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OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2008 (II-8 UF 155/08)

Zur Rechtsfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft die durch einen kommunalen Träger mit der Bundesagentur für Arbeit als Anstalt des...

Die Berufung ist im Umfang des Anerkenntnisses des Beklagten zulässig und begründet. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin, ist als Anstalt des öffentlichen Rechts rechtsfähig. 1) Nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (10 UF 129/08)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei der Gewährung von Sozialleistungen an Kinder; Prozessfähigkeit der örtlichen ARG...

Das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde wird teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Kind A. B., geboren am ... August 2000, Unterhalt wie folgt zu [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 16.12.2008 (2 U 9/08)

Wettbewerbswidrigkeit des unaufgeforderten telefonischen Angebots des Abschlusses einer privaten Zusatzversicherung durch eine gesetzliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 8.1.2008 - 21 O 2945/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2008 (I-1 U 261/07)

Gesetzlicher Forderungsübergang bei Tötung eines Beamten hinsichtlich einer gezahlten Übergangsbeihilfe

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Oktober 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2008 (11 W 43/08)

Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche aus einem Vertrag zur Beauftragung Dritter mit der Arbeitsvermittlung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 11. September 2008 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

KG - Urteil vom 25.11.2008 (6 U 176/07)

Anpassung des Ruhegehalts eines vormaligen Vorstandsmitglieds eines städtischen Versorgungsbetriebes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 293/06 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.172,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2008 (I-10 W 131/08)

Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche aus einem Franchise-Verhältnis

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 12.09.2008 abgeändert und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2008 (I-24 U 165/07)

Umfang der Obhutspflicht des Betreibers eines Pflegeheim gegenüber einer nicht mehr standsicheren Bewohnerinnen

Auf die Berufung Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - vom 12. Juli 2007 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

KG - Urteil vom 11.11.2008 (4 U 149/07)

Zuständigkeit der Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10.9.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 541/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2008 (I-27 U 2/08)

Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage

I. Die Parteien sind Pharmaunternehmen. Sie vertreiben u.a. Arzneimittel zur Bekämpfung von Blutarmut (Anämie). Ursachen von Anämie sind insbesondere chronische Nierenerkrankung (sogenannte nephrologische Indikation), [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (I-24 U 46/07)

Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer; Bindung des Regressgerichts an...

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage (18.230,53 EUR nebst Zinsen) zu Recht abgewiesen. Die dagegen vorgebrachten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (I-24 U 54/08)

Zulässigkeit einer Teilklage bei Geltendmachung von mehreren Schadensersatzansprüchen; Haftung des Vorstands einer Betriebskrankenkasse...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 11. November [...]

OLG Rostock - Urteil vom 26.09.2008 (5 U 115/08)

Zum Begriff des grob fahrlässigen Herbeiführung eines Unfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

I. Die Klägerin erbringt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger ihrem Versicherten ... ... Leistungen aus Anlass eines Verkehrsunfalles vom 15.04.2002. Mit ihrer Klage fordert sie Ersatz ihrer Aufwendungen für [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.09.2008 (19 W 18/08)

Berücksichtigung von Provisionsvorschüssen bei der Bestimmung der Vergütungsgrenze

I. Das Verfahren wird gemäß § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO vom Einzelrichter auf den Senat übertragen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. II. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2008 (I-24 U 64/08)

Anwaltshaftung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt, wenn Kündigungsschutzklage des Mandanten Aussicht...

Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. I. Das Landgericht ist [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.08.2008 (4 U 24/09)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII; Haftung eines Mitarbeiters des Verkäufers einer Maschine...

1) Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. Januar 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 20. Juni 2008 wird [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.07.2008 (3 W 1462/08)

Abgrenzung einer wettbewerbsrechtlichen von einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit

Die Antragstellerin stellt seit 1968 Reinigungsmaschinen für die Industrie her. Sie kann für die Konstruktion solcher Maschinen inzwischen auf eine große Datenmenge zurückgreifen. Die Antragstellerin behauptet, der bei [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 23.07.2008 (4 U 347/07)

Zur Haftungsprivilegierung der §§ 104 ff. SGB-VII

I. Die Klägerin verlangt Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie die Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz des Zukunftsschadens verpflichtet ist, da ihrer Meinung nach hinsichtlich des Unfallereignisses [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2008 (17 UF 70/08)

Zur Einsetzung einer Immobilie, die nicht zum Schonvermögen (§ 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) gehört, zur Deckung von...

Die Klägerin erfüllt nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Ihr ist es zuzumuten, die bei einem Streitwert von bis zu 30.000 EUR nach dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2008 (I-24 W 19/08)

Keine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei freier Gestaltung der aus einem Dienstvertrag geschuldeten Tätigkeit

A. Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung 'C.... - Die Werbeagentur' ein Büro für Werbedienstleistungen. In der mit 'Vertrag über freie Mitarbeit' überschriebenen Vereinbarung vom 06. März 2007 (künftig: [...]

OLG München - Urteil vom 11.07.2008 (25 U 2684/08)

Kein Vorbehalt bzgl. einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit für betriebliche Altersversorgung bei insolvenzbedingter Beendigung...

I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts P. vom .....zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH in ... bestellt. Er hat von der Beklagten Auskunft und Auszahlung des Rückkaufswerts einer [...]

OLG München - Urteil vom 10.07.2008 (6 U 2499/07)

Anforderungen an die Meldung einer Arbeitnehmererfindung; Rechtsfolgen der Anmeldungen der Erfindung zum Patent durch den Arbeitgeber;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. November 2006, Az. 21 O 13270/04, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2008 (15 U 3/07)

Zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen schwerer Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Geschäftsführervergütung für die Monate März 2005 bis Januar 2006 von (11 x 5.430,81 EUR =) 59.738,91 EUR brutto, in der Berufungsinstanz 20,51 EUR weniger für Januar [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2008 (24 U 44/08)

Schadensersatz wegen eines UnfallereignissesKeine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2008 (4 W 24/08)

Einsatz von für die äußere Gestaltung eines neuen Hausgrundstücks angesparten Vermögens für die Prozessführung

I. Die Beklagten begehren Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Klage der Klägerin, mit welcher diese im Wege der Teilklage 30.000 € eines offenen Saldos aus einem Bauvertrag über ein Holzhaus von [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.06.2008 (12 U 4/08)

Keine Haftung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unverschuldeten Rechtsirrtum

I. Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt Versicherten im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2008 (5 U 233/04)

Ausserordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH wegen sexueller Belästigung von Arbeitnehmerinnen; Einhaltung der 2-Wochen-Fris...

I. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die lernbeeinträchtigten, jungen Menschen die berufliche Ausbildung und Rehabilitation ermöglichen soll. Sie befindet sich in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und wird [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2008 (1 WF 414/07)

Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen Unterhaltsansprüchen

I. Die Beklagte ist die geschiedene Ehefrau des Klägers. Der Kläger hat sich in einem am 15.11.2004 vor dem Amtsgericht Pößneck (F 131/04) geschlossenen Vergleich verpflichtet, an die Beklagte ab Rechtskraft der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.05.2008 (12 U 103/07)

Zur Berufung pflichtversicherter Angehöriger rentenferner Jahrgänge auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift - Zum Ruhen der...

A Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift und verlangt eine höhere Betriebsrente. Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die beklagte [...]

KG - Urteil vom 15.04.2008 (21 U 181/06)

Zahlungsanspruch aus einer BürgschaftsurkundeGestellung einer Bürgschaft als Auslöse für den Sicherheitseinbehalt in einem BauvertragVerzicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. September 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 354/05 - geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.694,21 EUR als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2008 (8 W 22/08)

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter

Zu Recht geht das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss davon aus, dass zur Entscheidung des Rechtsstreits die ordentliche Gerichtsbarkeit berufen ist. Der Beklagte ist Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB und [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 10.04.2008 (4 UF 6/08)

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Unterhalt - Billigkeitsentscheidung bei fehlenden Nachteilen in der...

Dem Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers steht nicht entgegen, dass die innerhalb der Berufungsfrist eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom Antragsteller nicht [...]

OLG München - Beschluss vom 03.04.2008 (29 W 1081/08)

Rechtsweg zu den Sozialgerichten: Vergütungspauschale für die Überweisung von Patienten in einem Rahmenvertrag zur integrierten...

I. Die Antragstellerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie rechnet für Zahnärzte bestimmte Zahlungen der Versicherer mit den Zahnärzten ab. Die Antragsgegnerin bietet zusammen mit gesetzlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2008 (18 W 23/06)

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche selbständiger Handelsvertreter

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 13.02.2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2008 (12 U 40/07)

Unwirksamkeitsgrund für den Verzicht auf eine Pensionszusage

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Pensionszusage. Der am 23.06.1929 geborene Kläger zu 1) war seit dem 1. April 1992 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma A GmbH, als deren Geschäftsführer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (II-2 UF 61/07)

Höhe des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigkeit - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis des verheirateten Unterhaltsschuldner...

I. Der Kläger gewährt der Mutter des Beklagten, die stationär pflegebedürftig ist, ergänzende Sozialhilfe. Gegenüber dem Beklagten hat er in erster Instanz Erstattungsansprüche aus übergegangenem Recht für die Zeit von [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.03.2008 (12 U 402/07)

Berufung auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift durch pflichtversicherte Angehörige rentenferner Jahrgänge

A. Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift und verlangt eine höhere Betriebsrente. Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die beklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2008 (6 U 58/07)

Ungenehmigte Darlehensgewährung des GmbH-Geschäftsführers kein Kündigungsgrund

Die Beklagte, ein ehemaliges Treuhandunternehmen, ist ein Unternehmen der Metallbranche, welches insbesondere Maschinenbaukomponenten entwickelt, herstellt und vertreibt. Zur Geschäftstätigkeit der Beklagten, die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (I-24 U 149/05)

Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach betriebsbedingter Kündigung

A. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug genommen wird, sind die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden, an den Kläger zur Kompensation des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.03.2008 (10 U 541/07)

Kein Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter bei Kontobelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von bereits eingezogenen, jedoch zurück gebuchten Beiträgen zur Sozialversicherung. In dem von Herrn A, dem Gemeinschuldner, betriebenen Unternehmen waren bei der Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2008 (6 U 37/07)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsklage wegen Kundenabwerbung durch frühere Mitarbeiter

I. Die Klägerin begehrt Unterlassung, Auskunft und die Feststellung der Pflicht des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz aus dessen Verstößen, über die der Beklagte Auskunft erteilen soll. Die Klägerin ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2008 (27 U 115/06)

Fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen ungerechtfertigter Reisekostengenehmigung - Nachschieben von Kündigungsgründen

Die Beklagte ist die Konzernmutter eines weltweit operierenden Bau- und Bergbaukonzerns. Der Kläger war zunächst ab dem 1.11.1999 Geschäftsführer der Bauunternehmung E. I GmbH (im Folgenden auch kurz: FI), einer ihrer [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2008 (4 WF 175/07)

Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter - Bedarfsermittlung nach der Lebensstellung des Vaters bei zeitweisem...

Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 14.7.2005 geborenen, bei der Klägerin lebenden Klägers zu 2. (im Folgenden: Kläger). Sie waren und sind nicht miteinander verheiratet. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.02.2008 (8 UF 20/08)

Keine Fristwahrung durch PKH-Antrag bei offensichtlich nicht gegebener Anspruchsvoraussetzungen

I. Das angefochtene Urteil wurde der Beklagten am Freitag, dem 28. Dezember 2007, zugestellt. Die einmonatige Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO) lief demnach am Montag, dem 28. Januar 2008, ab. Innerhalb der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2008 (Verg W 18/07)

Vergabetätigkeiten gesetzlicher Krankenkassen - Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber

I. Die Auftraggeberin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Sie schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 5. April 2007 (Bl. 21-26 VK 34/07) die Versorgung der Versicherten mit medizinischen [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.02.2008 (7 U 139/07)

Rechtsstellung der Angehörigen rentenferner Jahrgänge in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 01.08.2007 - 20 O 271/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.02.2008 (8 U 521/04)

Unbegründetheit einer Kündigungsfeststellungsklage bei mehrfacher Kündigung

I. Der Kläger war hauptamtliches Vorstandsmitglied der Beklagten. Diese kündigte seinen Dienstvertrag am 7.5.2001 fristlos, wogegen sich der Kläger in dem Verfahren 7 IV O 52/01 vor dem Landgericht Saarbrücken (= 8 U [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2008 (24 U 61/07)

Zur Anwendbarkeit des § 2 BetrAVG auf den Pensionsvertrag eines Vorstandsmitglieds

1. Der Kläger war Mitglied des Vorstandes der Beklagten; die Parteien hatten am 18.01.1988 neben einem Anstellungsvertrag auch einen 'Pensionsvertrag' geschlossen. Am 30.09.1993 schied der Kläger aus den Diensten der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.01.2008 (1 U 659/06)

Teilurteil bei Widerklage - Zustimmungsbedürfnis von Verträgen und der Produkteinführung - Wirksamkeit einer Anweisung durch den...

A. Aufgrund Anstellungsvertrages vom 01.04.2004 (Bl. 13 ff. d.A.) wurde die Klägerin zur Mitgeschäftsführerin der Beklagten bestellt. Nach § 1 Abs. 1 des Geschäftsführervertrages war das Vertragsverhältnis erstmals [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.01.2008 (6 U 49/07)

Schadensersatzpflicht des Betreuer wegen unterlassener Beantragung der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenkass...

I. Die Beklagte war vom 12.03.1998 bis zum 31.08.2002 als Betreuerin der unter einer paranoiden Psychose leidenden Klägerin bestellt. Die Klägerin hat mit der Klage die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der [...]