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OVG Bremen - Urteil vom 03.12.2008 (S3 A 415/07)

kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage; Kinderhospiz; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Pflege; medizinische Rehabilitationsleistungen;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 5. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 29.08.2007 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren sind [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 24.11.2008 (S2 S 559/08)

OVG Bremen - Beschluss vom 24.11.2008 (S2 S 559/08)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 07.11.2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren sind [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 24.11.2008 (S2 B 558/08)

OVG Bremen - Beschluss vom 24.11.2008 (S2 B 558/08)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 07.11.2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren sind [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 28.02.2008 (S3 B 536/07)

Pflegegeldanrechnung; Pflegegeldkürzung; Nachranggrundsatz

I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass sie wegen des Bezuges von Leistungen nach § 65 SGB XII nur ein um zwei Drittel gekürztes Pflegegeld erhält. Die im Jahre 1925 geborene Antragstellerin bezieht [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 19.02.2008 (S2 B 538/07)

OVG Bremen - Beschluss vom 19.02.2008 (S2 B 538/07)

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Übernahme von Unterkunfts- und Heizungskosten durch Leistungen nach § 22 Abs. 7 SGB II. Ihre Wohnung ist 48,11 qm groß. Ihre monatliche Miete beträgt [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 19.02.2008 (2 B 286/07)

Auslandsstudium

I. Der 1987 geborene Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und lebt mit seinen Eltern und einem Bruder in Paraguay. Er besuchte in Paraguay die Schule und schloss die Schulausbildung mit dem Abschluss [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 21.01.2008 (S2 S 209/07)

Bedarfsgemeinschaft; Individualisierungsgrundsatz

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Es bedarf allerdings nicht der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung des Antrags. Die Aufnahme der Mutter des Klägers in das Aktivrubrum ist entgegen der Auffassung des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 09.01.2008 (S2 B 483/07)

OVG Bremen - Beschluss vom 09.01.2008 (S2 B 483/07)

I. Der Antragsteller bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Schreiben vom 13.09.2007 unterrichtete die Staatsanwaltschaft Bremen die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 09.01.2008 (S2 S 484/07)

OVG Bremen - Beschluss vom 09.01.2008 (S2 S 484/07)

I. Der Antragsteller bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Schreiben vom 13.09.2007 unterrichtete die Staatsanwaltschaft Bremen die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und [...]