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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.08.2008 (4 PA 758/07)

Berücksichtigung des Schulgelds als Einkommensfreibetrag im Rahmen der Bemessung des Bedarfs des die Ausbildungsförderung beanspruchenden...

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Klageverfahren wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht der Klage nach § [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.01.2008 (18 MP 14/07)

Mitbestimmung bei Öffnung einer Sparkasse an Sonnabenden - Aufgabenerfüllung; Dienstvereinbarung; Mitbestimmung; Öffnungszeiten;...

Die Beschwerde, über die gemäß § 83 Abs. 2 NPersVG i.V.m. §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG sowie § 944 ZPO der Vorsitzende des Fachsenats entscheidet, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2008 (5 LA 223/04)

Dienstposten; Einweisung; Freistellung; Laufbahnnachzeichnung, fiktiv; Personalrat; Planstelle; Soldat

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend [...]