2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Rheinland-Pfalz
Details ausblenden
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (7 A 11218/07.OVG)

Gebührenrecht: Gebühr; Gebührenrecht; Verwaltungsgebühr; Heim; Altenheim; Heimbesichtigung; Gebührenfreiheit; persönliche Gebührenfreiheit;...

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Beklagten im Wege der Aufsichtsklage. Das Gesundheitsamt des Beklagten nahm am 2. Februar 2006 im Rahmen der Heimüberwachung eine Besichtigung des Caritas [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2008 (5 A 11127/07.OVG)

Personalvertretungsrecht (Land): Personalrat; Bezirkspersonalrat; Mitbestimmung; Mitbestimmungsrecht; Mitbestimmungstatbestand; Allzuständigkeit;...

Der Kläger begehrt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder - TV-L -. Der Beklagte beantragte beim [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (7 A 10974/07.OVG)

Kindergartenrecht: Jugendhilfe; Träger der Jugendhilfe; Kindertagesstättenfinanzierung; Kindertagesstätte; Waldorfkindergarten;...

Der als Träger der freien Jugendhilfe anerkannte Kläger ist Träger des Waldorfkindergartens in Frankenthal. Er begehrt von dem beklagten Landkreis Zuschüsse zu den Personalkosten für die in seiner Einrichtung [...]