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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.12.2008 (8 L 129/07)

Vorsitzender; ehrenamtliche Richter; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 7. Kammer - vom 29.03.2007 wird geändert. Es wird festgestellt, dass dem Antragsteller hinsichtlich des in der Dienststelle praktizierten Schichtsystems ein [...]
OVG Bremen - Urteil vom 03.12.2008 (S3 A 415/07)

kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage; Kinderhospiz; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Pflege; medizinische Rehabilitationsleistungen;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 5. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 29.08.2007 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren sind [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.12.2008 (2 M 248/08)

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister: Bestellung; Bezirksschornsteinfegermeister; Verfassungstreue; Widerruf;...

I. Der Antragsteller wurde vom ehemaligen Rat des Bezirks Halle mit Wirkung vom 01.01.1987 mit den Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters für den Kehrbezirk B-Stadt betraut. Mit Bescheid vom 10.04.2008 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2008 (12 A 303/07)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2008 (12 A 303/07)

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, wandte sich gegen ihre erstmalige Heranziehung zu einem Beitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für das Jahr 2002 durch den Beklagten. Sie hatte zum [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 24.11.2008 (S2 S 559/08)

OVG Bremen - Beschluss vom 24.11.2008 (S2 S 559/08)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 07.11.2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren sind [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 24.11.2008 (S2 B 558/08)

OVG Bremen - Beschluss vom 24.11.2008 (S2 B 558/08)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 07.11.2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren sind [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2008 (1 L 78/08)

Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV: Anrechnung, doppelte; Aufbauhilfe; Beamter; Studieninstitut, niedersächsisches;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes B-Stadt - 5. Kammer - vom 22. April 2008 hat keinen Erfolg. Die vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2008 (2 A 1172/05)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2008 (2 A 1172/05)

Dem Kläger wurde auf entsprechende Anträge vom Beklagten für mehrere Bewilligungszeiträume Ausbildungsförderung bewilligt. In den jeweiligen Anträgen hatte der Kläger Vermögen verneint. Nach einer Datenabfrage beim [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.10.2008 (PL 9 B 416/06)

Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung mangels freier Stellenplätze; Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. Oktober 2004 - PL 9 K 1646/04 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen der [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.09.2008 (8 L 120/07)

Einigungsstelle; Empfehlung; Personalrat; umfassende Unterrichtung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 7. Kammer - vom 29.03.2007 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller, der Lehrerhauptpersonalrat beim [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2008 (OVG 6 B 2.08)

Rechtfertigung der ausbildungsförderungsrechtlichen Anerkennung einer auswärtigen Unterbringung mit sozialen, mit der Ausbildung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. September 2005 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2008 (3 O 542/08)

Bewilligung von Wohngeld: Wohngeld

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der beabsichtigten [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2008 (PL 15 S 533/08)

Personalvertretung: Jugendvertreter; Weiterbeschäftigung; Arbeitgeber; Auflösungsantrag; Ausbildungsdienststelle; Verwaltungsreform;...

I. Der Antragsteller begehrt die Auflösung des zwischen ihm und dem weiteren Beteiligten zu 1 begründeten Arbeitsverhältnisses. Der weitere Beteiligte zu 1 begann auf Grund eines mit dem Antragsteller geschlossenen [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.09.2008 (3 O 215/07)

Übernahme des Elternbeitrages; PKH-Beschwerde: Absetzungsbetrag; Antragstellung; Einkommensberechnung; Elternbeitrag; Kindertageseinrichtung;...

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Klägerin ist in Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit sie mit ihrer Klage von dem Beklagten die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.08.2008 (4 PA 758/07)

Berücksichtigung des Schulgelds als Einkommensfreibetrag im Rahmen der Bemessung des Bedarfs des die Ausbildungsförderung beanspruchenden...

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Klageverfahren wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht der Klage nach § [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2008 (9 S 3090/07)

Schwerbehindertenrecht: Unentgeltliche Beförderung; Verbundtarif; Haustarif; Beförderungsentgelt; Verkehrsverbund; Ausgleichszahlungen;...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen nach § 145 Abs. 3 in Verb. mit § 148 Abs. 1 SGB IX Ausgleichszahlungen des Landkreises im Rahmen der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2008 (4 S 519/08)

Amtsbezeichnung, Ernennung, ADA, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand; Ausbildung, Fortbildung, Laufbahn, Prüfung, Beurteilung,...

Die zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründeten (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechenden Beschwerden des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 55/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 54/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 53/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 58/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 57/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 59/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 56/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2008 (3 L 60/06)

Fortgeltungsklausel in Heimverträgen: Fortgeltungsklausel; Heimvertragsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimrechtliche Anordnung nach § 17 HeimG hinsichtlich einer Formulierung in einem von ihr entworfenen Musterheimvertrag. Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2008 (OVG 11 B 4.08)

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei Erhalt von Arbeitslosengeld II (ALG II) mit geringen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2007 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2008 (12 ZB 07.1106)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes:...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. März 2007 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 124 a Abs. 4 VwGO). Er ist aber unbegründet, weil der von der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (9 S 1369/06)

Schwerbehindertenrecht: Unentgeltliche Beförderung; Freifahrtberechtigung; Fahrgeldausfall; Beförderungsentgelt; Fahrtkostenanteil;...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen nach § 145 Abs. 3 i.V.m. § 148 Abs. 2 SGB IX die Einnahmen aus 'Kombikarten' als Fahrgeldeinnahmen zu [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (7 A 11218/07.OVG)

Gebührenrecht: Gebühr; Gebührenrecht; Verwaltungsgebühr; Heim; Altenheim; Heimbesichtigung; Gebührenfreiheit; persönliche Gebührenfreiheit;...

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Beklagten im Wege der Aufsichtsklage. Das Gesundheitsamt des Beklagten nahm am 2. Februar 2006 im Rahmen der Heimüberwachung eine Besichtigung des Caritas [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 28.02.2008 (S3 B 536/07)

Pflegegeldanrechnung; Pflegegeldkürzung; Nachranggrundsatz

I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass sie wegen des Bezuges von Leistungen nach § 65 SGB XII nur ein um zwei Drittel gekürztes Pflegegeld erhält. Die im Jahre 1925 geborene Antragstellerin bezieht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2008 (11 S 2694/07)

Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Asylbezogener Aufenthaltstitel; Widerruf; Abschiebungshindernis; Schwierigkeiten...

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2008 (5 A 11127/07.OVG)

Personalvertretungsrecht (Land): Personalrat; Bezirkspersonalrat; Mitbestimmung; Mitbestimmungsrecht; Mitbestimmungstatbestand; Allzuständigkeit;...

Der Kläger begehrt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder - TV-L -. Der Beklagte beantragte beim [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 19.02.2008 (S2 B 538/07)

OVG Bremen - Beschluss vom 19.02.2008 (S2 B 538/07)

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Übernahme von Unterkunfts- und Heizungskosten durch Leistungen nach § 22 Abs. 7 SGB II. Ihre Wohnung ist 48,11 qm groß. Ihre monatliche Miete beträgt [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 19.02.2008 (2 B 286/07)

Auslandsstudium

I. Der 1987 geborene Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger und lebt mit seinen Eltern und einem Bruder in Paraguay. Er besuchte in Paraguay die Schule und schloss die Schulausbildung mit dem Abschluss [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2008 (4 KS 5/07)

Energierecht; Erdkabel; Offshore; Windenergie

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsbetrieb im Bereich der Planung und der technischen Betriebsführung von Projekten betreffend erneuerbarer Energien, wozu auch die Geschäftsführung von Windparks gehört. Darüber hinaus [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2008 (2 A 959/05)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2008 (2 A 959/05)

Die Klägerin hatte für ihr Studium der Pädagogik vom Beklagten Ausbildungsförderung bezogen und in den entsprechenden Formularanträgen Fragen nach Einnahmen aus Kapitalvermögen, bestehenden Forderungen und Rechten, [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (7 A 10974/07.OVG)

Kindergartenrecht: Jugendhilfe; Träger der Jugendhilfe; Kindertagesstättenfinanzierung; Kindertagesstätte; Waldorfkindergarten;...

Der als Träger der freien Jugendhilfe anerkannte Kläger ist Träger des Waldorfkindergartens in Frankenthal. Er begehrt von dem beklagten Landkreis Zuschüsse zu den Personalkosten für die in seiner Einrichtung [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.01.2008 (18 MP 14/07)

Mitbestimmung bei Öffnung einer Sparkasse an Sonnabenden - Aufgabenerfüllung; Dienstvereinbarung; Mitbestimmung; Öffnungszeiten;...

Die Beschwerde, über die gemäß § 83 Abs. 2 NPersVG i.V.m. §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG sowie § 944 ZPO der Vorsitzende des Fachsenats entscheidet, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 21.01.2008 (S2 S 209/07)

Bedarfsgemeinschaft; Individualisierungsgrundsatz

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Es bedarf allerdings nicht der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung des Antrags. Die Aufnahme der Mutter des Klägers in das Aktivrubrum ist entgegen der Auffassung des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2008 (4 KS 6/07)

Strommengenübertragung; Atomrecht

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung der Zustimmung zu der von ihr beabsichtigten Übertragung von Elektrizitätsmengen vom Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich auf das Kernkraftwert Brunsbüttel. Die Klägerin [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2008 (5 LA 223/04)

Dienstposten; Einweisung; Freistellung; Laufbahnnachzeichnung, fiktiv; Personalrat; Planstelle; Soldat

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 09.01.2008 (S2 B 483/07)

OVG Bremen - Beschluss vom 09.01.2008 (S2 B 483/07)

I. Der Antragsteller bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Schreiben vom 13.09.2007 unterrichtete die Staatsanwaltschaft Bremen die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 09.01.2008 (S2 S 484/07)

OVG Bremen - Beschluss vom 09.01.2008 (S2 S 484/07)

I. Der Antragsteller bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Schreiben vom 13.09.2007 unterrichtete die Staatsanwaltschaft Bremen die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und [...]