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OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.06.2008 (12 U 4/08)

Keine Haftung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unverschuldeten Rechtsirrtum

I. Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt Versicherten im [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.05.2008 (12 U 103/07)

Zur Berufung pflichtversicherter Angehöriger rentenferner Jahrgänge auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift - Zum Ruhen der...

A Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift und verlangt eine höhere Betriebsrente. Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die beklagte [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.03.2008 (12 U 402/07)

Berufung auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift durch pflichtversicherte Angehörige rentenferner Jahrgänge

A. Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift und verlangt eine höhere Betriebsrente. Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die beklagte [...]