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OLG München - Urteil vom 11.07.2008 (25 U 2684/08)

Kein Vorbehalt bzgl. einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit für betriebliche Altersversorgung bei insolvenzbedingter Beendigung...

I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts P. vom .....zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH in ... bestellt. Er hat von der Beklagten Auskunft und Auszahlung des Rückkaufswerts einer [...]
OLG München - Urteil vom 10.07.2008 (6 U 2499/07)

Anforderungen an die Meldung einer Arbeitnehmererfindung; Rechtsfolgen der Anmeldungen der Erfindung zum Patent durch den Arbeitgeber;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. November 2006, Az. 21 O 13270/04, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 03.04.2008 (29 W 1081/08)

Rechtsweg zu den Sozialgerichten: Vergütungspauschale für die Überweisung von Patienten in einem Rahmenvertrag zur integrierten...

I. Die Antragstellerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie rechnet für Zahnärzte bestimmte Zahlungen der Versicherer mit den Zahnärzten ab. Die Antragsgegnerin bietet zusammen mit gesetzlichen [...]