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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2008 (15 U 3/07)

Zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen schwerer Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Geschäftsführervergütung für die Monate März 2005 bis Januar 2006 von (11 x 5.430,81 EUR =) 59.738,91 EUR brutto, in der Berufungsinstanz 20,51 EUR weniger für Januar [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2008 (4 W 24/08)

Einsatz von für die äußere Gestaltung eines neuen Hausgrundstücks angesparten Vermögens für die Prozessführung

I. Die Beklagten begehren Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Klage der Klägerin, mit welcher diese im Wege der Teilklage 30.000 € eines offenen Saldos aus einem Bauvertrag über ein Holzhaus von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2008 (5 U 233/04)

Ausserordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH wegen sexueller Belästigung von Arbeitnehmerinnen; Einhaltung der 2-Wochen-Fris...

I. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die lernbeeinträchtigten, jungen Menschen die berufliche Ausbildung und Rehabilitation ermöglichen soll. Sie befindet sich in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2008 (8 W 22/08)

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter

Zu Recht geht das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss davon aus, dass zur Entscheidung des Rechtsstreits die ordentliche Gerichtsbarkeit berufen ist. Der Beklagte ist Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2008 (12 U 40/07)

Unwirksamkeitsgrund für den Verzicht auf eine Pensionszusage

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Pensionszusage. Der am 23.06.1929 geborene Kläger zu 1) war seit dem 1. April 1992 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma A GmbH, als deren Geschäftsführer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2008 (24 U 61/07)

Zur Anwendbarkeit des § 2 BetrAVG auf den Pensionsvertrag eines Vorstandsmitglieds

1. Der Kläger war Mitglied des Vorstandes der Beklagten; die Parteien hatten am 18.01.1988 neben einem Anstellungsvertrag auch einen 'Pensionsvertrag' geschlossen. Am 30.09.1993 schied der Kläger aus den Diensten der [...]