2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Sachsen-Anhalt
Details ausblenden
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.12.2008 (2 M 248/08)

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister: Bestellung; Bezirksschornsteinfegermeister; Verfassungstreue; Widerruf;...

I. Der Antragsteller wurde vom ehemaligen Rat des Bezirks Halle mit Wirkung vom 01.01.1987 mit den Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters für den Kehrbezirk B-Stadt betraut. Mit Bescheid vom 10.04.2008 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2008 (1 L 78/08)

Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV: Anrechnung, doppelte; Aufbauhilfe; Beamter; Studieninstitut, niedersächsisches;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes B-Stadt - 5. Kammer - vom 22. April 2008 hat keinen Erfolg. Die vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2008 (3 O 542/08)

Bewilligung von Wohngeld: Wohngeld

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der beabsichtigten [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.09.2008 (3 O 215/07)

Übernahme des Elternbeitrages; PKH-Beschwerde: Absetzungsbetrag; Antragstellung; Einkommensberechnung; Elternbeitrag; Kindertageseinrichtung;...

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Klägerin ist in Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit sie mit ihrer Klage von dem Beklagten die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 55/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 54/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 53/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 58/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 57/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 59/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 56/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 60/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]