklagten als Prüferin der Gruppe Währungsumstellung in einer Dienststelle des Bundesamtes für Finanzen in Chemnitz vom 1. Mai 1994 [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2001 (5 AZR 424/99)

Arbeitnehmerstatus - Arbeitsverhältnis bei fortbestehendem Beamtenverhältnis; fristlose Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und in diesem Zusammenhang darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Der Kläger trat am 13. März 1970 als Bauassessor [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2001 (5 AZR 561/99)

Arbeitnehmerstatus: Kurierdienstfahrer

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses darüber, ob ihr Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist. Die Klägerin war seit November 1991 für die Beklagte tätig. Die Beklagte betreibt ein [...]

BAG - Beschluß vom 26.06.2001 (9 AZN 132/01)

Divergenzbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; Verfahrensmängel; rechtliches Gehör

I. Der Kläger macht Ansprüche aus Annahmeverzug geltend. Er war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als Frachtführer tätig. Die Beklagte kündigte das Rechtsverhältnis am 29. November 1996 zum 31. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2001 (9 AZR 347/00)

Urlaubsabgeltung eines Auszubildenden im Baugewerbe; Ablösung einer Urlaubskassenregelung durch Wiedereinführung der Verpflichtung...

In der Revision streiten die Parteien noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Urlaubsabgeltung zu zahlen. Die Beklagte bildete den Kläger in dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Beton- und [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2001 (9 AZR 244/00)

Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Ermessensentscheidung - Teilzeitbeschäftigte - Schwerbehindert...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. Die am 5. August 1944 geborene Klägerin ist Angestellte des beklagten Landes. Sie arbeitet bei einem Finanzamt. [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2001 (9 AZR 392/00)

Arbeitszeugnis - Unterschriftenbefugnis; Prokurist als Mitglied der Geschäftsleitung; Inhalt des Zeugnisses; Zwischenzeugnis

Der Kläger war seit Juli 1981 bei der Beklagten, einem Handelsunternehmen der Befestigungs- und Beschlagtechnik, beschäftigt. Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses wurden ihm unterschiedliche Aufgaben übertragen, ua. war [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2001 (9 AZR 343/00)

Nebentätigkeitsgenehmigung; Berufsfreiheit; Lenkzeitkontrolle

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Nebentätigkeit als LKW-Fahrer im Güterverkehr zu gestatten. Die Beklagte betreibt ein Verkehrsunternehmen. Der Kläger arbeitet seit 1994 [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2001 (2 AZR 325/00)

Außerordentliche Kündigung - Fristlose Kündigung gegenüber einer tariflich unkündbaren Finanzamtsangestellten wegen Steuerhinterziehung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die am 4. Oktober 1951 geborene Klägerin ist ausgebildete Steuerfachgehilfin. Sie wurde vom beklagten Land am 1. Oktober 1971 eingestellt. Zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2001 (2 AZR 137/00)

Fristgerechte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsstillegung; Abgrenzung zur Betriebsunterbrechung; Darlegungslast...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgerechten Arbeitgeberkündigung und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob die Kündigung wegen einer Betriebsstillegung erfolgte. Die am 21. September 1960 [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2001 (2 AZR 359/00)

Gerichtsverfassung: Offenlegung der ehrenamtlichen Richter

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des durch Urteil der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. November 1999 abgeschlossenen Verfahrens - 6 Sa 493/99 -. Er macht geltend, die 6. Kammer sei im Zeitpunkt der [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2001 (2 AZR 136/00)

Fristgerechte Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Betriebsstillegung; Abgrenzung zur Betriebsunterbrechung; Darlegungslast des Arbeitgebers...

BAG - Urteil vom 21.06.2001 (2 AZR 291/00)

Fristlose Kündigung; MfS-Tätigkeit; Fragebogenlüge; Verschulden hinsichtlich falscher Angaben im Fragebogen erforderlich?; Personalratsanhörun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der am 11. Dezember 1960 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder) war beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1986 als Gymnasiallehrer [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2001 (2 AZR 30/00)

Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Vorteils (Schmiergeld-) Annahme; Anhörung des Personalrats;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war von 1976 bis Frühjahr 1997 im Hafenkrankenhaus der Freien und Hansestadt Hamburg als Leiter der Wirtschaftsabteilung [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2001 (4 AZR 575/99)

Eingruppierung eines als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität tätigen approbierten Apothekers; tarifliche Bewertung...

Die Parteien streiten nach einer von dem beklagten Land vollzogenen Rückgruppierung um die tarifgerechte Eingruppierung. Der im Jahre 1959 geborene Kläger erlangte am 31. August 1985 seinen Hochschulabschluss als [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2001 (4 AZR 295/00)

Dynamische Verweisung im Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge in der jeweiligen Fassung (Blankettverweisung); Anwendbarkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 1, April bis zum 30. November 1998 die höhere Vergütung entsprechend der Tariferhöhung ab dem 1. April 1998 zusteht. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2001 (4 AZR 288/00)

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers nach einer von der Beklagten vollzogenen Rückgruppierung. Der am 25. September 1951 geborene Kläger hat sein Studium 1974 als [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2001 (4 AZR 585/00)

Tarifauslegung; Bezahlte Ausgleichstage - Arbeitszeitverkürzungstage - auch für ab 1. Juli 1996 eingestellte Arbeitnehmer/innen?

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für 1999 bezahlte freie Tage als Arbeitszeitausgleich (sog. 'Arbeitszeitverkürzungstage' - 'AZV-Tage') zustehen. Die seit dem 1. Juli 1996 bei der Beklagten angestellte [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2001 (4 AZR 290/00)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifgehalt; statische oder dynamische Bezugnahme; wiederholte freiwillige Weitergabe...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Vergütung in Höhe der jeweiligen tarifvertraglichen Regelung beanspruchen kann. Der am 1. Februar 1939 geborene Kläger ist Mitglied der Deutschen Angestellten [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2001 (4 AZR 47/01)

Bezahlte Ausgleichstage - Arbeitszeitverkürzungstage

Hinweise: Siehe hierzu auch die Parallelentscheidung des BAG vom 20.06.2001 - 4 AZR 585/00 - DRsp-ROM Nr. 2002/3459 -. Vorinstanz: ArbG Würzburg, vom 16.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 1390/99 Vorinstanz: LAG [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2001 (1 AZR 598/00)

Befristung einer Betriebsvereinbarung über die Bezahlung von Pausen in einem Drei-Schicht-Betrieb; betriebliche Übung; Betriebsvereinbarung...

Die Parteien streiten über die Bezahlung von Pausen in einem Drei-Schicht-Betrieb. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1985 beschäftigt. Er arbeitet im Wechsel in der Früh-, Spät- und Nachtschicht. Kraft [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2001 (1 AZR 597/00)

Die Parteien streiten über die Bezahlung von Pausen in einem Drei-Schicht-Betrieb. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1987 beschäftigt. Er arbeitet im Wechsel in der Früh-, Spät- und Nachtschicht. Kraft [...]

BAG - Beschluss vom 19.06.2001 (1 ABR 43/00)

Anordnung von Mehrarbeit bei Leiharbeitnehmern - Mitbestimmung des Betriebsrats im Verleiherbetrieb; Betriebsverfassungsrecht; Zeitarbeitsunternehme...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG in einem Zeitarbeitsunternehmen. Die Arbeitgeberin betreibt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Sie verfügt [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2001 (3 AZR 557/00)

Zusatzversorgung; Gleichbehandlung; billigenswerte Differenzierungsgründe; Zweck der Leistung; Refinanzierung nach dem Ersatzschulfinanzgesetz;...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Versorgungsanspruch gegen den Beklagten zusteht. Die Klägerin war vom 1. August 1979 bis zum 30. Juni 1999 beim Beklagten beschäftigt. Er betreibt eine genehmigte [...]

BAG - Beschluß vom 19.06.2001 (1 ABR 25/00)

Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Zivildienstleistende...

A. Die Beteiligten streiten über Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Einsatz von Zivildienstleistenden im Betrieb des Arbeitgebers sowie bei der Beantragung der Einrichtung von Zivildienstplätzen. Der Arbeitgeber [...]

BAG - Beschluß vom 19.06.2001 (1 ABR 48/00)

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Erledigung der Hauptsache

A. Die Beteiligten haben über die Wirksamkeit der Beschlußfassung einer Einigungsstelle zur Regelung eines Ausgleichs für die Belastungen durch Arbeit zur Nachtzeit (§ 6 Abs. 5 ArbZG) gestritten. Die Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2001 (1 AZR 463/00)

Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts für einen Zeitungsverlag. Kündigung eines solchen Redaktionsstatuts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung des Redaktionsstatuts der Tageszeitung 'Mannheimer Morgen' durch die Beklagte und die Beteiligung des Redaktionsrats bei der Berufung der Chefredakteure. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.06.2001 (8 AZR 145/00)

Eingruppierung einer Mittelschullehrerin in Sachsen - Eingruppierung einer Mittelschullehrerin, abgeschlossene Ausbildung für Mittelschullehrer,...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Nach Abschluß der 10. Klasse der polytechnischen Oberschule absolvierte die Klägerin von 1985 bis 1989 ein Fachstudium am Institut für [...]

BAG - Urteil vom 31.05.2001 (6 AZR 254/00)

Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Beschäftigungszeit einer Freundschaftspionierleiterin; Vordienstzeit;...

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O. Die Klägerin absolvierte am Sorbischen Institut für Lehrerbildung 'Karl Jannack' in Bautzen ein vierjähriges Fachstudium für Lehrer an [...]

BAG - Urteil vom 31.05.2001 (6 AZR 196/00)

Arbeitszeit; Zuschläge - Zeitzuschläge neben Freizeitausgleich für Arbeit an Heiligabend und Silvester [BMT-G II]

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zeitzuschläge für Arbeit an Heiligabend und an Silvester. Der Kläger ist seit dem 1. September 1984 bei der Beklagten als Müllwerker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden [...]

BAG - Urteil vom 31.05.2001 (6 AZR 171/00)

Bereitschaftsdienstvergütung für Facharzthintergrunddienste

Die Parteien streiten über die Vergütung von sogenannten Facharzthintergrunddiensten. Der Kläger ist Chefarzt der gynäkologischen Abteilung eines Krankenhauses, dessen Träger der beklagte Landkreis ist. Der Kläger hat [...]

BAG - Urteil vom 30.05.2001 (4 AZR 269/00)

Zulässigkeit der Sprungrevision: Einreichung des Fax der Zustimmungserklärung des Gegners; Eingruppierung: Anrechnung von Zeiten...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 25. März 1968 geborene Klägerin hat an der Hochschule für Musik Detmold zunächst am 7. Mai 1992 die staatliche Prüfung für [...]

BAG - Urteil vom 30.05.2001 (4 AZR 249/00)

Annahmeverzug; Vergütungscharakter einer tariflichen Auslandszulage; Einsatzzulage für Auslandsdienst

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für Zeiten des Arbeitgeberannahmeverzugs Anspruch auf die nach dem einschlägigen Haustarifvertrag der Beklagten für den Auslandseinsatz zu zahlende Einsatzzulage hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 30.05.2001 (4 AZR 270/00)

Eingruppierung eines Einzelentscheiders beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Fallgruppenbewährungsaufstieg;...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger bereits ab dem 1. Februar 1998 auf Grund des Bewährungsaufstiegs Vergütung nach VergGr. II a BAT/BL zusteht. Der am 4. August 1959 geborene Kläger ist verheiratet und hat [...]

BAG - Urteil vom 30.05.2001 (4 AZR 546/00)

Die Parteien streiten darüber, ob der Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses in verschiedener Hinsicht nach Maßgabe eines Haustarifvertrages zu Lasten des Klägers wirksam geändert worden ist. Der gewerkschaftlich nicht [...]

BAG - Urteil vom 30.05.2001 (4 AZR 272/00)

Anforderung an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Die Parteien streiten um die Höhe einer Abfindung des Klägers für 'Einkommensverluste durch tarifliche Veränderungen'. Der am 12. Februar 1952 geborene Kläger, der bis zum 1. März 1999 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV [...]